Osnabrück (ots) – Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann fordert ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
„Die Türkei ist so weit weg von den Minimalansprüchen der europäischen Wertegemeinschaft, dass es zurzeit keinen Sinn mehr macht, Beitrittsverhandlungen fortzusetzen“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Dies sei eine „Sache der Ehrlichkeit“, betonte Busemann, der sich als „Freund der Türkei“ bezeichnet. Allerdings bewege sich das Land „gerade auf einen Einparteienstaat mit islamischem Hintergrund zu“.
Vor diesem Hintergrund sprach sich Busemann auch für eine „Denkpause“ bei den Verhandlungen über einen niedersächsischen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden wie Ditib aus. „Mit Ditib ist ein Vertragspartner direkt der Regierung in Ankara und damit dem Staatspräsidenten Erdogan unterstellt.
Wenn Cem Özdemir sagt, Ditib sei der verlängerte Arm der Erdogan-Partei AKP, will ich nicht widersprechen“, sagte Busemann. Seiner Partei riet Busemann, eine mögliche Zustimmung der CDU-Fraktion zum Islamvertrag beim Landesparteitag Mitte August in Hildesheim zu diskutieren.
Nach den Gewalttaten der vergangenen Woche forderte der Landtagspräsident mehr Polizeipräsenz im ganzen Land. Das Volk sei sehr stark besorgt, „da sollte dann auch der gute alte Schutzmann wieder durch die Straßen gehen und an der Ecke einen Plausch halten. Das ist gut für das Sicherheitsgefühl der Bürger“, sagte der frühere Justizminister. Die Menschen erwarteten von der Politik jetzt „Führung“.
„Probleme kleinreden ist jetzt nicht das Gebot der Stunde“, sagte Busemann. Auch die Einstellung von Hilfs- oder freiwilligen Polizisten, wie sie andere Bundesländer haben, sei für ihn „kein Tabuthema“.
Mit Blick auf die Kommunalwahl im September und die Landtagswahl 2018 warnte Busemann die niedersächsische CDU vor Siegesgewissheit: Es sei nicht „gottgegeben, dass wir 2018 stärkste Partei werden“, warnte der Politiker. Sollten sich mehrere Bewerber für eine CDU-Spitzenkandidatur im Land melden, sei er offen für einen Mitgliederentscheid. Derzeit gebe es „null Beteiligung der Basis“ in der Kandidatenfrage, sagte Busemann, der selbst als möglicher Anwärter gehandelt wird. „Die Partei rätselt ein bisschen und sucht Orientierung. Mit einem Entscheid könnte man den Mitgliedern zeigen: Ihr seid nicht nur zum Plakate kleben da. Eure Meinung interessiert uns.“
