Heilbronn (nex) – Die Kurdische Gemeinde Deutschland verlangt von der Bundesregierung, den G20-Gipfel im Hamburg zu nutzen, um der türkischen Regierung klare Grenzen bei der Einflussnahme in Deutschland zu setzen.
„Wir fühlen uns im Stich gelassen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gemeinde, Mehmet Tanriverdi, der „Heilbronner Stimme“.
„Der türkische Geheimdienst MIT hat schätzungsweise 6000 Spione in Deutschland, und die kurdische Community steht mitten in dessen Visier. Deutschland muss endlich aktiv strafrechtlich dagegen vorgehen“, erklärte Tanriverdi weiter.
Mehrfach sei die Überwachung von Kurden durch den türkischen Geheimdienst nachgewiesen worden, wie gerade bei der Linken-Politikerin Cansu Özdemir in Hamburg, ohne dass das Bundesinnenministerium aktiv geworden sei. „Wir vermuten eine massive Überwachung von Kurden in Deutschland. Dem muss die Bundesregierung endlich Einhalt gebieten“, forderte Tanriverdi.
„Die Türkei macht Druck auf deutsche Gerichte, wenn es um Verfahren gegen türkische Spione geht. Hier muss das Auswärtige Amt ein deutliches Zeichen setzen, dass dies in keinster Weise akzeptabel ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde weiter.
Um Vertrauen zu bilden, forderte er das Bundesinnenministerium auf, der kurdischen Gemeinde eine Liste des türkischen Geheimdienstes auszuhändigen, auf der auch in Deutschland lebende Kurden aufgeführt sind, die im Visier des MIT stehen.
Eine Liste mit vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung hatte der türkische Geheimdienstes MIT der Bundesregierung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergeben. Die Türkei macht die Bewegung für den Putsch vor einem Jahr verantwortlich. Eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden beim Vorgehen gegen die betroffenen Personen, hatte die Bundesregierung abgelehnt. „Wir vermuten, dass sehr viele Kurden auf dieser Liste stehen. Wir wollen unsere Community vor den Agenten Erdogans schützen“, erläuterte Tanriverdi.
