Brüssel (nex) – „Die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben sich verbessert“, so EU-Kommissar Johannes Hahn. Er fügte hinzu, dass es in den letzten Wochen Ereignisse gegeben habe, die in der Vergangenheit dazu geführt hätten, dass „beide Seiten nach ihren Waffen gegriffen hätten“.
„Heute greifen die Präsidenten dieser Länder nach dem Telefon und rufen sich gegenseitig an“, zitiert die serbische Nachrichtenagentur Tanjug den EU-Beamten. Dies seien positive Fortschritte.
„Natürlich gab es in der Zwischenzeit auf der einen und auf der anderen Seite Rückschritte, aber wir sollten uns davon nicht entmutigen lassen. Die Einführung von Kosovo-Importabgaben ist ein solcher Rückschritt, und jetzt müssen wir nach einer Lösung suchen“, sagt Hahn.
Er glaubt, dass in den letzten Jahren auf dem Balkan bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Auf die Frage, was die EU heute den beitrittswilligen Staaten zu bieten hat, antwortet Hahn, dass sein Leitmotiv die Nachbarschaftspolitik war.
„Und das gilt auch für die Balkanländer, die sich um eine Mitgliedschaft bewerben – dass wir entweder die Stabilität der EU außerhalb der EU exportieren oder die äußere Instabilität in die Union importieren werden. Und wir alle verstehen, dass nachhaltiger Frieden, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung, Versöhnung, nichts davon möglich ist, wenn jedes der ehemaligen Länder keine europäische Perspektive hat. Davon profitieren natürlich die bestehenden Mitgliedstaaten, die Bürger und die Europäische Union“, so Hahn gegenüber Tanjug.
Einige Länder seien besser vorbereitet, andere weniger. „Als Kommission haben wir im Februar letzten Jahres unsere Strategie für den Balkan angekündigt, in der wir deutlich gemacht haben, dass jeder neue Staat nur dann Mitglied werden kann, wenn er alle bilateralen Streitigkeiten und Konflikte gelöst hat.
Hahn wollte nicht angeben, welches Land im Moment am nächsten für einen Beitritt infrage kommt.
„Jemand wird sagen, dass sie Montenegro und Serbien sind, weil wir bereits mit ihnen verhandeln, Montenegro hat die am meisten verhandelnden Kapitel eröffnet, mit Serbien öffnen wir ständig neue, aber das bedeutet nicht, dass diese Länder zuerst die imaginäre Ziellinie durchlaufen werden“, so Hahn.
Istanbul (nex) – Malta wird die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union weiterhin unterstützen, sagte Staatspräsidentin Marie-Louise Coleiro Preca am Mittwoch.
Die Regierung Maltas unterstütze die Erweiterungspolitik der EU, sagte Preca auf dem Wirtschaftsrat Türkei-Malta in Istanbul und betonte, dass solche Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand in Europa notwendig sind.
„Wir haben eine starke Zusammenarbeit“, sagte Preca und hob hervor, dass die Türkei und Malta keine Konkurrenten seien, sondern sich gegenseitig ergänzten.
„Malta verfügt über ein hohes strategisches Potenzial und liegt im Herzen Europas. Die Türkei hat auch ein ähnliches Potenzial, da sie ein äußerst wichtiges Land für Eurasien und den Mittelmeerraum ist“, zitiert “Daily Sabah“ die maltesische Staatschefin.
Erdogan und seine maltesische Kollegin Coleiro Preca trafen sich am Donnerstag in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Erdogan begrüßte Preca mit einer offiziellen Zeremonie im Präsidialpalast. Dies ist der erste Staatsbesuch der maltesischen Politikerin in der Türkei. Die Staats- und Regierungschefs werden nach Einzel- und Delegationstreffen eine Pressekonferenz abhalten.
Erdogan und Preca werden über bilaterale Beziehungen und Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sprechen.
Treffen mit Kolinda Grabar-Kitarović
Am Samstag traf der türkische Staatschef zudem seine kroatische Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović in Ankara.
Auch Grabar-Kitarović betonte, dass Kroatien die Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiterhin unterstützen werde, und wies auf die entscheidende Rolle hin, die die Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge spielt.
„Es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Kroatien, unserem Verbündeten in vielen Bereichen, vor allem auf dem Balkan, unserer gemeinsamen Geografie“, sagte Erdogan. Das vertrauliche Gespräch zwischen den Staatschefs, bei dem es um die regionalen Entwicklungen sowie die bilateralen Beziehungen ging, sei sehr produktiv verlaufen.
Erdogan betonte, dass sie den gemeinsamen Willen bekräftigten, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und Kroatien auf ein Niveau zu heben, das ihrem wahren Potenzial entspricht. Er fügte hinzu: „Ich freue mich, darauf hinzuweisen, dass wir bei einer Vielzahl von regionalen und internationalen Fragen, die für unsere Länder von großer Bedeutung sind, die gleichen Empfindungen haben. Wir sind der Meinung, dass der trilaterale Beratungsmechanismus Türkei-Kroatien-Bosnien-Herzegowina wiederbelebt werden sollte.“
„Kroatien ist einer der größten Unterstützer eines EU-Beitritts der Türkei“
Präsident Erdogan betonte, dass Kroatien stets einer der größten Unterstützer der Türkei in Bezug auf ihren Beitrittsprozess zur Europäischen Union war.
Grabar-Kitarović ihrerseits erklärte, dass Kroatien die Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiterhin unterstützen werde, und wies auf die entscheidende Rolle hin, die die Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge spielt. Präsidentin Grabar-Kitarović äußerte sich auch erfreut über die Zunahme des jährlichen Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern und lobte die bilateralen Beziehungen als ausgezeichnet.
Präsident Erdogan betonte, dass er sich mit seinem kroatischen Amtskollegen darauf geeinigt habe, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu verstärken.
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– Terrorismus –
Tschechischer Politiker fordert Verbot von PKK-Propaganda im EU-Parlament
Ein tschechisches Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) hat dazu aufgerufen, die Propaganda der Terrorgruppe PKK im Parlamentsgebäude zu verbieten.
Antalya (nex) – Ein Tornado, der am Donnerstag die türkische Tourismushauptstadt Antalya heimsuchte, hat ein 13-jähriges Kind getötet und mindestens zehn weitere Menschen verletzt. Eine Frau wird noch vermisst.
Wie “Daily Sabah“ (DS) weiter berichtet, verursachte der Tornado Schäden an vielen Fahrzeugen, landwirtschaftlichen Betrieben und Gewächshäusern in den Bezirken Kumluca und Finike.
https://twitter.com/RumuzSonsuzluk/status/1088469783018983424
Die Verletzten wurden ins Städtische Krankenhaus in Kumluca gebracht, wo sie noch behandelt werden, so DS. Laut Münir Karaloğlu, Gouverneur Antalyas, wurden zwei Menschen schwer verletzt.
Eine 20-jährige Frau werde noch vermisst, so Karaloğlu. Ein von ihrer Mutter gefahrenes Fahrzeug sei durch den Tornado in einen Fluss gezogen worden. Die Mutter der Vermissten sei wohlauf und die Suche nach ihr in vollem Gange.
https://twitter.com/meteoajans/status/1088443081332973569
Moskau (nex) – Moskau warnte die USA am Donnerstag vor einer Militärintervention in Venezuela.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax, Moskau werde an der Seite des südamerikanischen Staats stehen, um dessen Souveränität zu verteidigen. „Wir warnen vor einer militärischen Invasion“, sagte Ryabkov, und ein solcher Schritt würde ein „katastrophales Szenario“ auslösen. Washington dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen.
„Die Entwicklungen in Venezuela zeigen sehr gut, wie fortschrittliche westliche Gesellschaften wirklich mit dem Völkerrecht, der Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten umgehen, nämlich, indem sie die Regierung dort bestimmen“, schrieb Maria Sacharowa in einem Beitrag in sozialen Medien.
Am Mittwoch erkannte US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido als Interimspräsidenten des Landes an und markierte damit eine weitere Eskalation in der anhaltenden Fehde zwischen Washington und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.
Während einer Ansprache am Mittwoch im Präsidialpalast in der Hauptstadt Caracas vor Anhängern kündigte Maduro an, die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu beenden und gab amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Brasilien und die Organisation Amerikanischer Staaten hatten Guaido bereits vor seiner offiziellen Ankündigung als Führer Venezuelas anerkannt. Argentinien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama und Paraguay folgten, während Bolivien und Mexiko weiterhin Maduro anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versicherte Maduro in einem Telefonat seine Unterstützung. “Mein Bruder Maduro! Bleibe standhaft, wir stehen zu euch”, sagte Erdogan nach Angaben eines Sprechers des türkischen Präsidialamtes. Auch China sagte am Donnerstag eine Unterstützung Maduros zu.
Im Dezember vergangenen Jahres landeten zwei russische Langstreckenbomber des Typs Tupolev Tu-160 in der Hauptstadt Venezuelas. Die beiden strategischen Bomber, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, sollten an einem gemeinsamen Militärmanöver der venezolanischen und russischen Luftstreitkräfte teilnehmen.
Neben den beiden Überschallbombern landete ein An-124 Transportflugzeug und eine IL- 62 Passagiermaschine mit über 100 russischen Piloten und Personal in Venezuela.
Das Militärmanöver mit dem strategischen Partner Russland soll die Luftverteidigung des Landes stärken und die Zusammenarbeitsfähigkeit der beiden Luftwaffen koordinieren und verbessern, so der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino.
Das Manöver zeige, dass Venezuela bereit ist, das Land bis auf den letzten Zentimeter zu verteidigen. „Das machen wir gemeinsam mit unseren Freunden, weil wir auf der ganzen Welt Freunde haben, denen ausgeglichene und respektvolle Beziehungen wichtig sind“, so Padrino weiter. Maduro hatte die USA beschuldigt, einen Staatstreich in seinem Land zu planen, berichtet „Sputnik“.
Peking (nex) – China werde die „Bemühungen der venezolanischen Regierung ihre nationale Souveränität zu sichern“, unterstützen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur CNS am Donnerstag.
„China hält stets an dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fest, lehnt eine externe Intervention in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordert die internationale Gesellschaft auf, gute Bedingungen für das Land zu schaffen“, zitiert die CNS die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying. China unterstütze „die Bemühungen der venezolanischen Regierung um nationale Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität“, so Chunying.
Am Mittwoch erkannte US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido als Interimspräsidenten des Landes an und markierte damit eine weitere Eskalation in der anhaltenden Fehde zwischen Washington und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.
Während einer Ansprache am Mittwoch im Präsidialpalast in der Hauptstadt Caracas vor Anhängern kündigte Maduro an, die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu beenden und gab amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Brasilien und die Organisation Amerikanischer Staaten hatten Guaido bereits vor seiner offiziellen Ankündigung als Führer Venezuelas anerkannt. Argentinien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama und Paraguay folgten, während Bolivien und Mexiko weiterhin Maduro anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Anruf am Mittwoch dem venezolanischen Staatschef seine Unterstützung zu.
Maduro verurteilte erneut die USA und sagte, dass Washington inmitten einer umfassenden Sanktionskampagne gegen ihn und seine Regierung einen Wirtschaftskrieg führe.
Venezuela wird seit dem 10. Januar, als Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Wahl für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde, von Protesten erschüttert.
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– RT-Interview –
Westliche Destabilisierungsversuche schweißen Venezuela und Türkei zusammen
Die Abstempelung als „Diktatoren“ und westliche Destabilisierungsversuche, bringen beide Staatsoberhäupter einander näher, so der türkische Professor für Internationale Beziehungen, Mehmet Özkan, in einem Interview.
Moskau – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte am Donnerstag die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.
„Die Entwicklungen in Venezuela zeigen sehr gut, wie fortschrittliche westliche Gesellschaften wirklich mit dem Völkerrecht, der Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten umgehen, nämlich, indem sie die Regierung dort bestimmen“, schrieb Maria Sacharowa in einem Beitrag in sozialen Medien.
Am Mittwoch erkannte US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido als Interimspräsidenten des Landes an und markierte damit eine weitere Eskalation in der anhaltenden Fehde zwischen Washington und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.
Während einer Ansprache am Mittwoch im Präsidialpalast in der Hauptstadt Caracas vor Anhängern kündigte Maduro an, die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu beenden und gab amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Brasilien und die Organisation Amerikanischer Staaten hatten Guaido bereits vor seiner offiziellen Ankündigung als Führer Venezuelas anerkannt. Argentinien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama und Paraguay folgten, während Bolivien und Mexiko weiterhin Maduro anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Anruf am Mittwoch dem venezolanischen Staatschef seine Unterstützung zu.
Maduro verurteilte erneut die USA und sagte, dass Washington inmitten einer umfassenden Sanktionskampagne gegen ihn und seine Regierung einen Wirtschaftskrieg führe.
Venezuela wird seit dem 10. Januar, als Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Wahl für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde, von Protesten erschüttert.
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Nach Russland, Iran und China: Auch Venezuela möchte Handel in Dollar beenden
Staaten wie Russland, der Iran, China und die Türkei hatten es bereits angekündigt, die Hegemonie der US-Währung Dollar in der Weltwirtschaft einzudämmen.
Von Nabi Yücel
Kaum eine Oppositionskraft in Syrien ist auf die USA gut zu sprechen, außer vielleicht noch der syrisch-kurdischen YPG, die unter dem Banner der Terrororganisation PKK bestrebt ist, in Nordsyrien eine sogenannte „Kurdenautonomie“ zu errichten. In diesem Lichte betrachtet ist es auch nicht verwunderlich, wenn die YPG, je nach geopolitischer Großwetterlage, mal die US-Flagge und die Israel-Flagge schwenkt, aber auch kein Problem damit hat, mit einem syrischen Diktator oder Russland zu verhandeln, wenn die Unterstützung aus dem Westen ausbleibt.
Die Unterstützung der YPG schwindet jedoch, seitdem US-Präsident Trump mit dem Gedanken experimentiert, als Oberbefehlshaber seine US-Bodentruppen aus Nordsyrien abzuziehen. Vor Jahren hatte sein Amtsvorgänger Obama ein Programm der CIA namens „Timber Sycamore“ initiiert, mit der syrische Oppositionsmilizen ausgebildet und bewaffnet werden sollten, um im syrischen Bürgerkrieg gegen syrische Regimetruppen zu kämpfen und Assad zu stürzen. Mit Beginn des Bürgerkrieges begann die CIA 2013 oppositionelle Milizen an Waffen zu trainieren und mit Waffen auszustatten, die allen voran aus Saudi-Arabien und Katar, aber auch aus den USA über Ramstein nach Syrien verfrachtet wurden.
Ausgebildet an Waffen, aufmunitioniert mit russischen oder osteuropäischen Waffen und gut besoldet, kämpften diese Milizen gegen den syrischen Diktator, während sich die YPG als Handlanger der Terrororganisation PKK überwiegend im Norden des Landes niederließ, das Machtvakuum ausnutzte und es dabei konsequent vermied, sich direkt mit dem Diktator anzulegen. Die YPG spielte dabei ein doppeltes Spiel. Einerseits ließ sich die YPG im Laufe des syrischen Bürgerkrieges als einzige noch demokratisch gesinnte Miliz verklären, in der sie sich den USA als Koalitionskraft anbot und deren Idee aufschnappte, sich ab diesem Zeitpunkt als „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF) zu bezeichnen und somit dem Westen die Möglichkeit zu bieten, eine zweite Front aufzubauen. Andererseits sicherte sich die YPG aber auch das Wohlwollen des syrischen Diktators, in dem sie dabei mitwirkte, Städte miteinzunehmen, die von Oppositionskräften gehalten wurden. Die nordsyrische Metropole Aleppo ist so ein Fall, das gemeinsam mit diktatorischen Kräften in die Zange genommen wurde, schließlich nach langen Bombardements und blutigen Kämpfen eingenommen werden konnte.
Den Preis wiederum zahlt die Türkei, Jordanien, Libanon und Europa bis heute, in dem sie Millionen von syrischen Flüchtlingen aus dem Gouvernement Aleppo aufnahmen. Was mit „Timber Sycamore“ begann, endete also im Chaos. Das doppelte Spiel der YPG wie auch der Anti-IS-Koalition konnte nicht mehr aufrechterhalten werden, immer mehr Milizen der syrischen Opposition entwickelten eine eigene Dynamik, die gegenwärtig kaum mehr einer beherrscht – schon gar nicht die Flüchtlingswellen. Die ehemaligen Oppositionskräfte wurden deshalb im Laufe der Zeit zu „islamischen“ wie „islamistischen“ Milizen verklärt, die zuvor noch von den USA, mehreren europäischen Staaten, Saudi-Arabien und Katar gefördert wurden. Letzterer scheint ebenfalls auf der Abschussliste zu stehen, denn seit 2017 wird Katar von den Golfstaaten massiv bedrängt.
Nun steht die YPG vor der Qual der Wahl, oder sollten wir sagen, vor der endgültigen Entscheidung, sich auf eine „Seite“ zu schlagen. Mittlerweile verhandelt man ganz offen mit Assad wie auch Russland, während man noch großer Hoffnung ist, dass die Ankündigung von Trump erst gar nicht umgesetzt wird.
Die USA und der Westen hatten in ihren geostrategischen Planspielen mit Syrien nicht mitberücksichtigt, dass die „Verbündeten“ die mit „Timber Sycamore“ aufgezogen wurden, sich langsam verselbstständigen, wie einst in Afghanistan oder im Irak. Auch als Berichte durchkamen, dass einige oppositionelle syrische Milizen sich der Terrormiliz IS anschlossen, hielt Obama am Plan fest. Erst mit Trump endete die Operation „Timber Sycamore“ und begann der eigentliche Kampf gegen die IS – oder sollten wir sagen, fehlte es der IS an Geldmitteln und Waffen, weshalb diese langsam in sich zerfiel.
Im Juli 2017, noch vor dem G-20 Gipfel, beschloss Trump in Absprache mit dem nationalen Sicherheitsberater H. R. McMaster und CIA-Direktor Mike Pompeo, das Programm auslaufen zu lassen und die Ressourcen unter dem selben Programmnamen nun für den Kampf gegen die Terrormiliz IS einzusetzen. Schon damals hielten ranghohe Beamte im Pentagon wie auch Washington von diesem Auslauf-Plan nichts, da man offenbar davon ausging, dass Trump damit Wladimir Putin entgegengekommen sei. Die Entscheidung von Trump wurde als „großes Zugeständnis“ an Russland bezeichnet, es hieß gar in den Schaltzentralen der US-Schaltzentralen, Putin habe in Syrien gewonnen.
Der zweite Gewinner scheint die Türkei zu sein, die nach 2015 immer wieder heftig in der Kritik des Westens stand, sogenannte „islamistische“ Milizen zu unterstützen. Vor allem die Berichterstattung über mutmaßliche Waffenlieferungen der türkischen Regierung an den IS durch den türkischen Journalisten Can Dündar, markiert hier einen Wendepunkt – letztendlich verleugnete Dündar zwar im Nachhinein im Exil, es habe sich um die IS gehandelt, aber offenbar hatte er damit seinen Auftrag erfüllt, denn so recht will das in Europa nicht durchklingen.
Bis zu diesem Zeitpunkt lief der Plan „Timber Sycamore“ mehr oder weniger perfekt, konnten die Waffenlieferungen bis weit ins Jahr 2016 hinein geheim gehalten werden, aber dann änderte sich die Situation, florierte der Waffenschmuggel über Jordanien oder über den Libanon und es gelangten so derart Unmengen von Waffen in die Hände der IS, dass das kaum zu verhehlen war. Es muss also bereits zuvor zu einem Interessenskonflikt zwischen der Türkei und den USA bzw. dem Westen gekommen sein, weshalb dann die Türkei als alleiniger „Waffenlieferant“ der IS medial an die Wand gestellt wurde, während laut Angaben der australischen Tageszeitung „The Canberra Times“ sogar noch im April 2016 rund zweitausend Tonnen russische oder osteuropäische Waffen im jordanischen Hafen Akaba angelandet wurden – eingefädelt und finanziert von der CIA.
Gegenwärtig hält die Türkei weite Teile des westlichen Nordsyriens bis zum Euphrat, der Nordsyrien zerteilt. Um die Sicherheitspolitik fortzusetzen, die mit den Operationen “Schutzschild Euphrat“ (2016/2017) und “Olivenzweig“ (2018) begann, droht die Türkei damit, auch östlich des Euphrats einzumarschieren und die Sicherheit der Region in die eigene Hand zu nehmen. Das hat mehrere Gründe. Einerseits will man vor allem das Durchsickern von Terroristen der PKK verhindern, die hier seit rund 5 Jahren in der Region wirken, zum anderen will man die syrischen Flüchtlinge in der Türkei wieder in ihre angestammten Gebiete entlassen, aus der sie zuvor geflohen sind.
So lange die US-Bodentruppen östlich des Euphrats stationiert bleiben, so lange wird auch die YPG versuchen ihre Macht in der Region stetig ausbauen, in der sie bereits die syrisch-kurdische wie syrisch-arabische Opposition ausgemerzt hat. Das scheint auch Washington nicht zu schmecken, die darum bemüht ist, dass die YPG bzw. PKK irgendwie noch die dahingeraffte Opposition davon überzeugt, sich wieder im kontrollierten Gebiet niederzulassen. Die syrische Opposition, ob in Istanbul oder Berlin, verweigert aber die Rückkehr und fordert eine Abtretung der Kontrolle an die Türkei. Diese Forderung wird immer lauter und nachdrücklicher, was man u.a. in ar-Raqqa beobachten kann. Hier rebelliert die Bevölkerung gegen die YPG-Bevormundung und es kommt immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen, die mit Waffengewalt von der YPG niedergeschlagen werden.
Im Ergebnis bleibt den USA nur die Option, eine Pufferzone zuzulassen, die nach dem Willen der Türkei von ihr selbst kontrolliert wird. Russland wird diese Forderung unterstützen und im Gegenzug den Rückzug türkischer Bodentruppen aus der Region Idlib fordern. Für die Türkei eine Win-win-Situation, mit der keiner gerechnet hat und deshalb im Westen medial wie politisch vorgegangen wird. Das ist aber vergebliche Liebesmüh.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“
Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Deutschland angesichts zahlreicher internationaler Krisenherde in einer besonderen Verantwortung für eine bessere internationale Zusammenarbeit.
„Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass wir weltweit mehr Stabilität und Verlässlichkeit bekommen“, sagte Altmaier am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Fernsehsender phoenix betonte der CDU-Politiker, dass die internationale Kooperation im ureigensten deutschen Interesse liege, da mehr als die Hälfte der in Deutschland hergestellten Waren in den Export gingen. „Unsere Arbeitsplätze sind dann sicher, wenn die weltweiten Beziehungen sicher sind“, so der Bundeswirtschaftsminister.
Altmaier stellte die neuerliche Besiegelung der deutsch-französischen Freundschaft durch den Vertrag von Aachen als wegweisend auch für die Europäische Union heraus. „Die deutsch-französischen Beziehungen war immer einzigartig. Diese Zusammenarbeit schadet niemandem, aber trägt in der EU dazu bei, dass wir Kompromisse finden können.“
Dies sei insbesondere auch bei allen, den Brexit betreffenden Fragen wichtig. Altmaier zeigte sich in diesem Zusammenhang offen für eine mögliche Verschiebung des Brexit-Datums, wenn dadurch ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU vermieden werden könne. „Sollte eine Verlängerung vom britischen Parlament geäußert werden, müssen wir uns damit konstruktiv auseinandersetzen“, meinte der Bundeswirtschaftsminister.
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als „Prüffall“ vorgeworfen.
Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als „Prüffall“ hat stigmatisierende Wirkung
„Schon die bloße Mitteilung einer solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung“, moniert der Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Partei werde „der Ruch des Extremismusverdachts“ angehängt.
„Angesichts dessen sind negative Folgen für die AfD – etwa in Form einer abschreckenden Wirkung auf potenzielle AfD-Wähler – nicht auszuschließen. Schon von daher erweist sich Haldenwangs Mitteilung als schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei.“ Bertrams betonte, das Bundesverfassungsschutzgesetz kenne die Kategorie „Prüffall“ im Unterschied zum „Verdachtsfall“ gar nicht. Die entsprechende Erklärung habe Haldenwang als staatlichem Amtsträger nicht zugestanden, weshalb die von der AfD-Führung angekündigten rechtlichen Schritte nachvollziehbar seien – bis hin zu einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Bertrams ließ persönlich keinen Zweifel, dass er die AfD „für eine demokratiefeindliche, rassistische Partei“ hält. Er unterliege aber – anders als der BfV-Präsident – mit einer solchen Meinungsäußerung keiner Beschränkung. Sollte der Verfassungsschutz am Ende seiner Prüfung zum selben Ergebnis kommen wie er, wäre er „nicht nur nicht überrascht, sondern sogar zufrieden“, so Bertrams. Bis dahin erwarte er aber vom BfV, „dass das Amt einfach nur seine Arbeit macht – und keine Politik“.
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(Foto: pixa)Winterrezepte
Im Winter stehen wohlig warme Speisen mit jeder Menge Vitamin C auf der Prioritätenliste ganz oben. Das ist nicht nur wichtig, um den lästigen Folgen von Erkältungen entgegenzuwirken und sie frühzeitig abzuwenden, sondern hilft auch unserem Körper, die Kälte problemlos auszuhalten. Der Bauch ist das Zentrum unseres Körpers und sollte daher bei sinkenden Temperaturen von innen und außen warmgehalten werden. Dazu gibt es nichts Besseres als saisonales, regionales Essen, das mit simplen Anleitungen selbst zubereitet werden kann.
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Mit ein paar großartigen App-Empfehlungen wird der Winter in der Stadt richtig gemütlich und die Vorfreude auf den Winterurlaub noch größer. Winterliche Rezepte, coole Spiele und ein perfektes Work-Out vertreiben schlechte Laune an kalten Tagen und sorgen für den absoluten Wohlfühlfaktor.
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