Brüssel (nex) – Wie türkische Medien berichten, hat die Regierung in Ankara das Rücknahmeabkommen mit der EU für illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge außer Kraft gesetzt. Das Abkommen werde erst dann wieder gelten, wenn die von der EU für türkische Bürger zugesagte Visafreiheit gewährleistet werde.
Wie sich ein namentlich nicht genannter hochrangiger Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums gegenüber der türkischen Zeitung Aksam äußerte, wolle man „beides gleichzeitig in Kraft treten lassen“. EU-Vertreter sollen Verständnis geäußert haben, dass die Türkei das Abkommen suspendiere, bis die Visafrage geklärt sei, so die Zeitung weiter.
Aksam berichtet weiter, dass türkische Minister sich bereits am 29. Mai in Antalya mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans getroffen und ihm die Entscheidung mitgeteilt hätten.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seinen Reden wiederholt davor gewarnt, das Abkommen zu beenden, sollte es nicht zu Fortschritten bezüglich der Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige kommen.
Erdogan wies zudem darauf hin, dass die von der EU versprochenen Kostenbeteiligungen zur Versorgung der Flüchtlinge noch immer nicht angekommen seien.
Auch der türkische Außenminister Cavusoglu kritisierte in einer Ansprache vor türkischen Geschäftsleuten nach einem Treffen zu Libyen in Wien, dass die EU mit zweierlei Maß messe, wenn es um die Gewährung der Visafreiheit gehe. Manche EU-Länder seien Mitglied geworden, obwohl sie nicht alle Anforderungen erfüllt hätten:
„Sie haben Beitrittskandidaten Visafreiheit gewährt, noch bevor die Verhandlungsphase begonnen hatte. Ist es dann nicht das Recht der türkischen Staatsangehörigen, auch dieses Privileg genießen zu dürfen? Wir sprechen hier von visafreiem Reisen, nicht von Mitgliedschaft“, fügte er hinzu.
