Türkischer Wirtschaftsminister: Die Türkei wird auch weiterhin mitdem Iran Handel treiben
Ankara (nex) – Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi hat gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu deutlich gemacht, dass die Türkei die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen durch US-Präsident Trump ablehnt. Zeybekçi: „Wir werden auch weiterhin entsprechend den Resolutionen der Vereinten Nationen mit dem Iran Handel treiben.“
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht wegen der neuen US-Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf sowie Konsequenzen für deutsche und andere europäische Unternehmen zukommen. „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, sagte Altmaier am Freitag im „Deutschlandradio“.
Nach geltendem US-Sanktionsrecht würden von den neuen Sanktionen auch deutsche Unternehmen getroffen, wenn diese zum Beispiel im Iran Geschäfte machten und zugleich auch in den USA tätig seien. Zudem müssten dann US-Unternehmen mit diesen Unternehmen ihre Geschäfte zurückfahren. Optionen wie der Vorschlag der Schaffung eines staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sei im deutschen Recht nicht vorgesehen, sagte Altmaier.
„Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Investitionen im Iran zurückzufahren.
Der deutsch-iranische Handel ist allerdings gegenwärtig eher überschaubar: Im Jahr 2017 erreichte er laut dem deutschen „Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen“ (BGA) ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.
Thomas Bernhard
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