Düsseldorf (nex) – Vor dem heutigen Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für „islamistische Gefährder“ einzuführen.
„Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer verhindern können“, sagte Pistorius der Rheinischen Post“.
Die Fußfesseln wären aber etwa neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ein weiterer sinnvoller Baustein in dieser Hinsicht, so Pistorius.
„Insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt“, sagte der Landesinnenminister.
Einer der Attentäter, die im Juli 2016 in Frankreich in eine Kirche eindrangen und einen Priester töteten, trug eine elektronische Fußfessel. Gegen ihn lief bereits ein Terrorverfahren.
Der Plan, mit dem CIA und MI6 das syrischen Regime stürzen wollen, geht ungefähr so:
In Phase eins sollten mittels geheimer Operationen führende Vertreter des syrischen Staates ermordet werden. Wenn der Staat dann mit Racheaktionen und Repressionen reagiert, tritt Phase zwei in Kraft:
Anhänger der syrischen Muslimbruderschaft werden mit westlichen Waffenlieferungen zu Milizen aufgepäppelt, geben sich den Namen „Free Syria Commitee“ und nehmen im Namen aller unterdrückten Syrer den Kampf gegen das verhasste Regime auf.
In Phase drei werden schließlich einige pro-amerikanische Nachbarn Syriens durch inszenierte Grenzvorfälle dazu gebracht, das bereits angerichtete Chaos ihrerseits durch Waffen und Kämpfer zu unterstützen, bis schließlich in Phase vier das pro-russische Regime gestürzt und gegen eine pro-amerikanische Vasallenregierung ausgetauscht werden kann.
Bevor ihr mich nun als verschwörungstheoretischen Putin-Troll abstempelt:
Die Existenz des Umsturzplanes ist gut belegt, ein Historiker an der University of London hat ihn schon vor Jahren in britischen Regierungsunterlagen entdeckt. Nur Putin gab es damals noch nicht:
Im Jahr 1957 schmiedeten MI6 und CIA den Geheimplan zum syrischen Regime-Change, der beim Lesen an mehr als einer Stelle vergessen lässt, dass es sie hier um ein historisches Dokument und nicht um einen tagesaktuellen Kommentar von „Russia Today“ handelt.
Nur an einer Stelle taugt der Plan dann doch nicht als Analogie auf die heutige Zeit: Denn umgesetzt hatten CIA und MI6 ihre Umsturzpläne damals nicht.
Landwirtschaftsexperten der Partei präsentieren Papier zu Subventionen
Osnabrück (nex) – Die Grünen wollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen komplett neu gestalten. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der agrarpolitischen Sprecher aus Bundestags- und Landtagsfraktionen hervor, das am Montag präsentiert werden soll und der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Kurzfristig fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Umschichtung der mehr als sechs Milliarden Euro an Fördermitteln, die Brüssel nach Deutschland überweist. So soll eine zusätzliche halbe Milliarde an Subventionsgeldern beispielsweise für die Förderung von Weidemilch- oder Weidefleischsiegeln gewonnen werden.
Für die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 fordern die Grünen einen „grundlegenden Neuanfang“ mit dem Ziel einer „bäuerlichen europäischen Landwirtschaft“.
Nach dem Willen der Agrarpolitiker sollen die Subventionszahlungen „zu einem Instrument für den Umbau der Landwirtschaft“ werden. Die Kosten dafür könne die Branche nicht alleine stemmen. In dem Papier ist von einer „Maximalgrenze“ die Rede, bis zu der Fördergelder gezahlt werden sollen. Demnach sollen große Betriebe ab einer gewissen Hektar- oder Tierzahl künftig bei Subventionen leer ausgehen.
„Eine Verschwendung von Steuergeldern für industrielle Tierställe, die […] die bäuerlichen Strukturen zerstören, ist weder akzeptabel noch zukunftsfähig“, heißt es in dem Papier. Stattdessen wollen die Grünen beispielsweise Hofgastronomie oder Direktverarbeitung von Produkten auf den Betrieben fördern. Zudem soll die von Eiern bekannte Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch übertragen werden.
Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „NOZ“, den Landwirten in Deutschland müsse eine Perspektive für die weitere Entwicklung geboten werden.
„Die jüngsten Betriebszahlen zum Verlust bäuerlicher Betriebe haben deutlich gezeigt, wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen handeln“, so Ostendorff. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind 2015 in Deutschland insgesamt 6,8 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen an 330.000 Empfänger ausgezahlt worden.
Ludwigshafen (nex) – Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Mordkommission der Kriminaldirektion Ludwigshafen ermitteln derzeit wegen eines Gewaltverbrechens nach Auffinden einer männlichen Leiche am Freitag, 06.01.2017, 09.55 Uhr, bei Bad Dürkheim.
Das Opfer, der türkischstämmige Unternehmer Ismail Torun, wurde am Donnerstag, 05.01.2017, in den späten Abendstunden von Angehörigen bei der Polizei als vermisst gemeldet.
Türkischen Medienberichten zufolge sei Torun bereits am Dienstag entführt worden, habe jedoch bis Donnerstag immer wieder telefonischen Kontakt zu seiner Familie gehabt.Torun habe bei diesen Gesprächen eine sehr hohe Geldsumme angefordert sowie den Namen einer Übergabeperson genannt.
Noch am Freitag wurde der Leichnam des 49-Jährigen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal obduziert. Die Obduktion ergab, dass der 49-Jährige aus Mutterstadt gewaltsam getötet wurde.
Im Zuge der Ermittlungen wurden am Freitag und Samstag zwei Männer (49 und 37 Jahre alt) sowie eine 42-jährige Frau festgenommen, die dringend tatverdächtig sind. Sie wurden noch am Wochenende dem Haftrichter vorgeführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal wurden Untersuchungshaftbefehle erlassen. Die drei Tatverdächtigen kamen in Justizvollzugsanstalten.
Alle drei seien türkischer Herkunft, so die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage des TV-Kanals Rhein-Neckar-Fernsehen. Der „Bild“ zufolge soll eine Million Euro Lösegeld gefordert – und auch bezahlt – worden sein.
Torun war Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der in Ludwigshafen-Friesenheim ansässigen Torun Group, die sich unter anderem in den Bereichen Bau, Isoliertechnik, Handel und Personalvermittlung engagiert, berichtet das Rhein-Neckar Fernsehen auf ihrer Internetseite. Das Unternehmen beschäftige eigenen Angaben zufolge 200 Mitarbeiter. Wie türkische Medien weiter berichten, war Ismail Torun ehemaliger Vorstand der DITIB-Moschee in Mutterstadt.
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand kommen die drei Beschuldigten auch für ein Tötungsdelikt zum Nachteil eines 64-jährigen Mannes, der am 26. November 2016 leblos in der Nähe des Willersinn- Freibads in Ludwigshafen aufgefunden wurde, in Frage.
Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei sucht nach Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben. Zeugenhinweise werden von der Kriminalpolizei Ludwigshafen, Tel. 0621/963-2773 oder per Email zkiludwigshafen@polizei.rlp.de entgegengenommen. Das vertrauliche Telefon der Polizei ist ebenfalls geschaltet: 0621/564400.
Köln (ots) – Hinter der Einstellung der Ermittlungen in Deutschland zum Absturz der Germanwings-Maschine vermutet der Rechtsanwalt der Opfer-Angehörigen politische Motive.
„Ich halte es nicht für völlig absurd, in Erwägung zu ziehen, dass das Verfahren aus politischen Gründen eingestellt wurde. Zumindest muss die Entscheidung nach oben abgesichert sein“, sagte Rechtsanwalt Elmar Giemulla dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Giemulla vertritt die Angehörigen von 42 Absturzopfern. Eine solche Entscheidung „trifft kein einzelner Staatsanwalt“. Die Angehörigen erwarteten Klarheit.
Wenn ein psychisch kranker Pilot in einem Cockpit sitze „muss etwas falsch gelaufen sein, und das muss aufgeklärt werden“.
Ankara (nex) – Etwa eine Million im Ausland lebende türkische Staatsbürger ohne gemeldeten Wohnsitz in der Türkei sollen nach einem jüngst erlassenen Dekret an einem eventuell bevorstehenden Referendum über Änderungen der Verfassung der Türkei teilnehmen können.
Mit dieser neuen Regelung werden im Ausland lebende wahlberechtigte Türken ihre Stimme abgeben können, ohne den türkischen Behörden einen gemeldeten Wohnsitz nachweisen zu müssen.
Die Novelle hat bei einigen Oppositionsabgeordneten zur Kritik geführt. Änderungen im Wahlrecht gälten nicht für Wahlen, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung stattfänden, so die Parlamentarier.
Der Vizevorsitzende der Hauptoppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, erklärte, die Regierung versuche, mit dem Dekret „die Rechtsstaatlichkeit zu verzerren“.
Die Große Nationalversammlung hat eine arbeitsintensive Woche vor sich. Am heutigen Montag findet die Debatte über die 18 Punkte enthaltende Verfassungsänderung statt. 330 Abgeordnete müssen der Änderung, die Ende 2016 den Verfassungsausschuss des Parlaments passiert hat, zustimmen, damit die türkischen Wähler in einem Referendum darüber abstimmen können.
Istanbul (nex/dtn) – Die Türkische Lira erreichte am Montag zum Dollar ein erneutes Rekordtief. Ein Dollar kostete am Vormittag 3,7284 Türkische Lira. Die US-Ratingagentur Moody’s warnt vor einer Verschlechterung des Investitions-Klimas.
Die Türkische Lira hat laut AFP am Montag ein neues Rekordtief erreicht. Die Währung verlor im Tagesverlauf 2,46 Prozent an Wert. Für einen Dollar mussten 3,73 Lira gezahlt werden und damit so viel wie nie zuvor. Hintergrund war schwache Daten für die Produktion und ein Bericht der Ratingagentur Moody’s, wonach die Gewinne der Banken in diesem Jahr vermutlich sinken. Auch anhaltende Sorgen um die Sicherheit und die politische Ausrichtung des Landes belasten die Währung.
So werde die durchschnittliche NPL-Ratio des Landes, also der der prozentuale Anteil ausfallgefährdeter Kredite an den totalen Krediten, im aktuellen Jahr von 3,24 Prozent auf vier Prozent steigen, so die Ratingagentur. Ausschlaggebend für diese Entwicklung seien eine Kombination aus hoher Inflation, Lira-Abschreibungen und der Verschlechterung des Investitionsklimas aufgrund der Sicherheitsprobleme und der geopolitischen Spannungen.
Der Finanzberater des türkischen Präsidenten, Bülent Gedikli, meldete über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Einschätzung von Moody’s nicht der Realität der türkischen Wirtschaft und des Bankensektors entspreche. „Die haben erneut eine negative Prophezeiung vorgenommen, die nichts mit den Realitäten der türkischen Wirtschaft und des türkischen Bankensektors zu tun haben. Will Moody’s die Banken dazu motivieren, ihre Kredite schlagartig zurückzuziehen, um die Einzelhändler und Industrie in Schwierigkeiten zu bringen? Unsere Banken werden im Verlauf der aktuellen nationalen Mobilisierung einen derartigen Beschluss sicher nicht fassen“, sagte Gedikli der Zeitung Haberturk.
Islamabad (nex) – Pakistan hat erfolgreich seinen ersten von einem U-Boot aus gestarteten Cruise-Missile, die Babur-3, mit einer Reichweite von 450 Kilometern abgefeuert. Dies teilte ein Militärsprecher in einer Erklärung mit.
Demnach sei der Test am vergangenen Samstag – Pakistans erster im Jahr 2017 – an einem nicht bekannt gegebenen Ort im Indischen Ozean durchgeführt worden.
„Die Rakete wurde von einer Unterwasserplattform aus gestartet und hat sein Ziel mit einer ‚präzisen Genauigkeit‘ getroffen“, so der Sprecher weiter.
Die Babur-3 ist die seegestützte Variante des landgestützten Marschflugkörpers (GLCM) Babur-2, der im vergangenen Dezember erfolgreich getestet worden war.
Pakistan hatte einen Tag vor dem Test Indien der Einmischung und Durchführung terroristischer Akte beschuldigt. Das Land hat am vergangenen Freitag ein entsprechendes Dossier bei den Vereinten Nationen eingereicht, was als ein weiteres Zeichen für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Atommächten gewertet wird.
Präsident Mamnoon Hussain und Ministerpräsident Nawaz Sharif äußerten sich erfreut über den erfolgreich verlaufenen Test.
https://youtu.be/fzwzbU1g1I4
Izmir (nex) – Ein Mann in der westtürkischen Provinz Izmir wurde von der Polizei festgenommen, weil er angekündigt hatte, dass er einen Bombenanschlag durchführen werde.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Dogan wählte ein 23-jähriger Mann die Notrufnummer der Polizei. Er teilte den diensthabenden Polizisten sein Autokennzeichen mit und gab an, dass sich in seinem Fahrzeug bewaffnete Personen sowie eine Bombe befänden.
Zwar machten Polizeiteams des Izmirer Distrikts Seferihisar das Auto ausfindig und hielten es an, konnten jedoch keine Bombe im Auto entdecken. Auch den Fahrer des Autos konnten die Polizisten als den Anrufer identifizieren, heißt es weiter in der Meldung.
In der darauffolgenden polizeilichen Vernehmung legte der junge Mann ein Geständnis ab und erklärte, er habe „es wegen des Nervenkitzels getan“, wird weiter berichtet.
Laut Dogan habe die Polizei darauf hingewiesen, dass der „Spaßvogel“ auch in der Vergangenheit mehrmals durch Falschmeldungen aufgefallen sei.
Die Anklage wegen Falschanzeige befinde sich bereits bei der Staatsanwaltschaft.
Halle (nex) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat den Vorschlag der Grünen kritisiert, Pflegebedürftige und Behinderte sollten in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen.
„Die Forderung ist fehl am Platz“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn kommerzielle Prostitution sollte es in Altenheimen nicht geben.“ Lauterbach fügte hinzu:
„Richtig ist zwar, dass in Altenheimen und Behinderteneinrichtungen mehr Platz für Intimität geschaffen werden muss. Das muss aber eine freiwillige Intimität sein. Ich will keine Prostitution auf Rezept.“ Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“:
„Wir haben gerade erst eine große Pflegereform mit einer Ausweitung der Leistungen in Kraft gesetzt.“ Darin werden nicht zuletzt demente Patienten besser gestellt. Das sei für sich genommen schon eine Antwort. Im Übrigen richte sich die Forderung ja an die Kommunen, fuhr sie fort. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), zeigte sich verärgert und wollte sich nicht äußern.
„Eine Finanzierung für Sexualassistenz ist für mich vorstellbar“, hatte die pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, zuvor der „Welt am Sonntag“ gesagt. Die Kommunen könnten „über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren“.
