Niedersachsen beantragt am Freitag im Bundesrat Geldbußen bis zu 500 Euro und Fahrverbote
Osnabrück (nex) – Das Nichtbilden einer Rettungsgasse soll nach dem Willen Niedersachsens schärfer geahndet werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Land will demnach bereits am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Niedersachsen werde im Bundesrat eine Erhöhung des Bußgeldes auf 200 bis 500 Euro beantragen.
Die bisher geplante Erhöhung des Regelsatzes von bisher 20 Euro auf bis zu 95 Euro reicht aus Pistorius‘ Sicht bei Weitem nicht aus. Weit höhere Strafen seien wirkungsvoll, wie das Beispiel Österreich zeige. „Uns geht die vorgeschlagene Erhöhung nicht weit genug“, sagte Pistorius. Zudem soll es ein Fahrverbot von einem Monat geben. Das Landeskabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Antrag.
Pistorius hatte bereits vor Monaten deutlich höhere Bußgelder gefordert. Damals hätten die unionsgeführten Bundesländer einschließlich Bayerns nicht mitgehen wollen. Nach dem schweren Busunglück auf der A 9 vom 3. Juli mit zahlreichen Todesopfern hatten sich sowohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt als auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) für ein härteres Vorgehen gegen Rettungsgassensünder ausgesprochen. „Wir sind gespannt, ob Bayern den Worten Taten folgen lassen wird“, sagte Pistorius.
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