Erbil (nex) – Premierminister Nechirvan Barzani forderte am Sonntag die Terrororganisation PKK auf, die kurdische Autonomieregion Irak zu verlassen. „Einige Gruppen berücksichtigen nicht den Frieden und die Sicherheit unseres Volkes und nutzen unsere Gebiete für Angriffe gegen andere. Wo um alles in der Welt würde jemand diese Art von Handlung akzeptieren? Sie kommen hierher, trainieren und greifen andere an, und die KRG und ihre Mitarbeiter zahlen dafür“, zitiert das kurdische Nachrichtenportal „Rudaw“ den Premierminister am Sonntag. „Sie müssen diese Tat stoppen und wir meinen es ernst“, sagte Barzani. Zur Frage der türkischen Luftangriffe innerhalb der KRG sagte Barzani, er sei traurig über den Tod unschuldiger Zivilisten in der Region, insbesondere über den Tod von zwei Dorfbewohnern in Shiladze am Samstag, der zu wütenden Demonstrationen gegen einen türkischen Militärstützpunkt führte. „Es war bedauerlich, was in Sheladize geschah, und ich möchte den Familien der Opfer mein Beileid aussprechen“, sagte Barzani. „Aber noch einmal bestehe ich darauf, dass die offizielle KRG-Politik lautet, dass unsere Territorien nicht gegen unsere Nachbarn genutzt werden dürfen. Die Ursache für diese Vorfälle ist, dass Gruppen unser Land nutzen, um unseren Nachbarn anzugreifen, und das akzeptieren wir überhaupt nicht.“ Barzani: „Wir verstehen das Recht der Menschen auf Proteste, aber wenn Anstrengungen unternommen werden, um die Proteste zu entgleisen und sie für andere Zwecke zu missbrauchen, ist es inakzeptabel“, warnte er. „Wir werden das untersuchen und sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“ Dorfbewohner hatten am Samstag eine türkische Militärbasis im Nordirak angegriffen und setzten Militärfahrzeuge und Zelte in Brand, nachdem in den Tagen zuvor mehrere Zivilisten durch einen türkischen Luftangriff getötet worden waren. Das türkische Verteidigungsministerium machte eine Provokation der PKK für die Ausschreitungen verantwortlich.

Barzani beschuldigte die Terrororganisation PKK als Hauptursache für die grenzüberschreitenden türkischen Luftangriffe. „Leider wurden in letzter Zeit bei türkischen Luftangriffen eine Reihe von Zivilisten getötet“, sagte er. „Aber wo ist das passiert? In Gebieten, in denen die PKK präsent sind. Wir müssen die Grundursache für diese Luftschläge bedenken, und das ist die PKK-Präsenz. Wären sie nicht hier, gäbe es auch keine Entschuldigung für die Angriffe, so Barzani. Er und der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hätten nach dem Vorfall telefoniert, um die Angelegenheit zu besprechen. „Wir arbeiten mit der Türkei zusammen und werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“, sagte Barzani.

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– Syrienkrieg – Syrische Kurden: YPG nicht unser Vertreter

Nuri Brimo, Vertreter des „Kurdischen Nationalrates“ (KNC) in Syrien, hat erneut verdeutlicht, dass die Terrororganisation PKK und ihr syrischer Ableger PYD nicht die Vertreter und auch kein Sprachrohr der Kurden sind. Auch seien diese keine militärisch-kurdische Armee. Darüber hinaus habe die terroristische Organisation stets Feindseligkeit zwischen Kurden und Arabern geschaffen.

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Eine Region in Serbien mit einem reichen osmanischen Erbe bereitet sich darauf vor, 500 Tonnen eines ihrer traditionellen Gerichte in die Türkei zu exportieren.

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Davos (nex) – George Soros verurteilte Chinas Präsidenten Xi Jinping und bezeichnete Fortschritte in der künstlichen Intelligenz in den Händen repressiver Regime als „tödliche Bedrohung“ für Gesellschaften auf der ganzen Welt. In einer provokanten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Soros, China sei nicht das einzige autoritäre Regime der Welt, sondern das reichste, stärkste und technologisch fortschrittlichste. Soros wies unter anderem auf Chinas Sozialkreditsystem hin, das die personenbezogenen Daten von Einzelpersonen in einem zentralen Speicher konsolidiert und dazu bestimmt ist, die Vertrauenswürdigkeit einer Person zu beurteilen. Wenn sie in Betrieb geht, sagte Herr Soros, würde die Datenbank „Xi die totale Kontrolle über die Menschen geben“. Soros betonte in seiner Rede , dass es in China Opposition gegen Herrn Xi gäbe. „Da Xi der gefährlichste Feind der offenen Gesellschaft ist, müssen wir unsere Hoffnungen auf das chinesische Volk richten, vor allem auf die Geschäftswelt und eine politische Elite, die bereit ist, die konfuzianische Tradition zu bewahren“, sagte er. Das chinesische Außenministerium bezeichnete am Freitag Soros‘ Kritik als Bedeutungslos und sei nicht wert darauf einzugehen.

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Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.

China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Wien (tp) – Die 42-jährige Gründerin des „Staatenbund Österreich“ soll vom österreichischen Bundesheer verlangt haben, Mitglieder der Regierung festzunehmen. Dafür erhielt Sie nun eine Haftstrafe von 14 Jahren. Die selbst ernannte „Präsidentin“ hatte eine ganz eigene Realität von einem österreichischen Staat geschaffen. An ihren eigenwilligen Vorstellungen hielt sie auch während des Prozesses fest. So war sie das Oberhaupt des „Staatenbundes Österreich“, ähnlich der deutschen Reichsbürgerbewegung. Der Prozess begann am 15. Oktober 2018. Bereits bei der Überprüfung der Personalien durch das Gericht ließen die 14 Angeklagten keine Zweifel daran, was sie von der Ordnungsmacht halten. Die „Staatsverweigerer“ hatten laut Anklage vor, „ein eigenes Staatsgefüge nach ihren Vorstellungen zu errichten“. Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden und dabei alle Schlüsselpositionen des Staates zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung des Bundesheeres beim Versuch blieb, erläuterte der Staatsanwalt. „Die Taten richteten sich massiv gegen Einrichtungen der Republik Österreich“, führte die Richterin am Ende der Verhandlung aus. Die Angeklagten hätten versucht, „die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern“. Die „Präsidentin“ des „Staatenbundes Österreich“ und ihr „Beschützer“ wollten sich nach der Urteilsbegründung damit nicht abfinden und riefen: „Es handelt sich hier um Völkermord“ und legten „absoluten Widerspruch“ gegen das Urteil von jeweils 14 Jahren Haft ein. Alle weiteren 12 Beschuldigten wurden wegen Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung verurteilt. Neben den ersten beiden Angeklagten bekamen sie Haftstrafen in der Höhe von neun Monaten bis drei Jahren, teilweise bedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.