Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin besprachen am heutigen Sonntag in einem Telefonat die Entwicklung in Syrien und die illegale Migration nach Europa.
Des Weiteren sprachen Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel auch über die deutsch-türkischen Beziehungen und den Kampf gegen den Terrorismus, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Bezugnahme einer Mitteilung des türkischen Präsidialamtes.
Die beiden Staats- und Regierungschefs vereinbarten, nach dem Gipfeltreffen im Oktober über Syrien sowie nach der überraschenden Entscheidung der USA, ihre Streitkräfte aus dem Land abzuziehen, in engem Kontakt zu bleiben.
Am 27. Oktober fand in Istanbul der erste Vierer-Gipfel über Syrien statt. Türkische, russische, französische und deutsche Führer diskutierten die Situation im Land und boten einen Plan zur Krisenbewältigung an.
Am 19. Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen würden. Seine Entscheidung erfolgte nach einem Telefonat mit Erdogan, in dem sich die beiden Führer über die Notwendigkeit einer effektiveren Koordination des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes einig waren.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington geführt hat. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. .
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Moskau: „Russland koordiniert seine Aktionen in Syrien eng mit der Türkei“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Mittwoch, dass Russland seine Aktionen in Syrien eng mit der Türkei koordiniere.
Köln (tp) – Die DITIB-Zentrale in Köln hat eine Schlagzeile der BILD-Online scharf verurteilt. Sie droht nun mit rechtlichen Konsequenzen und fordert den Presserat auf, die BILD zu ermahnen.
Mit der Schlagzeile „Wie Terror-Geld Moscheen in Deutschland finanziert“ und einem Bild von der DITIB Zentralmoschee in Köln, hat die BILD-Online Redaktion für Empörung unter der türkischen Community gesorgt. Nun reagiert auch der Zentralverband der DITIB in Köln nach zahlreichen von Türken vorgebrachten Beschwerden auf die tendenziöse Berichterstattung und droht mit rechtlichen Konsequenzen.
Der Online-Bericht der BILD von Freitag sorgte bereits kurz nach Erscheinen für heftige Kritik. In sozialen Medien wurde der Bezug zwischen dem Titelbild und der Schlagzeile kritisiert, man forderte darin den Verband der Türkisch Islamischen Union energisch auf, die tendenziösen Berichte scharf zu verurteilen und rechtlich endlich zu unterbinden.
Namhafte Persönlichkeiten innerhalb der türkischen Community forderten die DITIB gar auf, gegen sämtliche Berichte oder Meinungen, die der DITIB bzw. deren Gemeinden unterstellen, Gelder aus dem Ausland zu erhalten oder gegen die verfassungsgemäße Ordnung zu agieren, juristisch vorzugehen und dem ein Riegel vorzuschieben.
Offenbar hat der Druck die Kölner Zentrale dazu bewogen, in einer ersten Stellungnahme die BILD-Online öffentlich zu rügen und ihr juristisch zu drohen, sofern man den Bericht nicht abändere. Darin fordert man die BILD auf, die „Falschdarstellung“ zu korrigieren und in der selben Aufmachung auf „prominenten Ort“ richtig zu stellen. Ferner will man den Fall dem Presserat vorlegen und hat angekündigt, juristische Schritte gegen die BILD einzuleiten.
Der Schritt der DITIB wird derzeit von der türkischen Community begrüßt. Viele sprechen von Hetze gegen die DITIB und Volksverhetzung, die von der BILD vorneweg betrieben werde.
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Nürnberg (nex) – Über Tausend Menschen demonstrierten auf dem Nürnberger Jakobsplatz heute gegen die brutale Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China.
(Foto: Ertem)
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen
Menschenrechtsorganisationen berichten über Folter und massiver Gewalt gegenüber den Inhaftierten. Nachdem China die Existenz dieser Lager zunächst lange Zeit leugnete, gab man sie dann doch zu, betonte aber, dass dies Lagerstätten seien, in denen „berufliche Bildung erworben, die chinesische Sprache erlernt und zu Extremismus neigende Personen durch Umerziehung wieder in die Gesellschaft eingegliedert“ würden.
Die Demoteilnehmer in Nürnberg wollten mit der heutigen Aktion auf das Leiden der Uiguren aufmerksam machen und forderten Politiker und Medien auf, das Thema auf die Agenda zu setzen.
„Das Leiden und die Verfolgung der Uiguren in Xinjiang darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir dürfen uns nicht nur von wirtschaftlichen Interessen leiten lassen und Pekings massive Menschenrechtsverletzungen ignorieren“, so Demoteilnehmer Halil Ertem, Gründer und Bundesgeneralsekretär der Partei AD-Demokraten.
– Balkan –
Kosovo: 250 US-Panzerfahrzeuge für neue Armee
Neben den jüngst aus den USA erhaltenen Humvee Militärfahrzeugen, werde der junge Staat bald auch 250 Panzerfahrzeuge bekommen, so der Parlamentspräsident des Kosovo, Kadri Vesel.
Medellin (nex) – Der türkisch-kanadische Wissenschaftler Prof. Dr. Ramazan Gencay, der seit dem 6. Dezember in der kolumbianischen Stadt Medellin vermisst wurde, ist tot aufgefunden worden.
Die am 24. Dezember an einem Flussufer am Rande der Stadt Medellin gefundene Leiche gehöre Gencay, berichten Medien unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des kolumbianischen Instituts für Rechtsmedizin. Der Tod des Professors wurde auch von seiner Frau Carole Gencay auf ihrem Social Media Account bekannt gegeben. Lokalen Medien zufolge sei Gencay vor seinem Tod in einem Getränk oder Essen „Scopolamin“ verabreicht worden. Dabei handele es sich um eine Droge, die Personen willenlos mache und von Kriminellen in Kolumbien oft benutzt werde. Scopolamin, auch bekannt als „Devil’s breath“ oder Burandanga, wurde in kolmbianischen Medien als „die gefährlichste Droge der Welt“ bezeichnet.
Gencay reiste am 28. November nach Kolumbien, um dort an mehreren Seminaren am Zentrum für Wirtschaftsforschung der EAFIT Universität in Medellin teilzunehmen. Den Aufnahmen einer Überwachungskamera nach, war er am 6. Dezember um 22:30 Uhr mit einer Gruppe von noch nicht identifizierten Personen in einem Salsa-Club in Medellin. Seine persönlichen Gegenstände und sein Pass wurden laut Medienberichten in seinem Hotelzimmer gefunden. Allerdings sei seine Kreditkarte noch am 7. und 8. Dezember benutzt worden.
Das kanadische Außenministerium bestätigte den Tod des türkisch-kanadischen Professors und teilte mit, dass sie bereits mit den kolumbianischen Behörden in Kontakt stünden.
Gencay war Wirtschaftsprofessor an der Simon Fraser Universität. Im Jahr 2000 gewann er den Young Scientist Award der Türkischen Akademie der Wissenschaften.
GdP-Landesvorsitzender Mertens: „Einseitiger Schutz zugunsten Bayerns
Bielefeld – Angesichts der länderübergreifenden Kriminalität verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zusätzliche Kräfte an der NRW-Westgrenze.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte der GdP-Chef in NRW, Michael Mertens, wegen der angespannten Personallage könnten sich „im grenzübergreifenden Hinterland Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Drogenschmuggel ausbreiten“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setze „einseitig auf den Schutz der Übergänge in Bayern – zulasten der Westgrenze“.
Nach GdP-Angaben sind derzeit weniger als 200 der rund 300 Planstellen im Aachener Dreiländereck besetzt. Die Gewerkschaft warnte vor den Auswirkungen auf die Landespolizei. Häufig verlagerten sich die Aufgaben auf die Grenzregionen.
In Städten nahe der 486 Kilometer langen NRW-Westgrenze registrierten die Beamten immer mehr Autodiebstähle. In der Region um Aachen geht die Polizei von organisierten Tätergruppen aus, „die den Schutz der Grenze nutzen“, sagte Mertens. „Wir wissen die Freizügigkeit in Europa zu schätzen, leiden aber unter den fehlenden Grenzkontrollen.“
Füllt das Bundesinnenministerium die Teams an der Westgrenze auf, „könnten wir gezielt kontrollieren und den Druck auf die Straftäter erhöhen“.
Mertens lobte das Instrument der „strategischen Fahndung“. Die anlassbezogene, verdachtsunabhängige Suche nach Straftätern ist eines der zentralen Elemente des „Sicherheitspakets I“ der schwarz-gelben NRW-Landesregierung. „Damit können wir gerade in Grenzregionen besser und leichter kontrollieren“, sagte der GdP-Landesvorsitzende.
Dagegen wartet die Polizei weiterhin auf eine im Koalitionsvertrag geregelte Vereinbarung, wonach die Beschäftigtenzahl sogenannter Einsatztrupps der Autobahnpolizei „mindestens verdoppelt“ und mobile Fahndungsgruppen für Polizeikontrollen auf Autobahnen und Bundesstraßen eingerichtet werden soll. In dem Punkt sei bislang „noch nichts passiert“, sagte Mertens.
AfD-Fraktion lehnt Einführung einer Moscheesteuer ab
Berlin (nex) – Die AfD lehnt die von der großen Koalition geplanten Moscheesteuer ab. Dazu der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz:
„Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben. Ein Einzug von Mitgliedsbeiträgen durch die Finanzämter analog zur Kirchensteuer setzt voraus, dass islamische Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden. Dies scheitert aber an dem Fehlen hinreichend zentraler Strukturen und am Widerspruch der islamischen Lehre und Glaubenspraxis, insbesondere der Scharia, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Die Moscheegemeinden sollten sich durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren. Eine Finanzierung aus dem Ausland – insbesondere der Prediger – sollte wie in Österreich verboten werden.“
Der „Einfluss ausländischer Staaten auf Muslime in Deutschland“ soll reduziert werden, deswegen will die große Koalition eine Moscheesteuer einführen.
Ziel sei es, dass sich „der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“. sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der „Welt“.
Die Moscheesteuer würde es Muslime erlauben, auf eigenen Füßen zu stehen.
Auch Politiker der SPD sprachen sich für diesen Schritt aus. Dadurch ließe sich die Gefahr von Radikalisierungen verringern.
„Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten“, sagte CDU-Politiker Michael Frieser der „Welt“. Eine solche Steuer würde laut Frieser auch für mehr Transparenz sorgen. Er forderte zudem eine Video-Veröffentlichung der Predigten.
„Imame sollten ihre Predigten ins Internet stellen, damit wir den Tendenzen der Radikalisierung besser entgegenwirken können“, sagte Frieser.
Von Clemens Schmale – Finanzmarktanalyst
Es ist Weihnachten. Da passt es ganz gut, wenn man über ein Wunder berichten kann. Dieses Wunder fand in der türkischen Wirtschaft statt und nennt sich freier Markt. Damit wäre auch schon erklärt, was passiert ist. Marktkräfte haben im Rekordtempo zu einer Anpassung geführt und haben damit das größte Problem der Wirtschaft beseitigt.
Die Türkei hat seit Jahrzehnten eine negative Handelsbilanz. Die ständigen Kapitalabflüsse drücken die Währung ganz automatisch. 2018 kam dann der wahrscheinlich längst überfällige Knall. Anleger glaubten nicht mehr daran, dass die Schulden, vor allem die Auslandsschulden, gezahlt werden können.
Investoren zogen im großen Stil Gelder ab. Die Währung kollabierte. In der Folge stieg die Inflationsrate über 25 % und die Zentralbank hob die Zinsen auf 24 % an. Das kam nicht überall gut an, stabilisierte die Lage aber kurzfristig. Inzwischen haben die Marktkräfte gewirkt und wahre Wunder vollbracht.
(Quelle: godmode-trader.de)
Die schwache Währung hat vor allem dazu geführt, dass weniger importiert wurde. Importe brachen um ein Drittel ein. Im Gegenzug konnten die Exporte ansteigen. Zum ersten Mal seit 30 Jahren überstiegen die Exporte die Importe. Gleichzeitig konnte der Tourismus von der schwachen Lira profitieren.
Der Tourismus ist eine wichtige Einnahmequelle. Er litt 2016 unter dem Putschversuch. 2017 kam es zu einer Erholung. Trotzdem blieben die Einnahmen unter den Werten von 2015 zurück. 2018 konnte dieser Wert wieder erreicht werden. Das brachte dringend benötigte Devisen ins Land. Tourismus ist ein Dienstleistungsexport. Betrachtet man sämtliche Importe und Exporte (Waren, Dienstleistungen), so ist die Handelsbilanz erstmals seit 2008 wieder positiv. Betrachtet man nur die Waren, muss man in die 80er Jahre zurückblicken.(Quelle: godmode-trader.de)
Zusammen mit Transferleistungen und der Kapitalbilanz ergibt sich die Leistungsbilanz (Grafik 2), die nun bereits drei Monate in Folge stark positiv ist. Es fließt effektiv wieder Geld ins Land. Das hat in den vergangenen Wochen zu einer deutlichen Aufwertung der Währung geführt. Die Inflation ist mit über 20 % immer noch hoch. Es wird noch Monate dauern bis sie sich wieder normalisiert hat. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft. Es ist also noch nicht alles wieder rosig. Das wird noch Zeit in Anspruch nehmen.
Das Hauptproblem, das Leistungsbilanzdefizit, ist behoben. Das geschah in absoluter Rekordzeit. Es brauchte keine Hilfskredite vom Internationalen Währungsfonds oder aus Europa. Die Regierung wollte keine Kredite, um weiterhin frei agieren zu können. Das hat zu einer Schockanpassung geführt. Das Ziel wurde erreicht, wenn auch ziemlich brutal.
Der Theorie nach sollte genau das geschehen. Die Geschwindigkeit ist allerdings bemerkenswert. Es gleicht schon fast einem Wunder, was die freien Marktkräfte so anstellen können.
Dieser Artikel erschien zuerst auf GodmodeTrader
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– Währungsnews –
Türkei: Die Lira steigt und steigt – Höchster Stand seit über vier Monaten
Die türkische Währung setzt ihren Aufwärtskurs der letzten Monate unaufhörlich fort. Sie erreichte am Freitagmorgen mit 5,15 den höchsten Stand seit dem 12. August, wo ihr Kurs auf 7,0458 gefallen war.
Pristina (nex) – Die Republik Kosovo hat vor wenigen Wochen begonnen, auf Waren, die aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in den Kosovo importiert werden, 100 Prozent Zoll zu erheben. Diese Entscheidung fiel nach einer Reihe von internationalen Rückschlägen für den jungen Balkan-Staat. Unter anderem wurde Kosovo die Mitgliedschaft in der internationalen Polizeibehörde Interpol abgelehnt. Serbien, von Russland kräftig unterstützt, feiert dies als großen Sieg. Pristina hat bei dem Votum nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und beschuldigte daraufhin Belgrad, die Bewerbung gezielt vereitelt zu haben. Der neue Staat im Balkan wird von Serbien nicht anerkannt und Belgrads Politiker positionieren sich massiv gegen den Kosovo. Pro-serbische Lobbyisten führen eine Kampagne gegen das Land, sodass weitere Staaten ihre Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat zurückzogen. Neben Serbien haben auch Russland, China, Spanien, Israel, der Iran und weitere Staaten die Souveränität des Kosovo nicht anerkannt. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen führte nun zu Zollerhebungen. Die serbische Politik hat nach dieser Zollmaßnahme den Dialog zwischen Pristina und Belgrad abgebrochen. Obwohl es doch noch vor wenigen Wochen unter EU-Vermittlung zu einer angehenden Normalisierung der bilateralen Beziehungen kommen sollte. Doch dieser Dialog liegt nun auf Eis. Nach dem kosovarischen TV Sender KlanKosova hat der serbische Präsident, Aleksandar Vučić in einem Interview für den serbischen TV Sender „TV Pink“ erklärt, dass die Gespräche mit dem Kosovo so lange nicht weitergeführt werden, bis die 100 Prozent Zollerhebung auf serbische Waren außer Kraft gesetzt sind. “Ich bin unserem Volk für seine Unterstützung dankbar. Es wird ein Kampf für unser Land, für unser Volk und für unsere Interessen werden ”, sagte Präsident, Aleksandar Vučić während diesem Interview. Im November erklärte Kosovos Ministerpräsident Ramusch Haradinaj, eine Aufhebung der Sonderzölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina komme nur in Frage, wenn der Kosovo durch Serbien als unabhängiger Staat anerkannt werde. US-Präsident Donald Trump fordert in einem Brief seinen kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci auf, alles zu tun, um zwei Jahrzehnte nach Kriegsende ein langjähriges Abkommen mit Serbien zu schließen, so Thaci auf seiner offiziellen Website.
Nach kosovarischen Medienberichten hat die Einführung der 100- Prozent-Zölle auf serbische Produkte bei den serbischen Herstellern schon seine Spuren hinterlassen. Sie leiden besonders darunter, da bisher die unterschiedlichsten Produkte ins Nachbarland Kosovo verkauft wurden. Laut Adriatik Stavileci, Sprecher des Kosovo-Zolls, gehört Serbien nach der Zollerhebung nicht mehr unter die Top-Fünf-Importeure in den Kosovo. „Seit der Einführung der Steuer haben wir rund 21 Mio Euro Importware aus Deutschland, 17 Mio aus der Türkei, 12 Mio aus China, 10 Mio aus Albanien und aus Italien. Auf der Liste der Top-Fünf- Importeure ist Serbien nicht mehr gelistet“, sagte Stavileci dem Nachrichtenportal evropaelire.org.Mustafë Mehmeti – NEX24 Kosovo-Korrespondent
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– Balkan –
Kosovo: 250 US-Panzerfahrzeuge für neue Armee
Neben den jüngst aus den USA erhaltenen Humvee Militärfahrzeugen, werde der junge Staat bald auch 250 Panzerfahrzeuge bekommen, so der Parlamentspräsident des Kosovo, Kadri Vesel.
Düsseldorf – Die Zahl der Soldaten ist in den vergangenen zwei Jahren um 3,6 Prozent gestiegen.
„Wir erreichen am Ende dieses Jahres die Marke von 182.000 Soldatinnen und Soldaten, das sind 2500 mehr Zeit- und Berufssoldaten als noch vor einem Jahr und ein Plus von 6500 gegenüber dem Tiefststand 2016“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Wie groß die Bundeswehr noch werden soll, sei „abhängig von der Sicherheitslage und den daraus folgenden Aufgaben für die Truppe“, betonte von der Leyen.
Die aktuelle mittelfristige Personalplanung sehe vor, dass bis 2025 die Zahl von 203.000 Soldaten erreicht werden solle, darunter viele neue Kräfte etwa für die Cybersicherheit oder Projekte im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion.
Von der Leyen verwies auch darauf, dass 75 Prozent der Truppe über Mittlere Reife und höhere Abschlüsse verfügen, „unter den Freiwillig Wehrdienstleistenden sind sogar mehr als 40 Prozent Abiturienten“.
Mit 22.000 Frauen sei ein neuer Höchststand erreicht, das seien zwölf Prozent.