Arbeitsmarktreform
Frankreich: Fast hundert Festnahmen während Protesten gegen die Arbeitsmaktreform

Mindestens 95 Personen wurden am gestrigen Donnerstag während eines Protestmarsches gegen eine umstrittene Reform des Arbeitsmarktes in Paris festgenommen.

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Tausende marschieren in Frankreich gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform.  Seit dem Beginn der Proteste sind bereits 16 Wochen vergangen.

Paris (nex) – Die Polizei teilte mit, dass die Festgenommenen Objekte bei sich führten, die als Geschosse hätten benützt werden können. Sie hätten sich unter etwa 100 Personen befunden, denen die Teilnahme an Demonstrationen verboten worden sei, so die Polizei weiter.

Die Demonstration fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 2 000 Polizisten waren im Einsatz, es wurden Kontrollpunkte an den Straßeneingängen entlang der gesamten Demonstrationsstrecke errichtet.

Die Demonstration wurde zunächst von der Polizei aus Sicherheitsgründen verboten, bis am vergangenen Mittwoch Innenminister Bernard Cazeneuve und die Gewerkschaft einen Kompromiss schlossen. Sie einigten sich auf eine Änderung der Strecke, die von der Bastille zum Port de l’Arsenal und von dort wieder zur Bastille führt anstatt wie ursprünglich geplant von der Bastille zur Place de la Nation.

Das Verbot wurde aus Sicherheitsgründen ausgesprochen, da die EM 2016 in Frankreich ausgetragen wird.

Ein Protestmarsch am 14. Juni wurde von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hunderten maskierter Personen und der Polizei begleitet. Mindestens 39 Personen wurden verletzt, es entstanden Sachschäden wie beispielsweise an der Kinderklinik Necker Paris.

Am frühen Donnerstagmorgen verurteilte Philippe Martinez, der Vorsitzende des CGT, der größten Gewerkschaft des Landes, die Randalierer und beschuldigte den Premierminister Manuel Valls, die Situation weiter aufheizen.

„Jedesmal, wenn wir versuchen, die Situation zu beruhigen, schüttet der Premierminister Öl ins Feuer“, erklärte Martinez gegenüber dem französischen Fernsehsender BFMV.

Die Gewerkschaften protestieren und streiken seit dem 9. März. Sie verlangen, dass die linke Regierung ein umstrittenes Arbeitsgesetz, das nach der Arbeitsministerin benannte el-Khomry-Gesetz, wieder zurückziehen. Es ebne, so die Gewerkschaften, den Weg für grundlegende Änderungen zum Nachteil der Arbeitnehmer.

Der französische Staatspräsident Francois Hollande erklärte, dass seine Regierung die Reformen nicht zurückziehen werde. Der Protest in der Hauptstadt war wegen Furcht vor neuen Ausschreitungen erst nach einigem Hin und Her auf einer verkürzten Route genehmigt worden. Nach ersten Berichten wurden fast 100 Personen von der Polizei aufgehalten und etwa zur Überprüfung mit auf Dienststellen genommen.

Seit Monaten wehren sich mehrere Gewerkschaften gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts. Dabei kam es am Rande der Demonstrationen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei. Die Behörden zählten bisher rund 1800 Festnahmen und 550 verletzte Beamte.


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