Ägäis-Krise
Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ägäis-Krise <br></span>Griechenland: Oppositionsführer wünscht Frieden zwischen Athen und Ankara</b>
Athen – Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras hat sich bei einer Veranstaltung auf der Ägäisinsel Symi gegen die provokativen Äußerungen von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zur Türkei ausgesprochen und den Wunsch für Frieden zwischen Athen und Ankara geäußert. „Spannungen sind für niemanden von Vorteil“, sagte der Vorsitzende der Koalition der Linken und Progressiven Allianz, besser bekannt unter der Abkürzung SYRIZA. Die Wirtschaftskrise treffe beide Seiten der Ägäis, sagte Tsipras, und fügte hinzu: „Beide Seiten brauchen Frieden und Stabilität.“ Zu den jüngsten Äußerungen von Mitsotakis betonte der SYRIZA-Chef: „Nationalismus gefährdet nicht nur den Frieden, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in jedem Land“. Bei seinem Besuch in Washington am 16. Mai beschwerte sich der griechische Premierminister bei US-Präsident Joe Biden über die Türkei und forderte den US-Kongress auf, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zu stoppen. Zwei Wochen später setzte er seine Beschwerden auf einem EU-Gipfel in Brüssel fort. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Mitsotakis daraufhin Wortbruch vorgeworfen.

Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung trat Erdoğan vor die Presse in Ankara und erinnerte daran, dass er mit dem griechischen Ministerpräsidenten bei ihren Treffen zuvor Gespräche geführt habe und sie sich darauf verständigt hätten, dass bei Problemen zwischen der Türkei und Griechenland keine Drittstaaten involviert werden sollten.

Trotz dieser Übereinkunft, habe Mitsotakis bei seinem Besuch der USA vor dem Senat „alles Mögliche gegen die Türkei gesagt“ sowie seine Gastgeber gebeten Ankara auf keinen Fall F-16 Kampfflugzeuge zu verkaufen. Erdoğan bekräftigte: „Wir wollten dieses Jahr einen Strategieratsgipfel durchführen, aber ein Mitsotakis existiert für mich nicht mehr. Ich werde es auch auf keinen Fall akzeptieren mit ihm darüber Gespräche zu führen, weil wir diesen Weg mit ehrenwerten Persönlichkeiten von Politikern fortführen werden, die ihr Wort halten.“ Was danach passiert, so Erdoğan, darüber solle sich Mitsotakis Gedanken machen. Mit wem dieser Gespräche führe, an welchem Ort und wo Stützpunkte errichten würden, das entscheide Mitsotakis selbst und das könne er gerne tun. Präsident Erdoğan glaubt nicht, dass die Entscheidung der US-Regierung über einen möglichen Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen an der Meinung von Mitsotakis hänge. Erdoğan ging auch auf die Unterstützung von Terrororganisationen ein. Die Türkei habe unmissverständlich klargestellt, dass sie es nicht akzeptieren werde, wenn Terrororganisationen im transatlantischen Bündnis seien, da die NATO für die Sicherheit der Menschheit existiere. Zu jener Zeit als Griechenland und Frankreich aus der NATO ausgetreten seien, habe die Türkei beide Länder unterstützt. Der türkische Staatschef hob fragend hervor:

Was ist dann passiert? In welchem Einklang befinden wir uns derzeit mit Griechenland? Ist Griechenland nicht die Route von FETÖ [Anm. d. Red. Gülen-Netzwerk], um nach Europa zu gelangen? Werden Terrororganisationen, die sich dort befinden, von ihnen nicht durchgefüttert? Insgesamt gibt es in Griechenland fast zehn Stützpunkte. Wen bedroht Griechenland mit diesen Stützpunkten? Es existiert ein Griechenland, das 400 Milliarden Euro Schulden an die EU-Mitgliedsstaaten vorweist.

Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahrzehnten um Gebietsansprüche in der Ägäis. Laut der Türkei habe Griechenland nach den 2 Weltkriegen die Hoheitsrechte über bestimmte Inseln nur unter der Bedingung erhalten, dass auf ihnen kein Militär stationiert werde. Zum Thema

– Ägäis-Krise – Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens

Inmitten der Spannungen mit der Türkei hat ein griechischer Oppositionspolitiker der Regierung vorgeworfen, Griechenland in „eine US-Basis zu verwandeln“.

Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens
 

Ägäis-Krise
Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ägäis-Krise <br></span>Griechischer Politiker Grigoriadis kritisiert Außenpolitik Athens</b>
Athen – Inmitten der Spannungen mit der Türkei hat ein griechischer Oppositionspolitiker der Regierung in Athen vorgeworfen, Griechenland in „einen US-Stützpunkt zu verwandeln“. In einer Rede im Parlament am Dienstag kritisierte Kleon Grigoriadis, ein Abgeordneter der linken Partei MeRA25, die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis wegen ihrer Außenpolitik. Er sagte, in der Presse sei eine Atmosphäre des Krieges mit der Türkei geschaffen worden. „Im Moment wandern nicht türkische, sondern amerikanische Soldaten auf Kreta, Alexandroupoli, Larisa und in anderen Gebieten, die die alten Genossen von Syriza den Vereinigten Staaten überlassen haben. Um es klar zu sagen: Griechenland hat sich jetzt in eine riesige US-Basis verwandelt“, zitiert Anadolu den griechischen Politiker. Er sagte, in der Presse sei eine Atmosphäre des Krieges mit der Türkei geschaffen worden. Die Schaffung eines solchen Eindrucks ziele laut Grigoriadis darauf ab, die griechischen Bürger einzuschüchtern, damit die Umwandlung Griechenlands in einen US-Stützpunkt akzeptiert werde. Grigoriadis wies darauf hin, dass das griechische Volk aus der Geschichte lernen sollte: „Die Geschichte zeigt, dass große Mächte kleine Mächte als Werkzeuge benutzen und sie für ihre eigenen Interessen einsetzen, ohne Rücksicht auf den Schmerz, den sie verursachen können. Wie im Jahr 22 (1922).“ „Sie benutzen uns jetzt als nützliche Idioten, so wie sie Griechenland als Ablenkungsmanöver gegen Kemals (Atatürk) Jungtürken benutzten, damit die Großmächte leicht und ohne Widerstand an die Ölfelder im Nahen Osten gelangen konnten, die damals unter osmanischer Herrschaft standen“, sagte er.          

THY-Namensänderung
Aus Turkish Airlines wird Türkiye Hava Yollari

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>THY-Namensänderung <br></span>Aus Turkish Airlines wird Türkiye Hava Yollari</b>
Istanbul – Nach der Umbenennung der Türkei bei der UN soll nun auch die Fluggesellschaft Turkish Airlines einen neuen Namen erhalten. Die Fluggesellschaft soll künftig mit ihrem türkischen Namen bezeichnet werden. „Von nun an werden wir auf unsere Flugzeuge nicht mehr „Turkish Airlines“, sondern „Türkiye Hava Yolları“ schreiben“, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Der offizielle Name des teilstaatlichen Unternehmens in der Türkei war bisher „Türk Hava Yollari“. gegenüber der Nachrichtenagentur dpa habe ein Sprecher der Fluggesellschaft jedoch erklärt, dass ihm bisher keine Änderung des türkischen Unternehmensnamens bekannt sei. Die Türkei will international nicht mehr „Turkey“ heißen – wegen des englischen Worts für Truthahn. Anfang dieses Monats schickte Ankara ein Schreiben an die Vereinten Nationen, in dem der Name des Landes offiziell als „Türkiye“ – wie er auf Türkisch geschrieben und ausgesprochen wird – registriert wurde. Das Land nannte sich 1923 nach seiner Unabhängigkeitserklärung „Türkiye“. „Es gibt kein „Turkey“ mehr, sondern nur noch „Türkiye““, sagte Erdogan. Er erklärte, dass Türkiye „die Kultur, die Zivilisation und die Werte der türkischen Nation am besten repräsentiert und zum Ausdruck bringt“. Im Inland wird das Land seit langem mit diesem Namen bezeichnet, aber im Ausland ist das Land als Turkey bekannt.

Entlastungspakete
CDU-Vize Linnemann: „Habe große Probleme mit dem ganzen Gelddrucken“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Entlastungspakete <br></span>CDU-Vize Linnemann: „Habe große Probleme mit dem ganzen Gelddrucken“</b>
Berlin – CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Man könne nicht alle Menschen gleichmäßig unterstützen, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dafür sei nicht genügend Geld vorhanden. „Wenn wir jetzt immer mehr Geld drucken und immer mehr Schulden machen, dann kommen wir in einen Teufelskreis. Wenn dann noch die Tarifparteien die Löhne erhöhen, dann kann ich auch die Gewerkschaften verstehen. Die müssen sich ja auch für ihre Arbeitnehmer einsetzen…und deshalb müssen wir mit dem Geld vernünftig haushalten und nur diejenigen unterstützen, die es wirklich brauchen.“ Linnemann kritisierte, einige Maßnahmen seien außerdem nicht zielführend. Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket seien eine Gießkanne für alle: „Da sind Pendler im ländlichen Raum, da gibt es kleine Orte, da fährt der Bus zweimal am Tag. Da bringt ein 9-Euro-Ticket nichts. Da haben die Unternehmer Angst, dass ihre Mitarbeiter nicht mehr kommen und sich woanders einen Job suchen, weil sie solange fahren müssen. Auf die müssen wir uns konzentrieren und nicht auf alle.“

Köln
Tulpen Festival: Kölner Zentralmoschee feierte 5-Jähriges

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Köln <br></span>Tulpen Festival: Kölner Zentralmoschee feierte 5-Jähriges</b>

Köln – Es war eine Freude für Jung und Alt aus dem ganzen Veedel und außerhalb: Zum ersten Mal hat die Türkisch-Islamische Union (DITIB) in Kooperation mit dem MoscheeForum ein Tulpen Festival rund um die Zentralmoschee gefeiert. Nach der Abschlusskundgebung am Sonntag ziehen die Veranstalter eine erfolgreiche Bilanz.

Vor fünf Jahren (am 9. Juni 2017) wurden die Türen der Zentralmoschee Köln mit dem Freitagsgebet für die Muslime geöffnet. Nach fünf Jahren wurde dieser Tag als Anlass für das erste Tulpen Festival genommen, um gemeinsam mit der Nachbarschaft zu feiern.

Das Angebot wurde von tausenden Bürgerinnen und Bürgern in und außerhalb von Köln angenommen. „Wir freuen uns riesig über die stark frequentierte Veranstaltung und natürlich auch über die Akzeptanz im Veedel“, drückte der Direktor des MoscheeForums, Murat Şahinarslan seine Freude in Worte aus.

Mit einer Auftaktveranstaltung am 09. Juni hatte das Tulpen Festival begonnen. Der Vorsitzende des DITIB-Bundesverbands Kazım Türkmen eröffnete als Hausherr gemeinsam mit dem Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Volker Spelthann (Grüne), Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), dem türkischen Generalkonsul Turhan Kaya und dem Fotografen Karl-J. Gramann das viertägige Fest. Zur Eröffnung wurde als Zeichen des gemeinschaftlichen Zelebrierens symbolisch ein Band durchgeschnitten.

Ein buntes Programm für Jung und Alt

Ein buntes Programm begleitete die Gäste in den vier Tagen. Auch das Wetter spielte mit. Über zwei Jahre lang war auch in der Kölner Zentralmoschee das Gemeindeleben coronabedingt auf ein Minimum zurückgefahren. Mit dem Tulpen Fest wagte die Gemeinde einen ersten Schritt in Richtung Normalität.

Neben der Fotoausstellung „Look Up” des Fotografen Gramann, wurden auch weitere Expositionen rund um das Thema Tulpen in der islamischen Kunst und Architektur gezeigt. Darüber hinaus bereicherten Vorträge zum Gebet und Gebetsräumen in den monotheistischen Religionen, Gebetsruf, Melodien im Gebetsaal sowie Lyrikvorträge und Dichtungen das Festival. Außerdem wurde das Programm von Solokonzerten, Workshops wie Kalligraphie und der Marmorierkunst (Ebru), Konzerten und Aufführungen begleitet.

Auf der Fuchstraße befanden sich diverse Infostände aus den Bereichen Bildung, Jugendarbeit, Kunst und Kultur, Literatur, Inklusion sowie Musik und Sport, die im Veedel Ehrenfeld beheimatet sind. Diese führten die Gäste zum reichhaltigen kulinarischen Angebot auf der Parkfläche.

Auch für die jüngeren Gäste gab es reichlich Unterhaltung. Maskottchen, aus den eigenen Publikationen, begrüßten die Kinder auf dem Vorplatz der Moschee. Nasreddin Hodscha, aus den humoristischen prosaischen Geschichten der türkisch-islamischen Literatur, sorgte für Spiel und Spaß. Die Hüpfburgen auf der Parkfläche sorgten für viel Bewegung und der schön dekorierte Märchenraum ließ die Kleinen im Anschluss zur Ruhe kommen. Abgeschlossen wurde das Tulpen Festival mit dem Konzert von Dr. Mustafa Demirci. Die vorgetragene Sufi-Musik belebte Leib und Seele.

Die Tulpe als Zeichen der Vielfalt

Das Tulpen Festival, eine Organisation des MoscheeForums mit dem DITIB-Bundesverband, erhielt von zahlreichen Gästen eine positive Resonanz. Die Strahlkraft der Moschee und ihre Einbindung der Menschen aller Art, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Sprache und Weltanschauung spiegelten sich auch im Festival wider. „So wurde jeder einzelne Gast zum Symbol der Tulpe, die in ihrer Vielfalt für eine wunderbare Ausstrahlung sorgte“, resümierte Şahinarslan.

(ybas)

Ausländer-Quote
Türkei: Ausländeranzahl in Wohngebieten wird eingeschränkt

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ausländer-Quote <br></span>Türkei: Ausländeranzahl in Wohngebieten wird eingeschränkt</b>
von Marina Bütün Die Türkei will die Quote für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer im Land weiter reduzieren. Ab dem 1. Juli werde diese anstatt der aktuellen 25 Prozent nur noch 20 Prozent im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in jedem Wohnbezirk betragen. Betroffen sollen 1200 Stadtteile sein. Dies teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu mit. Die seit mehreren Jahren bereits bestehende Ausländer-Quoten-Regelung der Türkei soll die maximale Ausländerdichte in Wohngebieten regeln, für Ausgewogenheit sorgen, einer Ausländer-Ghetto-Bildung vorbeugen und diene damit auch der Sicherheit des Landes, so Soylu weiter. Die gesetzliche Regelung soll jedoch ausschließlich mit dem Erreichen der erlaubten Höhe der Ausländermeldungen im jeweiligen Wohnviertel eintreten. Ausnahmen: Familienzuzug und Neugeborene in einem bereits angemeldeten Haushalt von Ausländern in den betroffenen Wohngebieten. Bereits im Mai 2022 wurde von der Einwanderungsbehörde gemeldet, dass 781 Stadtteile von türkischen Städten verschiedener Provinzen der Türkei die gesetzliche Quote von 25 Prozent für Ausländer-Wohnsitzanmeldungen erreicht hätten. Die vollständige Liste dieser Städte und ihrer Stadtteile stehe auf der Webseite der Einwanderungsbehörde zum Download zur Verfügung und werde bei Änderungen von der Behörde erweitert. Wen betrifft die Quotenregelung? Die Regelung betrifft ausländische Einwanderer, die entweder eine Aufenthaltserlaubnis oder einen vorübergehenden oder internationalen Schutz mit einer Anmeldung für diese Wohnadressen erhalten möchten. Betroffen seien auch Wohnsitzwechsel von Ausländern, die bereits in der Türkei mit Wohnsitz angemeldet sind, jedoch in einen dieser Stadtteile mit bereits erreichter Quote umziehen möchten. Eine Adressänderung sei seitens der Behörden auch hier nicht möglich. Gründe für die hohen Einwanderungszahlen Aufgrund des seit mehreren Wochen dauernden Ukraine-Krieges und der von dort ankommenden Flüchtlinge seien viele Ukrainer und Russen in die Türkei eingewandert. Die im Vergleich immer noch günstigen Miet- und Immobilienpreise in der Türkei würden auch andere Einwanderer anziehen. Nicht zuletzt durch den fallenden Lira-Kurs. Deshalb hätten sich auch viele Ausländer aus dem arabischen Raum, dem Iran oder Europa in der Türkei dauerhaft niedergelassen. Die aktuelle Folge der hohen Immobiliennachfrage durch die Einwanderer seien übertrieben hohe Preissteigerungen bei türkischen Immobilien und bei Vermietungen. Diese seien teils durch Hochbieten der Preise durch die potenziellen Interessenten selbst und teils durch die Vermieter ins astronomische geklettert. Neue Gesetzesregelungen aufgrund hoher Miet- und Immobilienpreise Um diesen ungerechtfertigten Preiserhöhungen vorzubeugen, seien vom türkischen Justizministerium bezüglich der Mietverträge ebenfalls Änderungen geplant. So sollen türkische Vermieter ihre Mietverträge, die bis 1. Juli 2023 eine Verlängerung benötigen, bei einer Mieterhöhung maximal um 25 Prozent der Vorjahresmiete erhöhen dürfen. In einem Jahr – ab 1. Juli 2023 – wolle man jedoch zum alten System zurückkehren. Zudem trat nach einer Meldung türkischer Medien vom 3. Juni 2022 bereits eine neue Verordnung in Kraft, die im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Diese bezieht sich auf Annoncen auf türkischen Immobilen-Anzeigenportalen und die dort veröffentlichten Immobilienanzeigen. Im Rahmen der Verordnung müssen ab sofort bei der Anmeldung in den Anzeigenportalen alle persönlichen Informationen wie die Namen der Eigentümer der angebotenen Immobilie, die genaue Anzahl der zu verkaufenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenstände und die Kontonummern auf den Immobilien-Anzeigenportalen gemeldet werden. Diese Informationen würden über diese Portale an die türkische Finanzverwaltung übermittelt. Nizameddin Aşa, Leiter der Makler-Kammer von Istanbul, erklärte gegenüber Medien, dass auf Anzeigenseiten bisher viele Fehler gemacht worden wären:
„Wir wollten vom ersten Tag an, dass Identitätsinformationen erfasst werden. Es existierten viele falsche und unbegründete Anzeigen. Es gab Leute, die als Immobilienmakler inserierten, obwohl sie keine Immobilienmakler waren, oder als Hausbesitzer, obwohl sie kein Haus besaßen.“
Tolga Idikat, General Manager des Immobilien-Anzeigenportals Emlakjet bemerkte: „Normalerweise wurden täglich fast 3.000 Anzeigen von der Website entfernt. Am ersten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wurden 7.000.500 Anzeigen gelöscht und am zweiten Tag 8.000. Es wird erwartet, dass die Immobilienpreise mit dieser Verordnung sinken werden. Das Ziel der Verordnung ist es, spekulative Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt zu verhindern, Steuerhinterziehung zu minimieren, unbegründete und spekulative Inserate zu verhindern und den Markt durch das Wegfallen von falschen Inseraten transparenter zu machen.

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– Türkei – Ukraine-Krieg: Mieten steigen in Antalya um bis zu 300 Prozent

Die Miet- und Immobilienpreise in der türkischen Provinz Antalya sind seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges in die Höhe geschnellt, da Russen und Ukrainer, die aus ihren Ländern fliehen mussten, dort Immobilien erwerben.

Ukraine-Krieg: Mieten steigen in Antalya um bis zu 300 Prozent
 

Griechenland
NGO der Westthrakien-Türken schließt Abgeordneten und Bürgermeister aus Beitrat aus

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Griechenland <br></span>NGO der Westthrakien-Türken schließt Abgeordneten und Bürgermeister aus Beitrat aus</b>

Gümülcine/Komotini – Der Beirat der türkischen Minderheit in Westthrakien (BTTADK) hat in einer Sitzung am 12. Juni den Ausschuss des Abgeordneten der PASOK/KINAL-Partei, Ilhan Ahmet und des Bürgermeisters von Yassiköy/Iasmos, Önder Mümin, aus der zivilgesellschaftlichen Institution beschlossen.

In einer Presseerklärung teilte die NGO mit:

„Seit der Überlassung der türkischen Minderheit in Westthrakien seitens der Türkei an Griechenland sind fast 100 Jahre vergangen. Bis heute ist kein Abgeordneter oder Bürgermeister der Minderheit in die Gedankenlosigkeit verfallen und hat die Institutionen und Organisationen der Minderheit beleidigt oder für politische Zwecke instrumentalisiert. Anders ausgedrückt ist niemand auf die Idee gekommen und hat die einhundertjährige Ausrichtung der Minderheit sowie politische Linie durch sein Auftreten und sein Verhalten beschädigt.“

Die BTTADK wies ferner auf den am 24. Juli 1923 geschlossenen Vertrag von Lausanne hin, bei dem die Türkei den Schutz der Rechte der Minderheit Griechenland überlassen habe und die Garantiemacht der Minderheit sei weiterhin die Republik Türkei. Wer nach fast 100 Jahren zum eigenen Vorteil die Vertreter der Institutionen und Organisationen der Minderheit in aller Öffentlichkeit durch Äußerungen erniedrige und diesbezüglichen Ermahnungen keine Beachtung schenke, habe es nicht verdient weiter Mitglied des Beirats der türkischen Minderheit zu sein.

Griechenland weigert sich türkische Minderheit anzuerkennen

Nach der Definition des griechischen Staates gibt es in Griechenland keine türkische Volksgruppe, sondern Griechen muslimischer Herkunft. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der türkischen Minderheit in Westthrakien auf circa 150.000 Menschen. Die Rechte der türkisch-muslimischen Minderheit waren im Lausanner Vertrag geregelt. Eines der größten Probleme der türkischen Minderheit ist die Weigerung Athens, deren ethnische Zugehörigkeit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „muslimische Minderheit“ Verwendung findet.

Vereine, die in ihrem Namen den Begriff Türkisch führten, wurden verboten

In den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die griechisch-türkischen Beziehungen gut waren, verwendeten griechische Behörden die ethnische Titulierung „türkische Minderheit“, allerdings wurde diese Bezeichnung mit dem griechischen Militärputsch des Obristen-Regimes 1967 wieder abgeschafft.

Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR) bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden.

Kemal Bölge

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– Wirtschaft – Handel zwischen Griechenland und Türkei steigt um 70 Prozent

Im Zuge der Wiederannäherung zwischen der Türkei und Griechenland, stieg der bilaterale Handel der NATO-Verbündeten im vergangenen Jahr um 70 Prozent auf 5,2 Milliarden Dollar.

Handel zwischen Griechenland und Türkei steigt um 70 Prozent

Ukraine-Krieg
Kiesewetter: „Kanzleramt blockiert bei Waffenlieferungen“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krieg <br></span>Kiesewetter: „Kanzleramt blockiert bei Waffenlieferungen“</b>
Berlin – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen [für Waffenlieferungen] erteilt. Jetzt sei es an Olaf Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. „Es blockiert das Kanzleramt“, sagte er. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Auch würde Russland ganz schleichend massiv ganze Städte erobern. Die Ursache für eine zögerliche Haltung des Kanzlers sehe Kiesewetter darin, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können.“ Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, so Kiesewetter weiter. Auf die Frage, was das Kriegsziel sein müsse, sagte der CDU-Politiker: „Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres. Übrigens war das auch der Punkt, den [der ukrainische Präsident] Selenskij immer wieder seinen Verhandlern mitgegeben hat, bis die furchtbaren Kriegsverbrechen von Butscha (…) und anderswo bekannt wurden.“ Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht von Kiesewetter die Lieferung von schweren Waffen. Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung im Ukraine-Politik vorgeworfen. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio: „Ich sehe hier sehr deutlich, dass unser Bundeskanzler vermissen lässt, wie er die Ukraine unterstützen will. Und das sagt er ja auch sehr deutlich, indem er sagt, die Ukraine muss bestehen und Russland darf nicht gewinnen. Eine Ukraine, die besteht, wäre aber auch eine Rumpf-Ukraine, wo Kiew längst von Russland eingenommen wäre.“

Ukraine-Krieg
Ukraine: Röttgen erkennt Mitverantwortung Deutschlands

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krieg <br></span>Ukraine: Röttgen erkennt Mitverantwortung Deutschlands</b>
Osnabrück – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch. Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Handlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zielten insgesamt darauf ab, „dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler“, so Röttgen. Von den geplanten Referenden in den bereits von Russland besetzten Gebieten sollte sich der Westen seiner Ansicht nach nicht beeindrucken lassen. „Russland will Fakten schaffen, um die Ukraine zu zerstören. Ein Mittel sind Schein-Referenden zulasten der Ukraine. Es sind aber keine Fakten, die nicht rückgängig zu machen sind, weil sie auf reiner Gewalt beruhen und als Rechtsakte nichtig sind. Sie haben rechtlich keine Bedeutung“, meinte Röttgen in der „NOZ“.

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– Flüchtlingspolitik – Jobcenter ab Juni für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig

Die Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, werden ab 1. Juni von den Jobcentern betreut.

Jobcenter ab Juni für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig

Taiwan-Konflikt
China droht USA mit „totalen Krieg“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Taiwan-Konflikt <br></span>China droht USA mit „totalen Krieg“</b>
Peking – China wird „nicht zögern, einen Krieg zu beginnen“ und jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans „in Schutt und Asche zu legen“, warnte der chinesische Verteidigungsminister seinen amerikanischen Amtskollegen bei den ersten persönlichen Gesprächen der beiden.
„Wenn es jemand wagt, Taiwan von China abzuspalten, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern, einen Krieg zu beginnen, koste es, was es wolle“.
Die Warnung von Wei Fenghe erfolgte anlässlich seines ersten persönlichen Treffens mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande des Sicherheitsgipfels Shangri-La Dialogue in Singapur. Peking betrachtet das demokratische, selbstverwaltete Taiwan als sein Territorium und hat geschworen, die Insel eines Tages zu erobern, notfalls auch mit Gewalt, und die Spannungen zwischen den USA und China in dieser Frage haben in den letzten Monaten stark zugenommen. Austin „bekräftigte die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Meerenge (von Taiwan), lehnte einseitige Änderungen des Status quo ab und forderte (China) auf, von weiteren destabilisierenden Handlungen gegenüber Taiwan abzusehen“, so das US-Verteidigungsministerium. Die Spannungen in Bezug auf Taiwan sind vor allem wegen der zunehmenden Übergriffe chinesischer Flugzeuge auf die Luftverteidigungszone (ADIZ) der Insel eskaliert. US-Präsident Joe Biden schien bei einem Besuch in Japan im vergangenen Monat mit der jahrzehntelangen US-Politik zu brechen, als er auf eine Frage hin sagte, Washington werde Taiwan militärisch verteidigen, falls es von China angegriffen werde. Die Vereinigten Staaten sind Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant, eine Quelle ständiger Reibereien zwischen Washington und Peking. Im Rahmen des jüngsten Waffenpakets kündigten die USA am Mittwoch den Verkauf von Teilen für taiwanesische Marineschiffe im Wert von schätzungsweise 120 Millionen Dollar an. Während des Treffens erklärte Wei gegenüber Austin, dass der Verkauf „Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen ernsthaft untergräbt“, wie der Militärkanal des staatlichen Fernsehsenders CCTV berichtet.
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