Türkei: Erdogan verspricht niedrigere Lebensmittelpreise

Ankara (nex) – Während seiner Rede äußerte sich der türkische Staatschef zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen in der Türkei: „Wir sind uns der Probleme bewusst. Die Volatilität der Wechselkurse und Zinssätze sowie die Inflation in den letzten Monaten, haben den Alltag der Menschen erschwert“, so Recep Tayyip Erdogan bei einer Fraktionssitzung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am Dienstag. Es würden notwendige Maßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Preise für Gemüse und Obst einzudämmen. „Wir haben beschlossen, bei Bedarf in die Preise einzugreifen, und wir werden diese Maßnahmen gemeinsam mit den Kommunen durchführen. Wir müssen unseren Bürgern günstigere Produkte anbieten“, sagte er und fügte hinzu, dass die Türkei eine solche Krise mit eigenen Mitteln bewältigen könne und dafür nicht auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen sei. Die IWF-Ära der Türkei  In seiner Rede äußerte sich Erdogan auch zu den Vorwürfen der Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), dass die türkische Regierung plane, nach den für den 31. März angesetzten Kommunalwahlen mit dem IWF zu verhandeln. Die Zeiten, in denen die Türkei beim Internationalen Währungsfond (IWF) Kredite beantragen musste, seien längst vorbei, sagte Erdogan am Dienstag. „Die Türkei hat ihr IWF-Kapitel im Mai 2013 abgeschlossen und wird, so Gott will, nicht wieder eröffnen“, sagte Erdogan bei einer Fraktionssitzung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). „Es ist klar, wer damals zum IWF gegangen ist. Diejenigen, die die CHP-Mentalität haben, sind zum IWF gegangen“, sagte Erdogan. Vor etwa sechs Jahren hat die Türkei ihre Schulden gegenüber dem IWF vollständig beglichen. Erdogan teilte zudem mit, dass die Anteile der CHP an der türkischen Bank Isbank an das Finanzministerium übertragen würden. „Das Parlament wird diese Entscheidung bald treffen“, fügte er hinzu. Nach dem Tod von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der Türkischen Republik, im Jahr 1938, wurde seine 28,1-prozentige Beteiligung an der Isbank an die CHP übertragen. Die CHP hält gegenwärtig jedoch lediglich einige Sitze im Verwaltungsrat der Bank und beteiligt sich nicht an den Gewinnen.

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– NEX24-Interview – Anastasia Cetinkaya: „Die Türkei hat mir so viel gegeben“

Für die bevorstehenden türkischen Kommunalwahlen im März, wurde in der Urlaubsmetropole Alanya erstmals eine in Russland geborene türkische Staatsangehörige als Bürgermeisterkandidatin nominiert. In ihrem ersten Interview mit einem ausländischen Medium sprach Cetinkaya in ihrem Büro in Alanya mit NEX24.

Anastasia Cetinkaya: „Die Türkei hat mir so viel gegeben“

Türkei
Istanbul: Fast 25.000 Ecstasy-Pillen für Afghanistan beschlagnahmt

Istanbul (nex) – Die türkische Zollbehörde beschlagnahmte heute am Atatürk-Flughafen in Istanbul 24.800 Ecstasy-Pillen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine Mitteilung des türkischen Handelsministerium berichtet, wurden die Pillen mit einem Nettogewicht von 6,2 Kilogramm in zwei Koffern eines Passagiers gefunden. Der afghanischstämmige Mann kam aus den Niederlanden angereist und wollte über einen Zwischenstopp in Istanbul nach Kabul, Afghanistan, weiterreisen. Der Passagier wurde verhaftet.

500.000 Ecstasy-Pillen für Türkei an serbisch-bulgarischer Grenze 

In einer gemeinsamen Operation mit der serbischen und bulgarischen Polizei, beschlagnahmten Sicherheitskräfte der türkischen Drogenpolizei zudem an der serbisch-bulgarischen Grenze im vergangenen Dezember 500.000 Ecstasy-Pillen. Wie türkische Medien berichten, erhielt die Istanbuler Anti-Drogen-Behörde einen anonymen Hinweis, woraufhin die Kollegen in Serbien und Bulgarien kontaktiert wurden. Der aus den Niederlanden kommende LKW wurde daraufhin an der serbisch-bulgarischen Grenze gestoppt und der Fahrer verhaftet. Dies sei der erste Einsatz der türkischen Drogenpolizei im Ausland gewesen. Im Januar vergangenen Jahres forderte der damalige stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Recep Akdag, in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender NTV die Regierungen der Niederlande, Belgien, Österreich und Polen auf, entschiedener gegen Drogenproduktion und -handel in ihren Ländern vorzugehen. „Die Substanz, die unsere Jugendlichen, die auf der Straße landen, verwenden, wird in den Niederlanden, Belgien oder Österreich und teilweise in Polen hergestellt. Ihre Notlage ist regelmäßig in den Medien zu sehen“, so der türkische Politiker. „Bitte verhindern Sie, dass dieses Gift in Ihren Ländern hergestellt wird“, sagte Akdag.

Die in der Türkei beschlagnahmten Ecstasy-Tabletten machten etwa 60 Prozent der Gesamtmenge der in Europa konfiszierten Pillen aus. “Das heißt, dass unser Land sowohl ein Ziel- als auch ein Transitland darstellt”, so Cetin Oktay Kaldirim im Namen des Innenministeriums. Kaldirim betonte, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit anderen internationalen Sicherheitsbehörden, die ebenfalls die Drogenkriminalität bekämpfen, sei. Auch Nichtregierungsorganisationen mahnte er zur Kooperation mit offiziellen Stellen an.

Illegale Drogen seien eines der größten Probleme des Jahrhunderts, betonte Kaldirim. Auch beim Antiterror-Kampf sei das Vorgehen gegen internationale Drogenbanden von äußerster Wichtigkeit. Die international als Terrororganisation eingestufte PKK etwa verdiene seit 1980 mit dem Drogenhandel jährlich über 500 Millionen US-Dollar. Drogenschmuggel sei die Hauptquelle der PKK für ihre Terrorfinanzierung, so in einem vom Ministerium veröffentlichten Bericht.

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– Organisierte Kriminalität – Belgien: Polizei gelingt großer Schlag gegen Drogennetzwerk der PKK

Im belgischen Hasselt in der Provinz Limburg hat die Polizei ein seit mehr als 10 Jahren aktives Drogennetzwerk der Terrororganisation PKK zerschlagen, die mit Drogen den Markt in halb Europa beherrschte, berichtet das in Limburg ansässige Online-Nachrichtenportal „Het Belang van Limburg“.

Belgien: Polizei gelingt großer Schlag gegen Drogennetzwerk der PKK
 

Istanbul
Französischer Pianist Stéphane Blet erhält Morddrohungen von PKK-Sympathisanten

Istanbul (nex) – Der weltbekannte französische Pianist Stéphane Blet hat am heutigen Freitag gegen Sympathisanten der Terrororganisation PKK und Gruppen, die er als „ultra-zionistisch“ bezeichnet, bei der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht. Die täglichen Morddrohungen hätten sein „Leben in eine Hölle verwandelt“, so der Pianist gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. In sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook und Twitter habe er von PKK-Sympathisanten und ultra-zionistischen Gruppen in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Israel und der Türkei zahlreiche Morddrohungen erhalten. Insbesondere, nachdem er im vergangenen Jahr ein Unterstützungskonzert für die türkische Antiterroroffensive „Olivenzweig“ gegeben hat, sei es schlimmer geworden. „Es gab viele Beiträge, auch Videomaterial, die gemacht wurden, um mich und meine Familie mit dem Tod zu bedrohen, zu beleidigen und auf mich loszugehen“, zitiert Anadolu den Pianisten. Die Generalstaatsanwaltschaft habe eine Untersuchung wegen „Bedrohung durch die Verwendung der Namen einer kriminellen Organisation“ eingeleitet. „Sie tun in Frankreich nichts, denn leider unterstützt unser Staat die PKK“, fügte er hinzu. Blet sei auch von „ultra-zionistischen Gruppen“ bedroht worden. „Es gibt ultra-zionistische“ Gruppen in Frankreich und Israel, und sie wollen mich töten, weil ich ein Antizionist bin und sehr viele Konzerte im Namen der Palästinenser gegeben habe“, sagte Blet. „Ich habe eine 86-jährige Mutter. Sie rufen sie jeden Tag an, sie wollen sie töten. Sie änderte ihre Nummer dreimal, aber sie riefen immer wieder an. Es wird von Tag zu Tag schlimmer. Ich musste etwas dagegen tun“, sagte er. Die Absender der Morddrohungen behaupteten, seinen Wohnort in Istanbul zu kennen, ihn dort aufzusuchen und töten zu wollen.

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– Terrordrohung – Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht

Für den Beitrag erntete der Profifußballer viel Beifall in der türkischen Community, allerdings nahmen vor allem links- und rechtsradikale Deutsche sowie Anhänger der terroristischen PKK den Tweet zum Anlass, um Pöbeleien auf seinen Social-Media-Accounts zu hinterlassen.

Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
   

Syrien
Berichte: YPG blockiert UN-Hilfskonvoi

Deir ez-Zor (tp) – Die von der Terrormiliz YPG angeführten und dominierten sogenannten „Syrisch Demokratischen Kräfte“ (Syrian Democratic Forces, SDF) blockieren einen von der UN und dem „Internationalen Komitee des Roten Kreuz“ unterstützten Konvoi mit humanitären Hilfsgütern für die syrische Zivilbevölkerung. Der Hilfskonvoi mit humanitären Hilfsgütern ausgestattet, wie Wasserflaschen, Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln sowie Hygieneartikeln für die Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt Hajin – eine Stadt im Osten Syriens im Distrikt al-Bukamal im Gouvernement Deir ez-Zor – wurde am vergangenen Mittwoch nach Berichten internationaler Beobachter von SDF-Kämpfern unter Führung der YPG, dem syrischen Ableger der Terrororgarnisation PKK, blockiert und an der Weiterfahrt gehindert.
Auch das russische Verteidigungsministerium berichtete am Mittwoch über die Verhinderung der Auslieferung und Verteilung der Hilfsgüter. Die Organisation des „Syrisch Arabischen Roten Halbmonds“, die den Konvoi organisierte und durchführte, besitzt ein ständiges Mandat zur Durchführung von derartigen Hilfsmaßnahmen in allen syrischen Bürgerkriegsregionen, das auch seitens der USA und Russlands unterstützt wird.

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– Irak – Premierminister Nechirvan Barzani: PKK soll kurdische Autonomieregion verlassen

Premierminister Nechirvan Barzani forderte am Sonntag die Terrororganisation PKK auf, die kurdische Autonomieregion Irak zu verlassen.

Premierminister Nechirvan Barzani: PKK soll kurdische Autonomieregion verlassen

Hamburg
„Alter Schwede“ mit PKK-Symbolen beschmiert

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Hamburg (nex) – Der „Alte Schwede“ am Elbufer ist erneut mit Farbe besprüht worden. Doch statt das abblätternde Gold des Findlings aufzufrischen, wurde der riesige Stein nun mit dem Symbol der Terrororganisation „Volksverteidigungseinheiten“ YPG beschmiert. Das berichtet die “Hamburger Morgenpost“.(Mopo) Der rote Stern mit den Initialen der YPG seien allerdings mit grauem Gekritzel übermalt worden, berichtet Mopo weiter. Bei der YPG handelt es sich um den syrischen Ableger der international als Terrororganisation eingestuften PKK. YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte im vergangenen Jahr an, mit einer Militäroffensive den Norden Syriens und Gebiete im Irak von den Terrororganisationen IS und auch der YPG befreien zu wollen. Mit der Bewaffnung der YPG-Gruppe in Syrien hat Washington „einen Alptraum für die Türkei geschaffen“, sagte ein hochrangiger US-Senator bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt. Unter Betonung der Tatsache, dass das YPG/PYD „eindeutig“ mit der PKK verbunden ist – die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als terroristische Gruppe geführt wird – sagte Senator Lindsey Graham Reportern, dass die US-Strategie in Syrien das Potenzial hat, der Türkei Schaden zuzufügen.

Wie die Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtet, betonte der Senator, dass der geplante US-Auszug aus Syrien dazu dienen muss, frühere Fehler zu korrigieren, und dass ein Rückzug, der es versäumt, die Terrorgruppe IS (Daesh) –  zu zerstören, den Iran einzudämmen und die Türkei zu schützen, nur zu einem breiteren Konflikt und „Chaos“ führen würde.

Die Ankündigung des überraschenden Truppenabzugs von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat, folgte auf einen Telefonanruf mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in dem sich die beiden auf die Notwendigkeit einer effektiveren Koordinierung des vom Bürgerkrieg verwüsteten Landes einigten. „Präsident Trump sollte sehr vorsichtig sein, wie er sich zurückzieht und dieses Problem nicht auf den Schoß der Türkei werfen“, sagte Graham und fügte hinzu, dass es „verrückt“ wäre, wenn die Türkei gegen von den USA bewaffnete Elemente in Syrien kämpfen müsste. Der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nannte die Äußerungen Washingtons, dass die Türkei „Kurden angreife“, irrational. Das Land bekämpfe Terrororganisationen wie die PKK oder dessen verlängerten Arm in Syrien, die YPG und den IS. In einer Erklärung sagte Ibrahim Kalin, Sprecher Erdogans: „Das Problem ist, dass PKK/PYD/YPG versuchen, eine Ordnung zu schaffen, indem sie Kurden, die ihnen nicht gehorchen, und ihre terroristischen Aktivitäten gegen unser Land unterstützen, unterdrücken.“ „Es besteht kein Zweifel, dass eine Terrorgruppe kein Verbündeter der USA sein kann“, sagte Kalin.

„Trump steckt fest zwischen der öffentlichen Meinung der USA, die die Präsenz der USA in Syrien und im gesamten Nahen Osten in Frage stellt sowie Politikern seiner Partei und Verbündeten, wie Israel und Saudi-Arabien, die gegen den Rückzug sind“, sagte Erdogans Berater Yasin Aktay in einem Interview mit Al Jazeera.

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– Syrienkrieg – Syrische Kurden: YPG nicht unser Vertreter

Nuri Brimo, Vertreter des „Kurdischen Nationalrates“ (KNC) in Syrien, hat erneut verdeutlicht, dass die Terrororganisation PKK und ihr syrischer Ableger PYD nicht die Vertreter und auch kein Sprachrohr der Kurden sind. Auch seien diese keine militärisch-kurdische Armee. Darüber hinaus habe die terroristische Organisation stets Feindseligkeit zwischen Kurden und Arabern geschaffen.

Syrische Kurden: YPG nicht unser Vertreter
   

Balkan
Kosovo: Mehrheit für Strafzölle gegen Serbien

Pristina (nex) – Die Republik Kosovo hat im vergangenen Dezember begonnen, auf Waren, die aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in den Kosovo importiert werden, 100 Prozent Zoll zu erheben. Diese Entscheidung fiel nach einer Reihe von internationalen Rückschlägen für den jungen Balkan-Staat. Unter anderem wurde Kosovo die Mitgliedschaft in der internationalen Polizeibehörde Interpol abgelehnt. Serbien, von Russland kräftig unterstützt, feiert dies als großen Sieg.  Medienberichten zufolge habe die Einführung der 100- Prozent-Zölle auf serbische Produkte bei den serbischen Herstellern schon ihre Spuren hinterlassen. Sie leiden besonders darunter, da bisher die unterschiedlichsten Produkte ins Nachbarland Kosovo verkauft wurden. Laut Adriatik Stavileci, Sprecher des Kosovo-Zolls, gehört Serbien nach der Zollerhebung nicht mehr unter die Top-Fünf-Importeure in den Kosovo. Seit der Einführung der Steuer haben wir rund 21 Mio Euro Importware aus Deutschland, 17 Mio aus der Türkei, 12 Mio aus China, 10 Mio aus Albanien und aus Italien. Auf der Liste der Top-Fünf- Importeure ist Serbien nicht mehr gelistet“, sagte Stavileci dem Nachrichtenportal evropaelire.org. Kosovarische Unternehmer und Hersteller hingegen zeigen sich natürlich erfreut. Die Strafzölle auf serbische Waren, hätten die Nachfrage nach ihren Produkten im Kosovo verstärkt. Einige Hersteller im Kosovo sprechen von einem Umsatz- oder Produktionsanstieg von 30 bis 60 Prozent. Einige hätten sogar bereits zusätzliche Beschäftigte eingestellt. Auch die kosovarischen Bürger begrüßen die Entscheidung und die meisten von ihnen fordern ein Beibehalten der Zölle, bis Serbien den Kosovo als Staat anerkennt. Der serbische Staat fordert die Politiker des Kosovo auf, diese Steuer so schnell wie möglich abzuschaffen. Laut dem kosovarischen TV Sender KlanKosova hat der serbische Präsident, Aleksandar Vučić in einem Interview für den serbischen TV Sender „TV Pink“ erklärt, dass die Gespräche mit dem Kosovo so lange nicht weitergeführt werden, bis die 100 Prozent Zollerhebung auf serbische Waren außer Kraft gesetzt sind. Im November erklärte Kosovos Ministerpräsident Ramusch Haradinaj, eine Aufhebung der Sonderzölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina komme nur in Frage, wenn der Kosovo durch Serbien als unabhängiger Staat anerkannt werde. „Es war ein politisch richtiger Schritt, auf die Waren von Serbien und Bosnien-Herzegowina einen Zoll in Höhe von 100 Prozent zu erheben. Die Regierung der Republik Kosovo hatte keine andere Wahl“, so Burim Piraj, Generaldirektor der Fleischbearbeitungs-Fabrik MEKA- Kosovo, gegenüber NEX24. „Der Kosovo musste sich gegen die serbische Kampagne um die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen wehren. Diese waren auch dafür verantwortlich, dass einige Länder die Anerkennung des Staates Kosovo aufgehoben haben“, so Piraj.
Burim Piraj, MEKA Halal Food
Er betonte, dass er diese Maßnahmen vollständig unterstütze, da Serbien den Kosovo nie als gleichwertiges Mitglied betrachtet habe. Serbien habe dem Kosovo zudem auch unterschiedliche nichttarifäre Hindernisse auferlegt, um so die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu verhindern. Seine Firma habe im vergangenen Jahr eine Umsatzsteigerung von 30 Prozent erzielt. Und auch Arben Tershnjaku von der Gebäckfabrik „Liri“ aus der Stadt Prizren in Kosovo begrüßt die Entscheidung der Regierung. „Die Entscheidung unserer Regierung, auf die Importwaren aus Serbien und Bosnien Herzegowina eine Zollsteuer zu erheben, kommt uns als Firma sehr entgegen. Denn unsere größten Konkurrenten kommen aus diesen Ländern“, sagte Tershnjaku. „Liri“ habe ihre Produktion bereits erhöhen können und neue Mitarbeiter eingestellt. „Unser Umsatz ist seit dieser Maßnahme um 60 Prozent gestiegen“, so Tershnjaku. Serbien verliere den Kosovo-Markt. „Nach der Einführung der Steuer von zunächst 10 und dann 100 Prozent auf Waren mit der Herkunft aus Serbien und Bosnien und Herzegowina ist der Import aus diesen beiden Ländern auf ein Minimum gesunken. Wir können sagen, dass wir nach der Einführung der Steuer bis zu diesem Zeitpunkt aus diesen beiden Ländern Waren im Wert von etwa 600.000 Tausend Euro importiert haben und zwar 520.000 Euro aus Serbien und 80.000 Euro aus Bosnien“, so Adriatik Stavileci vom kosovarischen Zoll gegenüber NEX24. Im vergangenen Jahr habe der Import aus diesen beiden Ländern an einem einzigen Tag 1,3 Millionen Euro betragen, so Stavileci. Im Dezember 2017 seien Waren im Wert von 40 Millionen Euro importiert worden, wogegen nach dem Inkrafttreten der Strafzölle im Dezember 2018 dieser nur noch auf 300.000 Euro belief. Kosovaren mehrheitlich für die Sanktionen Haziz Krasniqi, ein Bürger der Stadt Rahovec, begrüßt diese Zoll-Steuer ebenfalls. Er betont, dass die Abschaffung dieser Zoll-Steuer für Serbien nur unter verschiedenen Bedingungen erfolgen kann. „Ich bin für diese Steuer, auch weil sie dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeitsrate im Kosovo gesunken ist. Ein paar Unternehmen im Kosovo haben nach der Einführung dieser Zoll-Steuer sogar neue Arbeitsplätze geschaffen“, so Krasniqi gegenüber NEX24. Diese Zoll-Steuer solle nur dann abgeschafft werden, wenn das Kosovo von den Vereinigten Staaten von Amerika eine Garantie bekommt, dass Serbien die Mitgliedschaft des Kosovo bei internationalen Organisationen, wie etwa Interpol oder der Europäischen Union, nicht weiter blockiert. sagte Krasniqi weiter. „Eine andere wichtige Bedingung für die Abschaffung dieser Steuer ist auch eine Entschuldigung für die zivilen Opfer des Kosovo-Krieges, die Bekundung einer Friedensvereinbarung und die gegenseitige Anerkennung als Staat“, betonte Krasniqi, der seinen Vater während des Kosovo-Krieges verloren habe. Auch Agron Abazi aus der kleinen Stadt Vitia, sagt, dass er für die Sanktionen sei. Er betonte, dass diese Maßnahme denjenigen geschadet habe, die dem Kosovo geschadet hätten. „Der Druck, diese Entscheidung abzuschaffen, kulminiert jetzt national und international. Wir sind uns bewusst, dass es nie zu diesen Maßnahmen gekommen wäre, wenn es nach einigen unserer Politiker gegangen wäre. Unser Premierminister Haradinaj hat gezeigt, welche institutionelle Macht unser Staat haben kann“, so Abazi gegenüber NEX24. „Zwar könnte es durch den Druck wirklich dazu kommen, dass diese Sanktionen wieder aufgehoben werden. Durch das neue Verbrauchergesetz jedoch, das vorschreibt den Ursprung der angebotenen Produkte in den Geschäften mit einer Fahne des jeweiligen Landes zu kennzeichnen, könnte man weiterhin Zwang ausüben“, betonte Abazi. Aber nicht alle Kosovaren interessiert es, aus welchen Ländern die Waren kommen. Eine Person, die namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: „Es ist mir egal woher die Waren kommen. Ich habe monatlich nur 250 Euro zur Verfügung, für mich ist es wichtiger, ob die Produkte die ich kaufe, günstig sind“. Es berichtete NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti

TD Plattform
„Druck türkische Nationalisten“: Mevlüde Genc sagt Preisverleihung ab

Mevlüde Genç, die gemeinsam mit dem Kabarettisten Fatih Cevikkollu von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für ihre Verdienste um die deutsch-türkische Verständigung ausgezeichnet werden sollte, hat ihre Zusage zur Preisverleihung in der Düsseldorfer Kunsthalle überraschend zurückgezogen und damit für einen Eklat gesorgt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die türkische regierungsnahe Zeitung „Sabah“ berichtet, Genç wolle nicht gemeinsam mit dem „Türkeifeind“ Cevikkollu geehrt werden. Der türkisch-deutsche Studierenden- und Akademiker-Verein „TD Plattform“, der den Preis vergibt, spricht hingegen von Diffamierung. Genç, die sich nach dem Brandanschlag von Solingen, bei dem sie einen großen Teil ihrer Familie verlor, für Versöhnung und den Dialog stark gemacht hat, sei zur Absage gedrängt worden. Es ist von Anrufen türkisch-nationalistischer Kräfte die Rede. Weil Genç gesundheitlich angeschlagen sei und nicht weiter zwischen den Fronten habe zerrieben werden wollen, habe sie sich dem Druck schließlich gebeugt, heißt es aus dem Umfeld des Vereins, der die Verleihung offiziell aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt hatte, weil man sich nun zunächst um einen zweiten Preisträger kümmern müsse. „Was hier gerade passiert ist unvorstellbar. Dass man diese Frau, die immer unpolitisch war und sich für ein friedliches Miteinander eingesetzt hat, zum politischen Instrument macht, ist schlimm. Das Ganze ist eine einzige Katastrophe“, sagt ein Vorstandsmitglied, das ungenannt bleiben möchte. Cevikkollu kommentierte die Absage wie folgt: „Ich bin sehr sehr traurig. Ich habe großen Respekt vor ihr. Was die »Sabah« schreibt, ist für mich nicht wichtig.“

Syrienkrieg
Kommentar: Abkommen von 1998 erlaubt türkische Intervention in Syrien

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Von Nabi Yücel Der Deutungsstreit um die Militärintervention der Türkei in Nordsyrien geht in die nächste Runde. Nach dem Treffen zwischen Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Putin, hatte der russische Präsident das Abkommen angesprochen und der Türkei insofern nach geltenden internationalen Verträgen Recht gegeben. Zuvor hatte das syrische Außenministerium die türkische Intervention auf syrischem Territorium erneut verurteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag den Militäreinsatz seines Landes in Nordsyrien nach dem Vorwurf des syrischen Außenministeriums erneut verteidigt. Die Intervention sei mit einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1998 gesichert. Dieses erlaubt auch nach Ansicht des ehemaligen türkischen Diplomaten und CHP-Abgeordneten Onur Öymen der Türkei, syrisches Territorium bei einer bestehenden Bedrohung für die Türkei, militärisch zu intervenieren. Wladimir Putin:
„Bis heute gilt das Abkommen zwischen Syrien und der Türkei aus dem Jahr 1998, in dem es gerade um den Kampf gegen den Terror geht“, so Putin. „Ich glaube, das ist eine Grundlage, die sehr viele Fragen hinsichtlich der Gewährleistung der eigenen Sicherheit durch die Türkei an ihren Südgrenzen deckt.“
Das Abkommen von Adana vom 20. Oktober 1998 zwischen der Türkei und Syrien regelt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus. Der Vertrag wurde aufgrund der damaligen Terrorbedrohung durch die PKK, die über Syrien in die Türkei sickerten, unterzeichnet und am 21. Dezember 2010 in 23 Punkten erneuert und um die Terrororganisation Kongra-Gel, erweitert. Syrien hatte in diesem ersten Abkommen der Türkei zugesichert: 
  • Abdullah Öcalan und Mitglieder sowie Funktionäre der PKK nicht im Land zu beherbergen.
  • Mitglieder oder Funktionäre die mit Verbrechen beschuldigt werden, der Justiz zu überführen.
  • Der PKK nicht mehr zu gestatten, gegen die Türkei zu agitieren.
  • Die PKK als Terrororganisation einzustufen.
Laut Onur Öymen hat sich Syrien verpflichtet, den Terrorismus im Land, vor allem in Nordsyrien zu bekämpfen bzw. bei Bedarf Unterstützung anzufordern. Die wichtigste Bestimmung in diesem Abkommen beruft sich dabei auf die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie territorialen Integrität Syriens. Öymen zufolge habe Putin das Abkommen angesprochen, um Ankara davon zu überzeugen, sich mit Damaskus wieder an den Tisch zu setzen und eine Verständigung sowie eine einvernehmliche Lösung zu finden. 1998 habe sich Damaskus mit Ankara auf diplomatischem Wege verständigt und zugesichert, den PKK-Terrorismus, der aus Nordsyrien in die Türkei hineingetragen wurde, abzustellen. Ferner habe Damaskus der Forderung zugestimmt, den PKK-Führer Abdullah Öcalan aus dem Land zu verweisen, was auch danach geschehen sei. Derzeit seien laut Öymen 33 Prozent des nordsyrischen Territoriums noch immer unter der Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD, einem syrischen Ableger der PKK) sowie des syrischen Regimes. Erstere sei völkerrechtswidrig auf diesem Territorium und verstoße somit gegen das Adana-Abkommen. Jedoch betont Öymen weiter, müsse das Abkommen zuerst unter dem Aspekt der friedlichen Beilegung durchgesetzt werden, ehe man auf militärische Intervention zurückgreife. Es gebe hierzu mehrere Möglichkeiten, einen friedlichen Weg zu finden, das syrische Regime davon zu überzeugen, die Kontrolle über Nordsyrien nicht der PYD zu überlassen. Ob dieser Weg von Ankara gegangen worden sei, um dann fruchtlos die Möglichkeit der militärischen Intervention in Erwägung zu ziehen, entziehe sich seiner Kenntnis. Es habe aber 1998 gezeigt, dass der diplomatische Weg damals gefruchtet habe. Die Bundesregierung hält sich mit einer völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Kampfeinsätze in Syrien bislang zurück. Eine Expertise des Bundestags hingegen besagt, dass die Türkei im „Lichte betrachtet“ völkerrechtswidrig in Nordsyrien vorgegangen ist. Das wissenschaftliche Gutachten wurde von der Linksfraktion an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben. Der Weg zum Adana-Abkommen Die damalige Regierung unter Ministerpräsident Mesut Yilmaz (Mutterlandspartei) sowie Staatspräsident Süleyman Demirel (Gerechtigkeitspartei) hatte in einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrat am 24. Juli 1998 festgestellt, dass der Terrorismus der PKK aus Syrien entfacht werde. Am 16. September 1998 erklärte der damalige Heeresgeneral Atilla Ateş in Hatay, dass die Geduld gegenüber Syrien nicht endlos sei, dass die Erwartungen gegenüber Damaskus bislang nicht erfüllt worden seien und sie mit einer militärischen Intervention rechnen müsse. Ateş erklärte des Weiteren, dass das ein Kriegsgrund sei. Ende September 1998 kam der Nationale Sicherheitsrat erneut zusammen, um Damaskus vor einer militärischen Intervention zu warnen. Man dürfe die Entschiedenheit der Türkei nicht auf die Probe stellen. Unter Vermittlung des ehemaligen Präsident Ägyptens Husni Mubarak begangen die Verhandlung zwischen Ankara und Damaskus in Adana. Am 20. Oktober 1998 wurde das Abkommen von Ankara dann ratifiziert. Konsequenzen nach dem Abkommen Am 9. Oktober 1998 flüchtete der Führer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, aus Syrien, versuchte während der Flucht erst in Zypern, dann in Griechenland und Russland Asyl zu bekommen. Am 12. November reiste Öcalan in Begleitung eines italienischen Abgeordneten aus Moskau weiter nach Italien, wo er aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen wurde. Nachdem die Bundesregierung am 23. November aber erklärt hatte, dass auf ein Auslieferungsgesuch verzichtet wird, wurde Öcalan im Dezember 1998 aus dem Hausarrest entlassen. Versuche Öcalans, in Europa politisches Asyl und Unterstützung für eine politische Lösung zu erhalten, schlugen fehl. Im Januar 1999 verließ der PKK-Führer Rom. Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan in Kenia nach dem Verlassen der griechischen Botschaft vom türkischen Geheimdienst aufgegriffen und in die Türkei gebracht. Er trug einen zyprischen Pass bei sich, der auf den Namen „Lazaros Mavros“ ausgestellt war.

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– Geschichte – Historiker: Ein Drittel von Manbidsch gehörte dem osmanischen Sultan Abdulhamid

Ein vor Kurzem veröffentlichtes Buch beleuchtet mit historischen Dokumenten die osmanische Geschichte von Manbidsch und zeigt auf, dass ein Drittel des Stadtgebiets sowie der umliegenden Dörfer sich in Sultan Abdülhamids II. Besitz befanden.

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Kommunalwahlen in der Türkei
Türkei: Prokurdische HDP tritt in Istanbul und Izmir nicht an

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Ankara (tp) – Die prokurdisch-nationalistische Partei HDP wird bei der bevorstehenden Kommunalwahl in der Türkei am 31. März in den Metropolen Istanbul, Izmir und Adana keine eigenen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt aufstellen. Das erklärte am Montag der Sprecher der Partei, Saruhan Oluç. In der Pressesitzung in Ankara gab Saruhan Oluç an, dass die HDP in den Millionenmetropolen Istanbul, Izmir und Adana bei der Kommunalwahl nicht antreten werde. „Wir sind derzeit dran, die Zeichen der demokratischen Kräfte, Gewerkschaften und Organisationen zu erfassen, um hier einen Kandidaten vorzustellen.“ In der vergangenen Woche waren Gerüchte aufgekommen, wonach die HDP u.a. auch in Ankara, Gaziantep, Şanlıurfa und Mersin keine eigenen Kandidaten aufbieten wird. Oluç wollte hierzu während der Pressekonferenz nichts sagen. Man sei noch dabei, die Möglichkeiten auszuloten, so Saruhan Oluç. Ende Dezember 2018 hatte die Co-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, nicht ausgeschlossen, die Kandidaten der Republikanische Volkspartei (CHP) oder die der nationalkonservativen Partei IYI zu unterstützen. Experten gehen davon aus, dass das Wahlbündnis eventuell auch um die islamisch-nationalistische Partei BBP bereichert wird, um so in den Metropolen gegen die AKP- bzw. MHP-Kandidaten anzutreten. Politiker der HDP hatten dies bereits mehrfach angedeutet, so u.a. der in Europa lebende ehemalige HDP-Abgeordnete Hatip Dicle, der Mitte Januar in einem Artikel signalisiert hatte, dass die HDP Bündnisse mit demokratischen Parteien ausloten werde.

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Holocaust-Gedenktag
Professor Günther fordert Gedenktag für alle Opfer von Völkermorden

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther  Der Tag der Befreiung von Auschwitz, der 27.1., wurde 1996 in Deutschland zum gesetzlich verankerten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt, 2005 erklärten ihn die Vereinten Nationen zum Gedenktag an den Holocaust. Die USA begehen ihre Remembrance Days in Anlehnung an den Gedenktag Israels am 27. Nisan, dem 7. Monat des jüdischen Kalenders, Österreich hat seit 1997 den 5. Mai, die Befreiung des KZs Mauthausen zum Gedenktag erklärt. Es ist gut, dass wir in Deutschland diesen Gedenktag haben, die deutsche Gedenkkultur – so fragwürdig sie ist – hat uns bislang davor bewahrt, ganz so rassistisch zu werden wie andere große und kleine europäische Länder. Es ist auch gut, dass die Vereinten Nationen einen solchen Gedenktag haben; ich befürchte freilich, das ist bei weitem nicht genug, unsere Geschichte zu bewältigen, und die Weise, wie dieser Gedenktag begangen wird ist seiner Bedeutung in keiner Weise angemessen. Zwar hat die Bundeskanzlerin schon am Vortag, dem 26.1. diesen Jahres, davon geredet, dass der Holocaust zeige, was Rassismus und Hass anrichten. Allerdings beschränkt sich die Politik deutscher Regierungen darauf, peinlich darauf zu achten, nur immer nett zu Juden zu sein. Und das heißt dann auch, den Rassismus, den Hass, die Gewalt Israels zu unterstützen und noch so zu tun, als ob Antisemitismus das größte Problem unserer Gesellschaft sei, wobei es eher Islamophobie und steigender Rassismus allgemein ist; in diesem Kontext steht der tatsächlich existente Antisemitismus (wo es Rassismus gibt, sind Juden immer auch betroffen), der nachweislich der rechten Szene zuzuordnen ist. Muslimischer Antisemitismus, von dem die faschistoiden Islamhasser und Israellobbyisten sprechen, ist nachweislich kaum der Rede wert. Das Gedenken an den Holocaust hat nur Sinn, wenn die Gräuel der Judenvernichtung als Apex des europäischen Rassismus gewürdigt werden, der sich jederzeit, in anderer Form wiederholen kann, so wie der Auschwitzüberlebende Primo Levi in einen Interview gesagt hat: ,Auschwitz kann und wiederholt sich in anderer Form immer wieder: immer dort, wo es heißt, es gibt Leute mit Rechten und solche ohne Rechte, dort IST das Lager.‘ Weil Europa das vergisst, ertrinken immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer, leben Flüchtlinge in Lagern in Griechenland, wo Kinder an Selbstmord denken, ist in Italien eine Bestie der beliebteste Politiker. Selbst Deutschland monopolisiert das Leid der Opfer des Rassismus auf Juden. Seiner kolonialen Vergangenheit, dem Völkermord in Namibia stellt es sich nicht. Es ertrilt dagegen der Türkei Lektionen. Warum nicht Australien, das am Tag, an dem Frau Merkel über den Holocaust sprach, seinen Völkermord an 90% der Aborigines als Nationalfeiertag begeht? Und das – konsequenterweise – auch heute Flüchtlinge ins KZ sperrt, so dass jeder anständige Australier sich schämt: ein leuchtendes Vorbild für manche in Europa. Warum nicht den Briten, die diesen Völkermord und zahlreiche andere begangen haben, warum nicht den Amerikanern und Kanadiern für ihren Völkermord an den Indianern, warum nicht den Spaniern? Wie wäre es, wenn der Bundestag den Völkermord an den Aborigines oder den Indianern anerkennen würde? Und wenn die Amerikaner einen Gedenktag für ihre glorreiche Befreiung Europas von den judenmordenden Nazis begehen, warum gedenken Amerikaner, Kanadier nicht der Tatsache, dass sie verfolgten Juden Asyl verweigerten? Österreich hat sich verdientstlicherweise seiner Verantwortung gestellt, Komplize der Nazis, nicht Opfer gewesen zu sein. Wann tut Italien das? Wann wird den Italienern klar, das Italien Juden in die Vernichtungslager transportiert hat? Dass italienische Truppen dieselben abscheulichen Verbrechen auf dem Balkan begangen hat wie Deutschland? Dass man wehrlose Äthiopier vergast hat, weil italienische Soldaten noch nicht einmal primitiv bewaffnete Afrikaner besiegen können? Wann verliert der Ort Badoglio seinen Namen? Bisher gibt es den Gedenktag von der Befreiung vom Faschismus. So denken Italiener immer noch, sie waren schon immer Antifaschisten, wo sie doch noch heute Faschisten und Rassisten sind. Sie haben nämlich den Faschismus erfunden. Ein Holocaustgedenktag täte auch den Ungarn gut: sie könnten sich darauf besinnen, dass das faschistische Horthyregime von Anfang an antisemitisch war und später Handlanger des Holocaust. Dann würde vielleicht auffallen, dass das Orbanregime vielleicht besser Petöfistatuen niederreißen und Horthydenkmäler aufstellen ließe. Lukacs hat man schon beseitigt und durch den heiligen Stephanus ersetzt. Vor allem aber ist es eine unerträgliche Schieflage, dass es international, soweit ich weiß, nur einen Gedenktag an Naziopfer gibt. Die Briten und Franzosen haben sich ihrer kolonialen Vergangenheit bis heute nicht gestellt. Ihre Verbrechen spannen Jahrhunderte und gingen und gehen nach dem zweiten Weltkrieg bis heute weiter. Skandalös ist es auch, dass es einen Holocaustgedenktag der UNO gibt, aber auch von Seiten der UNO keinen für die Aborigines, die Indianer, die von den Briten ermordeten Iren, Inder, Afrikaner, von den Franzosen ermordeten Algerier, von den Amerikanern ermordeten Indianern, versklavten Afrikanern, ermordeten Vietnamesen etc. etc. Angesichts unserer blutigen und nie aufgearbeiteten Geschichte kämen wir, wie man sieht, aus den Gedenktagen nicht mehr heraus, wenn wir ehrlich wären. Weil wir es nicht sind, wurde und wird das Morden weltweit nach dem Holocaust fortgesetzt. Die UNO, die internationale Staatengemeinschaft sieht dem auch heute zu: den Völkermord Israels an den Palästinensern, Chinas an den Uighuren, der Saudis und des Westens im Jemen, Myanmars an den Rohingyas. Mehr als nette Worte gibt es nicht. Denn es ist immer noch so: nur weißes und inzwischen auch jüdisches Leben zählt, anderes nicht. Nun wird gewiss mancher den Einwand machen: Völker- und Massenmord ist nicht mehr eine Spezialität der weißen Rasse. Gerade die Beispiele, die ich eben genannt habe, betreffen Israel, China, Saudi Arabien, Myanmar. Es gibt andere in Afrika. Es ist eine Verhöhnung jüdischen Leids, dass Juden den Kolonialismus übernommen haben und heute die Opfer des Holocaust dazu missbrauchen, sich wie die Nazis zu gebärden. Auch in der Dritten Welt ist der Massenmord heute ein Erbe des Kolonialismus. Die postkolonialen Systeme sind Systeme der alten kolonialen Eliten, die den längst obsoleten europäischen Chauvinismus in an Europa sich orientierenden Staaten übernahmen. Zum Teil kamen noch die willkürlichen, keiner natürlich gewachsenen Staatlichkeit entsprechenden Grenzen dazu. Der Massenmord Chinas geht – nicht auf den Marxismus – auf die stalinistische Entartung des Marxismus zurück. Dass das chinesische Regime etwas mit traditionellen chinesischen Werten oder gar Konfuzius zu tun habe, ist eine perfide Propaganda, die kein Chinese, sondern allenfalls verblödete, von China gekaufte Sinologen glauben. Die Ideologie der kommunistischen Partei ist marxistisch-leninistisch. Massenmord und Gleichschaltung haben mit Konfuzius so wenig zu tun wie die amerikanischen Vernichtungsfeldzüge mit der Bergpredigt. Ebenso war der Kolonialismus der japanischen Militärs nur die Anwendung des europäischen auf Asien: Asien den Asiaten hieß: Ersatz des europäischen Kolonialismus in Asien durch asiatischen. Summa summarum: die Menschheit hat nicht nur nichts aus ihrer blutigen Vergangenheit gelernt (wer würde das auch ernsthaft erwarten), sie setzt die Verbrechen der Vergangenheit in immer größerem Stil fort. Und zwar überall: der Westen setzt schamlos die Verbrechen des Kolonialismus fort, Israel pervertierte jüdische Identität zum Spiegel der Nazis, China versucht, den Westen an Perfidie zu überbieten, Muslime zerfleischen sich gegenseitig und verraten ihre Schwestern und Brüder an China, an den Westen, ja sogar an Israel. Der Angelpunkt für diese Entwicklung ist eben die bewusst fehlgeleitete Erinnerungskultur nach dem zweiten Weltkrieg. Das Einzigartige des Holocaust war, dass jetzt mitten in Europa geschah, was früher von Europa außerhalb Europas praktiziert wurde. Dies hätte Europa die Augen für den Wahnsinn des Rassismus und seine verbrecherische Vergangenheit öffnen müssen. Stattdessen hat man den Zionisten erlaubt, das Leid der Opfer des Rassismus zu monopolisieren und zum Anlass für einen verspäteten Kolonialismus zu instrumentalisieren. Das kam ja auch den Interessen der immer noch kolonialen Sieger entgegen (auch die Sowjetunion, entschiedener Sponsor der Gründung Israels, war ein kolonialer Flächenstaat): man konnte weitermachen wie bisher. Und so macht man auch heute so weiter. Und neue Akteure sind dazugekommen. Die Welt heute ist unmenschlicher und verbrecherischer denn je. Die Heuchelei, die Verlogenheit und Bequemlichkeit aller mächtigen Akteure ist widerwärtiger denn je. Die Welt war nie ein besonders einladender Platz. Schlimmer als heute war sie nie.
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Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.