Düsseldorf (nex) – Erneut ist es bei einer Demonstration von PKK-Sympathisanten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wie bei den Demos in Stuttgart im vergangenen Jahr oder in Berlin im Juni dieses Jahres mit 19 verletzten Polizisten habe es auch heute verletzte Beamte gegeben.
Mehrere tausend Kurden versammelten sich in Düsseldorf zu einer Demonstration für die Freilassung des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.
Polizei fährt Wasserwerfer vor. #Kurdendemo in Düsseldorf weiter gestoppt. Erste Festnahmen. @ZDFheute pic.twitter.com/iYGATbpYvc
— ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen (@ZDFnrw) November 4, 2017
Polizeiangaben zufolge schwenkten viele Demonstranten Fahnen mit dem in Deutschland verbotenen Abbild Öcalans, woraufhin der Demonstrationszug gestoppt worden sei. Die Teilnehmer wurden laut Zeugenberichten mehrfach aufgerufen, die Fahnen niederzulegen oder einzurollen.
Stattdessen seien Einsatzkräfte aber mit Gegenständen beworfen und Fahnenstangen angegriffen worden. Die Beamten mussten infolgedessen Pfefferspray einsetzen, es wurden fünf Demonstranten festgenommen. Vier Polizisten seien bei den Zusammenstößen verletzt worden.
Gegenüber Medien sagte ein Sprecher der Demonstranten, sie seien von der Polizei umstellt worden.
Ein Polizeisprecher antwortete darauf, dass alle Teilnehmer jederzeit die Demonstration hätten verlassen können, sobald ihre Öcalan-Fahnen eingerollt gewesen seien.
Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die von den USA, der Türkei und Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
Sigmar Gabriel hatte im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der PKK eingeräumt. Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen worden waren.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte Gabriel.
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