EU-Beitritt Türkei
Erdogan: Die EU ist ohne die Türkei nicht sicher

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Ankara – In einer kürzlich gehaltenen Rede unterstrich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die entscheidende Rolle der Türkei für die europäische Sicherheit und erklärte, dass ein Europa ohne die aktive Beteiligung der Türkei seinen Status als Weltmacht nicht aufrechterhalten könne. Bei einem Iftar-Programm mit Botschaftern in Ankara betonte Erdoğan, dass die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) weiterhin eine „strategische Priorität“ für seine Regierung sei. „Die europäische Sicherheit ist ohne die Türkei unvorstellbar“, erklärte Erdoğan und forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich dieser Realität zu stellen und konkrete Schritte zu unternehmen, um den seit langem blockierten EU-Beitrittsprozess der Türkei voranzutreiben. Er argumentierte, dass der Ausschluss der Türkei von seinem rechtmäßigen Platz in Europa zunehmend die Fähigkeit des Kontinents untergräbt, angesichts der sich verändernden geopolitischen Dynamik als wichtiger globaler Akteur zu agieren. Erdoğans Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Türkei weiterhin mit komplexen Beziehungen zur EU zu kämpfen hat. Das Land ist zwar seit 1999 ein offizieller Kandidat für die EU-Mitgliedschaft, doch aufgrund politischer, wirtschaftlicher und menschenrechtlicher Bedenken einiger europäischer Länder sind die Fortschritte nur langsam. Dennoch betonte Erdoğan, dass sich die Türkei als untrennbarer Teil Europas sehe und sich für eine Stärkung der Beziehungen einsetze. „Wir betrachten unseren EU-Beitrittsprozess als eine strategische Priorität“, sagte er und forderte die europäischen Verbündeten auf, eine ‚visionäre Perspektive‘ einzunehmen und die Verhandlungen voranzutreiben. Der türkische Staatschef hob die Beiträge der Türkei zur regionalen Stabilität hervor, darunter die Rolle der Türkei in der NATO und ihre Bemühungen zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit, die sich unmittelbar auf Europa auswirken. Die Erklärung spiegelt die anhaltenden Bemühungen Ankaras wider, seine geopolitische Bedeutung zu bekräftigen, zumal Europa mit wachsenden Sicherheitsbedenken konfrontiert ist, darunter Energiekrisen, Migrationsströme und Spannungen in benachbarten Regionen. Erdoğans Regierung hat die Türkei häufig als Brücke zwischen den Kontinenten positioniert und dabei ihre strategische Lage und ihre militärischen Fähigkeiten genutzt.

Zum Thema

– Türkei – Erdogan: Die einzige Rettung der EU ist die Türkei

Erdogan erklärte, dass sie den Beitrittsprozess auf der Grundlage von gegenseitigem Nutzen und Respekt mit konstruktivem Verständnis vorantreiben wollen.

Erdogan: Die einzige Rettung der EU ist die Türkei

Bundestagswahlen
Wie Muslime bei den Bundestagswahlen gewählt haben

Von Yasin Baş

Das Wahlverhalten muslimischer Wählerinnen und Wähler in Deutschland rückt zunehmend in den Fokus politischer Analysen. Studien und Experteneinschätzungen zeigen, dass sie häufiger linke Parteien bevorzugen. Doch welche Faktoren beeinflussen ihre Entscheidung?

In Deutschland leben schätzungsweise 5,5 Millionen Muslime, von denen rund drei Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Damit bilden sie nach den Christen die zweitgrößte religiöse Gruppe im Land. Nach aktuellen Berechnungen sind etwa 2,6 Millionen Muslime wahlberechtigt, doch ihre tatsächliche Wahlbeteiligung variiert.

Während frühere Untersuchungen eine Beteiligung von etwa 65 Prozent unter Deutschen mit Migrationshintergrund nahelegen, gehen Experten für die Bundestagswahl 2025 von einem Anstieg aus. Insgesamt wird geschätzt, dass Muslime rund 4,2 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland ausmachen. Mit einer insgesamt hohen Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 82,5 Prozent einen neuen Höchststand erreichte, stellt sich die Frage, welchen Einfluss muslimische Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis haben könnten.

Welche Parteien muslimische Wähler bevorzugen

Bei den Bundestagswahlen führte das Meinungsforschungsinstitut Forschungsgruppe Wahlen eine umfangreiche Befragung im Auftrag des ZDF durch. Insgesamt gaben knapp 50.000 Menschen an, welcher Partei sie ihre Zweitstimme gegeben hatten. Wie viele Muslime an der Umfrage teilnahmen, wurde jedoch nicht ausgewiesen, was die Aussagekraft der Ergebnisse in Bezug auf diese Gruppe einschränken könnte.

Dennoch lassen sich aus der Erhebung klare Tendenzen im Wahlverhalten muslimischer Wählerinnen und Wähler ableiten. Sie neigen weiterhin überwiegend zu linken und linksliberalen Parteien. Die Partei Die Linke erreichte mit 29 Prozent die meisten Stimmen in dieser Gruppe, dicht gefolgt von der SPD mit 28 Prozent.

Das BSW, das auf Bundesebene knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, kam unter muslimischen Wählern auf 16 Prozent. Die Union erhielt zwölf Prozent, während die AfD auf sechs Prozent kam. Die Grünen kamen auf vier Prozent, und die FDP schnitt mit drei Prozent am schwächsten ab.

Soziale Fragen spielten eine wichtige Rolle

Der bemerkenswerte Zuspruch aus muslimischen Wählerkreisen für die Partei Die Linke lag laut Elif Eralp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus und Beauftragte für migrantische Diversität, insbesondere an der sozialen Ausrichtung des Wahlkampfs ihrer Partei.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt die gelernte Juristin:

„Die Linke hat sich im Wahlkampf auf die sozialen Fragen fokussiert – auf die steigenden Lebensmittelpreise und die explodierenden Mieten sowie auf die Bekämpfung des Rechtsrucks – das kam auch bei vielen muslimischen Wählern gut an, da sie von diesen Fragen besonders betroffen sind.“

Die Partei habe sich als konsequenter Gegner von Rassismus und Diskriminierung positioniert und setze sich gezielt für die Interessen von Geflüchteten und Migranten ein.

„Wir sind die Partei, die an der Seite der Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte steht. Wir sind der Gegenpol zur rassistischen und antimuslimischen AfD“, betont sie.

Ein weiterer Grund für die Zustimmung sei laut Eralp, dass Die Linke als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Schaffung eines Beauftragten für muslimisches Leben fordert. Zudem setze sich die Partei für gezielte Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus auf Bundesebene ein.

Zudem erklärt Prof. Burak Gümüş von der Trakya-Universität in Edirne im Gespräch mit NEX24 die überdurchschnittliche Unterstützung der Mitte-Links-Parteien durch Muslime in Deutschland wie folgt:

„Sowohl links-säkulare als auch konservativ-religiöse Muslime mit traditionellen Familien- und Geschlechterrollen bevorzugen möglicherweise die Linke und die SPD, weil beide Parteien sozialstaatliche Konzepte vertreten, migrationsfreundliche Programme haben und sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit sowie einen weiteren Rechtsruck positionieren.“

Diese Faktoren könnten, so der Politikwissenschaftler, „dazu geführt haben, dass insbesondere Einwanderer und Angehörige sozial schwächerer Schichten verstärkt diese Parteien wählen – trotz Unzufriedenheit mit der Ampelregierung, Irritationen über die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und der anhaltenden Wirtschaftskrise.“

Taktische Stimmabgabe: Warum muslimische Wähler von den Grünen zur SPD wechselten

Der Wissenschaftler hält angesichts der Wahlprognosen und des sich vor den Wahlen abzeichnenden Erfolgs der AfD sowie der CDU/CSU ein taktisches Wahlverhalten ebenso für möglich. Prof. Gümüş sagt, dies könnte dazu geführt haben, dass Wähler, die eine offene Migrationspolitik befürworten, statt der schwächelnden Grünen verstärkt Parteien wählten, die sich klar gegen einen Rechtsruck positioniert hätten – insbesondere die Linkspartei und die SPD.

„Vor allem für muslimische Wähler, die zuvor die Grünen unterstützt hatten, könnte die SPD attraktiver gewesen sein. Sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU kommen, hätte die SPD die Möglichkeit, als Koalitionspartner eine Vetoposition gegen migrationsfeindliche Maßnahmen der von Friedrich Merz geführten Union einzunehmen.“

Diese Aussicht könnte einige frühere Grünen-Wähler dazu bewogen haben, ihre Stimme stattdessen den Sozialdemokraten zu geben, so der Wissenschaftler, der in Radolfzell am Bodensee geboren ist.

Nahostkonflikt spielte wichtige Rolle bei Wahlentscheidung

Die Haltung der Parteien zum Nahostkonflikt scheint ebenfalls Einfluss auf die Wahlentscheidung muslimischer Wähler gehabt zu haben. Prof. Gümüş weist darauf hin, dass das BSW zwar in der Migrationspolitik eine restriktivere Linie, ähnlich wie die AfD und teilweise die CDU vertritt.

„Dennoch unterscheidet sich das BSW in einem zentralen Punkt: Als einzige Partei trat es offen und entschieden gegen das von den USA und Deutschland unterstützte israelische Vorgehen in Gaza auf und verwendete dabei explizit den Begriff ‚Genozid‘.“

Und weiter: „Dieser klare Kurs könnte bei vielen muslimischen Wählern – unabhängig von ihrer politischen Orientierung – auf Zustimmung gestoßen sein“, so Gümüş. Der zweifache Familienvater verdeutlicht außerdem, dass auch Wagenknechts kritische Haltung gegenüber „Cancel Culture“ und „Wokeness“ konservative Muslime überzeugt haben könnten, „die sich von der bisherigen rot-grün-liberalen Politik in Familien- und Geschlechterfragen sowie von der als einseitig empfundenen Nahostpolitik abgewandt haben“.

Auch die Partei Die Linke hatte im Hinblick auf den Krieg in Nahost eine eindeutige Linie verfolgt. Elif Eralp erklärt, dass sich ihre Partei frühzeitig auf die Seite des Völkerrechts gestellt habe und die israelische Regierung für ihr Vorgehen im Gazastreifen kritisiere.

„Die Linke hat sich in der Frage des Kriegs in Palästina und Israel früh deutlich auf der Seite des Völkerrechts positioniert und die extrem rechte Regierung Netanjahus für ihre Kriegsverbrechen in Gaza kritisiert und von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen an die israelische Regierung gefordert“, so die Politikerin.

Muslimische Wähler der AfD: Angst vor neuer Migration als Motiv?

Die Unterstützung der AfD durch muslimische Wähler sieht Prof. Gümüş, der auch zu deutsch-türkischen Beziehungen sowie Migration und Integration forscht, vor allem in einem migrationskritischen Sicherheitsgefühl begründet.

Ein Teil dieser Wähler stamme aus etablierten Migrantenkreisen, die – ähnlich wie Teile der Mehrheitsgesellschaft – den Zuzug neuer Geflüchteter, insbesondere aus Syrien und Afghanistan, als Bedrohung wahrnehmen.

Sie teilten die Ablehnung gegenüber ausländerbezogener Gewalt und Extremismus und könnten die Rhetorik der AfD als primär gegen irreguläre Neuankömmlinge gerichtet verstehen. Zudem habe die Partei gezielt Arbeitsmigranten mit deutschem Pass angesprochen, was ihre Unterstützung in diesen Kreisen gestärkt haben könnte.

Andererseits beobachtet Prof. Osman Can Ünver von der Universität İstinye in Istanbul, mit dem NEX24 exklusiv sprach, in Teilen der muslimischen Wählerschaft in Deutschland ein wachsendes Misstrauen gegenüber den staatstragenden Parteien.

Der Wissenschaftler für internationale Beziehungen sagt:

„Bei den Bundestagswahlen war zu erkennen, dass muslimische Wähler neben populistischen Parteien wie der AfD oder dem BSW die Linke bevorzugten. Meiner Meinung nach liegt der Grund dafür im wachsenden Misstrauen gegenüber den Parteien der Mitte. Nichtsdestotrotz sollte nicht vergessen werden, dass eine Kategorisierung der Wähler nach religiösen Überzeugungen irreführend ist.“

Linke und BSW beziehen deutlich Stellung zu Themen, die Muslimen wichtig sind

Als Fazit lässt sich festhalten, dass das Wahlverhalten muslimischer Wählerinnen und Wähler in Deutschland eine klare Präferenz für linke und linksliberale Parteien zeigt – angetrieben von sozialen Fragen, migrationspolitischen Überlegungen und nicht zuletzt der Haltung zum Nahostkonflikt.

Gleichzeitig lassen sich Verschiebungen beobachten: Während einige von den Grünen zur SPD wechselten, fand auch das BSW und Die Linke mit ihrer Kritik an der deutschen Außenpolitik Zustimmung. Mit einer klaren Haltung zu sozialen Fragen sowie zum Umgang mit Migranten und dem Nahostkonflikt haben sich besonders diese beiden Parteien, die vor einigen Monaten noch unter einem Dach vereint waren, von anderen Parteien abgehoben. Sie sprachen gezielt Wählergruppen an, die sich von der aktuellen politischen Landschaft nicht ausreichend repräsentiert fühlen.

Politische Vielfalt unter Muslimen: Zwischen Sozialstaat, Konservatismus und neuen Kräften

Dennoch bleibt das muslimische Wählerpotenzial in Deutschland eine heterogene Gruppe mit unterschiedlichen politischen Interessen. Während sozialstaatliche Aspekte und Antidiskriminierungspolitik für viele eine entscheidende Rolle spielen, gibt es auch konservative und migrationskritische Strömungen.

Die Unterstützung der AfD durch einen kleinen Teil muslimischer Wähler verdeutlicht zudem, dass sich wirtschaftliche und sicherheitspolitische Sorgen nicht nur in der Mehrheitsgesellschaft, sondern auch in migrantisch-muslimischen Communities widerspiegeln.

Mit einer weiter steigenden Wahlbeteiligung und wachsendem politischem Einfluss bleibt die Frage offen, wie Parteien in Zukunft auf die Erwartungen dieser Wählergruppe reagieren werden. Besonders mit Blick auf die Debatten um Integration, Migration, Sicherheits- und Außenpolitik dürfte sich zeigen, ob und wie die politischen Lager in Deutschland auf diese Entwicklungen eingehen – oder ob sich neue politische Kräfte etablieren.

Fest steht: Das muslimische Wählerpotenzial stellt sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für die deutsche Parteienlandschaft und Politik dar.

Oscar-Verleihung
Israel kritisiert Sieg von „No Other Land“

Tel Aviv – Der israelisch-palästinensische Dokumentarfilm No Other Land wurde am Sonntagabend bei der 97. Verleihung der Academy Awards im Dolby Theatre in Los Angeles mit dem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet. Der Gewinn war ein historischer Moment, denn es war der erste Oscar, der an einen palästinensischen Filmemacher verliehen wurde. Gleichzeitig löste er in Israel einen Feuersturm der Kritik und Irritation aus, insbesondere von Regierungsvertretern, die den Film als Verrat nationaler Interessen ansehen. Unter der Regie eines Kollektivs aus zwei Palästinensern, Basel Adra und Hamdan Ballal, und zwei Israelis, Yuval Abraham und Rachel Szor, berichtet No Other Land von der Zwangsvertreibung palästinensischer Gemeinden in Masafer Yatta, einer zerklüfteten Region im südlichen besetzten Westjordanland.

Film zeigt den Abriss von Häusern durch israelische Streitkräfte

Der Film, der zwischen 2019 und 2023 gedreht wurde, zeigt den Abriss von Häusern durch israelische Streitkräfte, um Platz für einen Truppenübungsplatz zu schaffen, sowie den Widerstand von lokalen Aktivisten wie Adra. Er beleuchtet auch die komplexe Freundschaft zwischen Adra und Abraham und zeigt ihre ungleichen Lebensumstände unter israelischen Zivil- und Militärgesetzen auf. In ihren Dankesreden schreckten Adra und Abraham nicht vor politischen Aussagen zurück. Adra, ein frischgebackener Vater, äußerte die Hoffnung, dass seine Tochter nicht dasselbe Leben mit „Siedlergewalt, Hauszerstörungen und Zwangsumsiedlungen“ führen muss, das er in Masafer Yatta erleidet. Er rief die Welt auf, „ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungerechtigkeit und die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes zu beenden“. Abraham schloss sich dieser Meinung an und kritisierte das „Regime“, das ihm Freiheit gewährt, während es Adra den Militärgesetzen unterwirft, und warf der US-Außenpolitik vor, eine „politische Lösung ohne ethnische Vorherrschaft“ zu behindern. Der Erfolg des Films wurde von seinen Machern und Befürwortern bejubelt, die ihn als starkes Zeugnis der Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern sehen. „Wir haben diesen Film gemeinsam gemacht, weil unsere Stimmen gemeinsam stärker sind“, sagte Abraham auf der Bühne und forderte ein Ende der Zerstörung im Gazastreifen und die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln. In Israel war die Reaktion jedoch sehr geteilt. Kulturministerin Miki Zohar, die der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu angehört, verurteilte den Sieg als „traurigen Moment für die Welt des Kinos“. In einer Erklärung in den sozialen Medien warf Zohar den Filmemachern vor, „Erzählungen zu verstärken, die das Bild Israels verzerren“, und bezeichnete ihre Arbeit als „Sabotage“ gegen den Staat, die „im Gefolge des Massakers vom 7. Oktober und des andauernden Krieges“ besonders ergreifend sei. Er forderte eine Gesetzgebung, die öffentliche Gelder von israelkritischen Projekten abzieht und argumentiert, dass solche Mittel eher Werke unterstützen sollten, die beim israelischen Publikum Anklang finden, als „das Land auf ausländischen Festivals zu diffamieren“. Die Irritation in Israel rührt nicht nur vom Inhalt des Films her, sondern auch von seiner internationalen Anerkennung in einer Zeit erhöhter nationaler Sensibilität. Seit dem von der Hamas geführten Angriff am 7. Oktober 2023 steht die israelische Regierung wegen ihrer Militäraktionen sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland weltweit unter Beobachtung. Trotz seines Erfolgs bei den Kritikern – er wurde unter anderem  vom New York Film Critics Circle ausgezeichnet – hatte der Film Schwierigkeiten, einen US-Verleih zu finden, was einige auf sein politisch brisantes Thema zurückführen. Um sich für die Oscars zu qualifizieren, arrangierten die Macher eine einwöchige Aufführung im New Yorker Lincoln Center im November 2024. In israelischen oder palästinensischen Kinos ist der Film nach wie vor nicht erhältlich, obwohl die Produzenten ihn online frei zugänglich gemacht haben. In Masafer Yatta äußerten die Bewohner die Hoffnung, dass der Oscar-Gewinn ihren Kampf gegen die Vertreibung verstärken könnte. Mohammed Jabarin, ein Einheimischer, der Ausschnitte des Films gesehen hat, sagte gegenüber NPR: „Er hebt unsere Stimmung und hilft uns, mit Zuversicht weiterzumachen.“ In Israel hat der Dokumentarfilm die Debatte über die Meinungsfreiheit neu entfacht. Roni Aboulafia, der Vorsitzende des israelischen Dokumentarfilmforums, wies auf die allgemeinen Herausforderungen hin, denen sich Filmemacher gegenübersehen: „Wir versuchen, die israelische Geschichte so zu erzählen, wie sie ist, ohne Angst“.

Türkei
Devlet Bahçeli dankt Selahattin Demirtaş mit einem Anruf

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Ankara – Nachdem PKK-Führer Abdullah Öcalan die Terrororganisation in den letzten Tagen aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen, berichtete ein der nationalistischen MHP nahestehendes Nachrichtenportal, dass Parteichef Devlet Bahçeli den in Edirne inhaftierten Selahattin Demirtaş angerufen habe.
Demirtaş ist ein türkischer Politiker, Anwalt und Autor kurdischer Herkunft. Geboren am 10. April 1973 in Palu, Provinz Elazığ, gehört er der Zaza-sprechenden kurdischen Gemeinschaft an. Er war von 2014 bis 2018 Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP), einer linken, pro-kurdischen Partei. Seit dem 4. November 2016 befindet sich Demirtaş in Haft, zunächst wegen Vorwürfen der „Propaganda für eine terroristische Organisation“ (PKK) und später wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei den Kobani-Protesten 2014, bei denen nach einem HDP-Aufruf 35 Menschen starben
In einem Kommentar auf Gazete Duvar schrieb Demirtaş, nachdem Öcalan zur Selbstauflösung der PKK aufgerufen hatte:
„Vergessen wir nicht, dass Frieden auch Brot, Arbeit und Mühe bedeutet. Erdoğan, Bahçeli und Öcalan… Möge Gott ihnen allen ein langes und gesundes Leben gewähren. Ich werde mein Bestes tun, um den Erfolg dieser drei Führer, die die Initiative für den Frieden im Nahen Osten und für den historischen kurdisch-türkischen Frieden ergriffen haben, in der letzten Phase ihres Lebens zu sichern.“
Bahçeli hatte sich im vergangenen Jahr an Öcalan gewandt und ihn aufgefordert, eine Auflösung der PKK auszurufen. Dabei stellte er eine mögliche Beendigung der Inhaftierung des PKK-Anführers in Aussicht. „Lasst ihn rufen, dass der Terrorismus vollständig vorbei ist und die Organisation aufgelöst wurde“, sagte Bahçeli und fügte hinzu: “Lasst die rechtliche Regelung bezüglich der Ausübung des Rechts auf Hoffnung getroffen werden und den Weg für ihn, davon zu profitieren, weit offen sein.“  

Zum Thema

– PKK-Auflösung – PKK erklärt Waffenstillstand im 40-jährigen Konflikt mit der Türkei

Die PKK Terrorgruppe hat einen Waffenstillstand mit der Türkei angekündigt und folgt somit einem Aufruf ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan.

PKK erklärt Waffenstillstand im 40-jährigen Konflikt mit der Türkei

USA
Elon Musk fordert NATO und UN-Austritt der USA

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Los Angeles – Der politisch einflussreiche Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Feuersturm der Debatte entfacht, indem er öffentlich Forderungen nach einem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und den Vereinten Nationen (UN) unterstützte. In einem knappen Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform X am Samstagabend antwortete Musk auf einen Kommentar des rechtsgerichteten Kommentators Gunther Eagleman, der schrieb: „Es ist Zeit, die NATO und die UN zu verlassen“, mit einem einfachen, aber brisanten „Ich stimme zu“. Die Äußerung des Leiters des U.S. Department of Government Efficiency (DOGE) unter der Regierung von Präsident Donald Trump hat eine anhaltende Diskussion über Amerikas Rolle in internationalen Bündnissen verstärkt. Musks Unterstützung für den Ausstieg aus diesen Eckpfeilern der Institutionen steht im Einklang mit seinem allgemeinen ideologischen Bestreben, die seiner Meinung nach ineffizienten oder zu weitreichenden globalen Rahmenbedingungen zu reduzieren. Als Leiter der DOGE, eines neu gegründeten Beratungsgremiums, das mit der Kürzung von Bundesausgaben und der Umstrukturierung von Regierungsgeschäften beauftragt ist, hat Musk immer wieder dafür plädiert, der amerikanischen Souveränität und wirtschaftlichen Eigenständigkeit Priorität einzuräumen.

NATO und die UN Relikte aus Kalten Krieg

Quellen, die ihm nahe stehen, deuten darauf hin, dass er die NATO und die UNO als Relikte aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet, die den Interessen der USA nicht mehr effektiv dienen und jährlich Milliarden von Dollar verschlingen, während sie immer weniger Gewinn abwerfen. Seine Haltung entspricht den Äußerungen einiger republikanischer Gesetzgeber, darunter Senator Mike Lee, der vor kurzem einen Gesetzentwurf für den Austritt der USA aus der UNO eingebracht hat, weil sie mit der „America First“-Agenda der Trump-Regierung kollidiert. Musks Kritik an der NATO ist nicht neu. Im Februar 2025 forderte er eine „Überholung“ des Bündnisses und stellte dessen Relevanz nach der Auflösung des Warschauer Paktes, dem Gegenstück zum Kalten Krieg, in Frage. „Ich habe mich immer gefragt, warum die NATO weiter existiert, obwohl sich ihr Erzfeind und ihre Daseinsberechtigung aufgelöst hat“, schrieb Musk im vergangenen Jahr, und dieser Gedanke scheint sich zu einer vollmundigen Forderung nach einem Rückzug auszuweiten. Der Zeitpunkt der Erklärung von Musk verleiht ihr zusätzliches Gewicht. Sie folgt auf ein angespanntes Treffen zwischen Präsident Trump, Vizepräsident JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski am Freitag im Oval Office, bei dem Trump mit Zelenski aneinandergeraten ist, was auf eine mögliche Veränderung der US-Außenpolitik hindeutet. Musks Befürwortung eines NATO-Austritts könnte als stillschweigende Unterstützung für Trumps Bestreben interpretiert werden, die internationalen Verpflichtungen der USA neu zu verhandeln oder zu reduzieren, zumal die europäischen Verbündeten sich bemühen, auf die Aussicht auf ein geringeres Engagement der USA zu reagieren. Kritiker warnen jedoch, dass Musks Position die globale Sicherheit destabilisieren könnte. Die 1949 gegründete NATO ist ein Grundpfeiler der westlichen Verteidigung, wobei ihre Klausel zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 nur einmal in Anspruch genommen wurde – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Trumps Rhetorik bereits misstrauisch gegenüberstehen, äußerten sich besorgt über die Aussicht auf einen Rückzug der USA. „Dies würde einen Keil tief in das Herz des Bündnisses treiben“, sagte der ehemalige NATO-Kommandeur James Stavridis und deutete an, dass dies ‚die letzten Tage der NATO‘ markieren und Europa dazu zwingen könnte, seinen eigenen unabhängigen Verteidigungsrahmen aufzubauen. Musks Gegner stellen auch seine Befugnis in Frage, sich in solchen Angelegenheiten einzumischen. Als nicht gewählter Beamter ohne formale außenpolitische Funktion wurde sein Einfluss – der durch seine enge Beziehung zu Trump und seine Leitung der DOGE noch verstärkt wurde – kritisch hinterfragt. „Ein südafrikanischer Tech-Milliardär, der in Verteidigungsfragen berät, ist eine Clownshow“, witzelte ein X-Nutzer und spiegelte damit ein allgemeines Unbehagen über Musks wachsenden Einfluss auf die US-Regierung wider.

Plagiatsvorwürfe
Hat sich der „Islam-Experte“ Güvercin in seinem Buch eines Plagiats schuldig gemacht?

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge

Eren Güvercin sieht sich gern als ein Mann der klaren Worte, wenn er hierzulande Muslime immer und immer wieder unter Generalverdacht stellt und so manchem Verband Staatsnähe vorgeworfen hat.

Der traditionsreiche C.H. Beck Verlag hat das Buch des genannten Autors „DITIB und der ferngesteuerte Islam in Deutschland“ vorübergehend vom Markt genommen.

Es handelt sich dabei um ein Unterkapitel aus dessen Buch, das nicht, wie von Güvercin in der Anmerkung behauptet aus einem eigenen Vortrag stammt, „sondern auf einem von Herrn Dr. Aydın Süer verfassten und gehaltenen Vortrag.“

Wie die Nachrichtenseite islamiq.de berichtet, hat sich die Journalistin Canan Topçu an den Verlag gewandt und auf Ungereimtheiten im Buch des Autors hingewiesen.

Aufgrund des Hinweises der Journalistin überprüfte der Verlag das entsprechende Unterkapitel. Der Hinweis der Journalistin erwies sich als richtig und der Verlag zog schließlich die Reißleine. Es kann nicht sein, dass Herr Güvercin fremdes geistiges Eigentum als seine eigene Meinung ausgibt und damit Betrug begeht.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Thema

– Alhambra e.V. – Plagiatsvorwürfe gegen Islam-Experten Eren Güvercin

Der umstrittene Publizist Eren Güvercin, der für seine scharfe Kritik an Muslimen und der türkischen Gemeinschaft in Deutschland bekannt ist, sieht sich schweren Plagiatsvorwürfen ausgesetzt.

Plagiatsvorwürfe gegen Islam-Experten Eren Güvercin

Alhambra e.V.
Plagiatsvorwürfe gegen Islam-Experten Eren Güvercin

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der umstrittene Publizist Eren Güvercin, der für seine scharfe Kritik an Muslimen und der türkischen Gemeinschaft in Deutschland bekannt ist, sieht sich schweren Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Sein Buch, das sich kritisch mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) auseinandersetzt und beim renommierten C.H. Beck Verlag erschienen ist, soll ohne Genehmigung Passagen aus einer akademischen Arbeit von Dr. Aydın Süer übernommen haben. Der Fall kam ins Rollen, nach dem die Journalistin und Autorin Canan Topçu auf die besagte Stelle im Buch auf Facebook aufmerksam machte.

Verlag bestätigt Plagiat – Vertrieb gestoppt

Der Verlag C.H. Beck bestätigte in einer offiziellen Erklärung, dass Teile des Buches ohne Quellenangabe aus einer Präsentation von Dr. Aydın Süer, einem Soziologen der Freien Universität Berlin, entnommen wurden. Als Konsequenz wurde das Buch umgehend vom Markt genommen und die Verbreitung gestoppt.

Brisante Verbindung: Beide Autoren im selben Verein aktiv

Besonders pikant ist die Tatsache, dass sowohl Eren Güvercin als auch Dr. Aydın Süer Mitbegründer des Vereins „Alhambra“ sind, der sich mit Islam- und Integrationsfragen in Deutschland beschäftigt. Die Enthüllung, dass Güvercin aus den Arbeiten eines Vereinskollegen kopiert haben soll, sorgt für Aufsehen in akademischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen. Insider erklären indes, es könnte sich um ein gemeinsames, wenn nicht gar um ein Werk eines Einzelnen stammen, in diesem Fall Dr. Aydın Süer selbst, der sich bislang nicht dazu geäußert hat.

Wachsende Kritik: Vorwürfe der Manipulation und Islamfeindlichkeit

Schon vor Bekanntwerden der Plagiatsaffäre wurde Güvercins Buch als einseitig und voreingenommen kritisiert. Während es von islamkritischen Kreisen begrüßt wurde, bemängelten zahlreiche Experten, dass es Muslime pauschal unter Generalverdacht stelle und den Einfluss der Türkei übertrieben darstelle. Die aktuellen Plagiatsvorwürfe verstärken nun die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Autors. Kritiker werfen ihm vor, gezielt islamfeindliche Narrative zu bedienen und wissenschaftliche Standards zu missachten.

Verlag kündigt strengere Prüfungen an

C.H. Beck betonte in ihrer Stellungnahme die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit, stellte aber klar, dass Plagiate inakzeptabel seien. Um zukünftige Vorfälle zu verhindern, sollen die internen Prüfmechanismen für Veröffentlichungen verschärft werden.

Reaktion von Dr. Aydın Süer erwartet

Die Fachwelt blickt gespannt auf eine Stellungnahme von Dr. Aydın Süer. Wird er sich von Güvercin distanzieren oder rechtliche Schritte einleiten? Die Affäre wirft nicht nur Fragen zur wissenschaftlichen Ethik auf, sondern heizt auch die Debatte um die Darstellung des Islams in Deutschland weiter an.

Ein Skandal mit weitreichenden Folgen

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung von Verlagen und Autoren in der wissenschaftlichen und politischen Debatte. Muslimische Organisationen und Wissenschaftler fordern seit längerem eine kritischere Auseinandersetzung mit tendenziösen Veröffentlichungen und eine stärkere Sensibilisierung für islamfeindliche Narrative in Medien und Wissenschaft.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
 

PKK-Auflösung
PKK erklärt Waffenstillstand im 40-jährigen Konflikt mit der Türkei

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Ankara – Die PKK Terrorgruppe hat einen Waffenstillstand mit der Türkei angekündigt und folgt somit einem Aufruf ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan. Die Ankündigung der verbotenen Gruppe, über die die PKK-freundliche Nachrichtenagentur Firat (ANF) am Samstag berichtete, wird als wichtiger Schritt zur Beendigung des 40-jährigen Konflikts mit dem türkischen Staat angesehen. „Um den Weg für die Umsetzung des Aufrufs von Führer Apo für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu ebnen, erklären wir ab heute einen Waffenstillstand“, erklärte das PKK-Exekutivkomitee in einer von ANF zitierten Erklärung und bezog sich dabei auf Öcalan. „Wir stimmen mit dem Inhalt des Aufrufs überein und sagen, dass wir ihn befolgen und umsetzen werden“, so das Komitee. „Keine unserer Kräfte wird bewaffnete Maßnahmen ergreifen, es sei denn, sie werden angegriffen“, fügte es hinzu.

Seit 1999 in Isolationshaft

Die Gruppe äußerte die Hoffnung, dass Ankara Öcalan, der seit 1999 in nahezu völliger Isolation gehalten wird, freilässt, damit er einen Entwaffnungsprozess einleiten kann, und fügte hinzu, dass die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen für den Erfolg des Prozesses geschaffen werden müssen. Damit folgt die PKK einem Aufruf Öcalans von dieser Woche, der darauf abzielt, den seit vier Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampf im Südosten der Türkei zu beenden, bei dem Zehntausende von Menschen getötet wurden. Die Gruppe sagte auch, dass Öcalans Haftbedingungen verbessert werden müssen, und fügte hinzu, dass er in der Lage sein muss, in körperlicher Freiheit zu leben und zu arbeiten und ungehindert Beziehungen zu jedem, den er möchte, einschließlich seiner Freunde, aufzubauen. Nachdem die letzte Runde der Friedensgespräche 2015 gescheitert war, wurde bis Oktober kein weiterer Kontakt aufgenommen.

Friedensvorstoß der MHP

Seine Ankündigung erfolgte Monate, nachdem Devlet Bahceli, der Vorsitzende der nationalistischen türkischen Partei MHP und Verbündeter der türkischen Regierung, eine Initiative zur Beendigung des Konflikts gestartet hatte. In einem Brief, der von den DEM-Parteimitgliedern Ahmet Turk und Pervin Buldan in kurdischer und türkischer Sprache verlesen wurde, hatte Öcalan an die Mitglieder der PKK appelliert und zur Entwaffnung aufgerufen. Er sagte, „alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich selbst auflösen“, und fügte hinzu, seine Bewegung sei vor allem deshalb entstanden, weil „die Kanäle der demokratischen Politik geschlossen waren“. Bahceli habe jedoch, unterstützt durch positive Signale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderer politischer Parteien, das richtige Umfeld für die PKK geschaffen, um ihre Waffen niederzulegen, fügte Öcalan hinzu. Die kurdischen Führer begrüßten diese Entwicklung weitgehend. Lokalen Berichten zufolge versammelten sich Tausende von Menschen, um die Erklärung auf Großbildschirmen in den Städten Diyarbakir und Van im überwiegend kurdischen Südosten zu verfolgen.

Zum Thema

– PKK-Auflösung – Türkei: PKK-Chef Öcalan verkündet Auflösung der Terrorgruppe

Der in der Türkei inhaftierte militante Kurdenführer Öcalan hat seine bewaffnete Gruppe PKK dazu aufgerufen, die Waffen gegen den türkischen Staat niederzulegen.

Türkei: PKK-Chef Öcalan verkündet Auflösung der Terrorgruppe

No Other Land
Palästinensisch-israelischer Dokumentarfilm für Oscar nominiert

Los Angeles – Der palästinensisch-israelische Dokumentarfilm No Other Land wurde bei der 97. Verleihung der Academy Awards, die am 2. März 2025 stattfinden wird, in der Kategorie Bester Dokumentarfilm nominiert. Der Debütfilm hatte im Februar 2024 auf der Berlinale seine Weltpremiere in der Sektion Panorama und wurde mit dem Berlinale Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet. Basel Adra und Yuval Abraham nahmen den Preis entgegen. Adra forderte in einer Dankesrede Deutschland unter Bezugnahme auf den Israel-Gaza-Krieg auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern; Palästinenser würden durch Israel „abgeschlachtet“.[20] Anschließend wandte sich Abraham an das Publikum:
„Basel und ich sind im selben Alter, ich bin Israeli, er ist Palästinenser. Und in zwei Tagen werden wir in ein Land zurückgehen, wo wir nicht gleichberechtigt sind. Ich lebe unter Zivilrecht, Basel unter Militärrecht. Wir leben 30 Minuten voneinander entfernt: ich habe das Wahlrecht, Basel nicht. Ich habe die Freiheit hinzugehen, wohin ich will, Basel ist wie Millionen andere Palästinenser eingesperrt in den besetzten Gebieten. Diese Situation von Apartheid zwischen uns, diese Ungleichheit, sie muss enden. Und wir fragen, wie wir einen Wandel erreichen, um die Besatzung zu beenden, um eine politische Lösung zu erreichen.“

Noch kein Verleiher in den USA

Unter der Regie von Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor hat dieser eindringliche Film mit seiner schonungslosen Darstellung der Zerstörung der palästinensischen Dörfer in Masafer Yatta, einer Region im besetzten Westjordanland, Zuschauer und Kritiker gleichermaßen in seinen Bann gezogen. Doch trotz des Beifalls der Kritiker und des internationalen Erfolgs hat No Other Land noch keinen Verleih in den USA, was für einen Oscar-nominierten Film eine Seltenheit ist. Der Dokumentarfilm, eine Gemeinschaftsarbeit eines palästinensisch-israelischen Kollektivs, schildert den Widerstand des palästinensischen Aktivisten Basel Adra gegen die Zwangsumsiedlung seiner Gemeinde durch israelische Streitkräfte. Zusammen mit dem israelischen Journalisten Yuval Abraham fängt Adra die Zerstörung von Häusern und die Aushöhlung einer Lebensweise ein und spinnt daraus eine persönliche und zugleich politisch aufgeladene Geschichte. Seit seiner Premiere in Berlin hat der Film eine Reihe von Auszeichnungen erhalten, darunter die höchsten Preise der International Documentary Association, Cinema Eye Honors und der National Society of Film Critics.

Oscar-Nominierung

Die Oscar-Nominierung, die am 23. Januar 2025 bekannt gegeben wurde, macht No Other Land zu einem der Spitzenreiter in seiner Kategorie und konkurriert mit Black Box Diaries, Porcelain War, Soundtrack to a Coup d’Etat und Sugarcane. Die Kritiker loben die unverfälschte Authentizität des Films und seine Fähigkeit, einen Konflikt zu vermenschlichen, der oft auf Schlagzeilen reduziert wird. Auf Rotten Tomatoes hat der Film eine perfekte Bewertung von 100 %, und die Kritiker bezeichnen ihn als „erschütterndes Dokument“ und „einen Akt des Widerstands“. Dennoch hat sich diese weit verbreitete Anerkennung nicht in einem traditionellen Kinostart in den Vereinigten Staaten niedergeschlagen. Das Fehlen eines US-Vertriebs hat zu Diskussionen über das politisch sensible Thema des Films geführt. No Other Land scheut sich nicht, die israelische Politik im Westjordanland zu kritisieren, eine Haltung, die amerikanische Studios aus Angst vor Gegenreaktionen möglicherweise abgeschreckt hat. „Der Film ist sehr, sehr kritisch gegenüber der israelischen Politik“, sagte Co-Regisseur Yuval Abraham letzten Monat gegenüber Variety.
„Als Israeli denke ich, dass das eine wirklich gute Sache ist, denn wir müssen diese Politik kritisieren, damit sie sich ändern kann. Aber ich denke, dass die Konversation in den USA viel weniger nuanciert zu sein scheint – es gibt viel weniger Raum für diese Art von Kritik.“
Trotz des Fehlens eines Verleihs haben die Filmemacher die Sache selbst in die Hand genommen und sich mit Cinetic Media und Michael Tuckman Media zusammengetan, um einen begrenzten Kinostart zu ermöglichen. Der Film wurde am 31. Januar im Film Forum in New York uraufgeführt und spielte an seinem Eröffnungswochenende beeindruckende 26.100 $ ein, und am 7. Februar wurde er in Los Angeles gezeigt. Seitdem wurde der Film in mehr als 20 Städten gezeigt, darunter Boston, Chicago und San Francisco, und ist derzeit der umsatzstärkste Oscar-nominierte Dokumentarfilm des Jahres mit einem Einspielergebnis von fast einer halben Million Dollar. Dieser basisdemokratische Ansatz hat die Erwartungen übertroffen und bewiesen, dass die Nachfrage des Publikums auch ohne die Unterstützung der Studios besteht. Für Adra und Abraham ist die Oscar-Nominierung mehr als ein Meilenstein in ihrer Karriere – sie ist ein Megaphon. „Ich hoffe, dass der Film nominiert wird, denn das würde die Aufmerksamkeit erhöhen“, sagte Adra in einem Interview mit IndieWire.
„Es ist wichtig, dass die Leute ihn sehen, damit sie verstehen, was vor sich geht… und sich unserem Kampf und unserer Bewegung anschließen und aktiv werden.“
Die Filmemacher haben ihre Frustration über die Zurückhaltung der US-Verleiher zum Ausdruck gebracht, wobei Adra in Democracy Now! anmerkte, dass „die Verleiher in den USA bis jetzt nicht bereit sind, ein kleines Risiko einzugehen“. Kurz vor der Verleihung der Academy Awards, die von Conan O’Brien moderiert und live auf ABC übertragen wird, ist No Other Land ein Zeugnis für die Kraft des unabhängigen Kinos. Seine Reise – weltweit gelobt, aber von den amerikanischen Studios ausgeklammert – verdeutlicht die Herausforderungen, die damit verbunden sind, politisch brisante Geschichten an das US-Publikum zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob der Film den Oscar gewinnt, aber allein seine Nominierung hat bereits die Stimmen derer verstärkt, die er zu repräsentieren versucht, und beweist, dass manche Geschichten sich nicht zum Schweigen bringen lassen.

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PKK-Auflösung
Türkei: PKK-Chef Öcalan verkündet Auflösung der Terrorgruppe

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Istanbul – Der in der Türkei inhaftierte militante Kurdenführer Öcalan hat seine bewaffnete Gruppe PKK dazu aufgerufen, die Waffen gegen den türkischen Staat niederzulegen. Die Botschaft des PKK-Führers wurde nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der pro-kurdischen Partei DEM übermittelt. Die PKK müsse sich auflösen, hieß es in einer Erklärung Öcalans. Die Terrorgruppe PKK kämpft seit 1984 gegen die Türkei. Die PKK wird von der Türkei, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern als terroristische Organisation eingestuft. Öcalan richtete seinen Appell in einer schriftlichen Erklärung, die während einer Pressekonferenz von Mitgliedern der größten prokurdischen Partei der Türkei, die ihn gerade im Gefängnis besucht hatten, verlesen wurde. Öcalan forderte die PKK auf, ihre Waffen niederzulegen, und erklärte in der Erklärung, dass die Gruppe ihre Lebenszeit beendet habe und sich auflösen solle. Die seltene Botschaft von Öcalan eröffnet die Möglichkeit, dass ein Konflikt, der in vier Jahrzehnten mehr als 40.000 Menschen getötet hat, endlich beendet werden könnte. Angesichts des großen Einflusses, den Öcalan auf die Mitglieder der Gruppe in der Türkei und im Irak sowie auf die angeschlossenen kurdischen Milizen in Syrien und im Iran ausübt, könnte sie auch über die Grenzen hinweg ein Echo finden. Es gab jedoch kaum Hinweise darauf, was als nächstes geschehen würde. Es gab kaum öffentliche Diskussionen darüber, wer die Einhaltung von Öcalans Aufruf überwachen würde, was mit den Kämpfern geschehen würde, die dem Aufruf folgen, oder was – wenn überhaupt – die Regierung im Austausch für die Entwaffnung angeboten hat. Öcalans Aufruf erfolgte nach einer Reihe von Gesprächen, an denen türkische Beamte, Öcalan selbst und Mitglieder der größten pro-kurdischen Partei der Türkei, der Partei für Gleichheit und Demokratie des Volkes (D.E.M.), teilnahmen. In einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei im Januar sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Regierung habe Öcalans Gruppe keine Zugeständnisse gemacht, aber eine Beendigung des Konflikts würde Türken und Kurden gleichermaßen zugute kommen. Ziel der Gespräche sei es, „die Terrorgruppe dazu zu bringen, sich aufzulösen und ihre Waffen bedingungslos abzugeben“, sagte er. In einem Interview, das letzte Woche von der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat veröffentlicht wurde, deutete ein ranghohes Mitglied der Gruppe jedoch an, dass viele Fragen ungelöst blieben. „Niemand sollte glauben, dass die Verhandlungen am Verhandlungstisch einfach sein werden, dass Unterschriften geleistet werden und alles gelöst ist“, sagte das ranghöchste Mitglied, Duran Kalkan. „Die andere Seite will die P.K.K. eliminieren.“ Die Gruppe kämpft seit Anfang der 1980er Jahre gegen den türkischen Staat, greift Polizeistationen und Militärposten an und verübt Bombenanschläge, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Für viele Türken ist Öcalan der meistverachtete Terrorist des Landes. Türkische Beamte und Nachrichtenagenturen bezeichnen ihn oft als „Babykiller“ oder „Oberterrorist“. Öcalan, 75, wurde 1999 als Anführer einer bewaffneten Terrorgruppe verurteilt und sitzt seit einem Vierteljahrhundert im Gefängnis. Fotos von ihm sind seitdem selten geworden. Die Türkei und die PKK haben im Laufe der Jahre versucht, den Konflikt zu lösen, zuletzt durch Friedensgespräche, die 2011 begannen. Doch die Verhandlungen scheiterten 2015 und läuteten eine neue, tödliche Phase ein. Vollständige Erklärung von Abdullah Öcalan: Die PKK wurde im 20. Jahrhundert geboren, in der gewalttätigsten Epoche der Menschheitsgeschichte, inmitten der beiden Weltkriege, im Schatten der Erfahrungen des realen Sozialismus und des Kalten Krieges in der Welt. Die völlige Verleugnung der kurdischen Realität, die Einschränkung grundlegender Rechte und Freiheiten – insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung – spielten eine wichtige Rolle bei ihrer Entstehung und Entwicklung. Die PKK hat sich in ihrer Theorie, ihrem Programm, ihrer Strategie und ihrer Taktik den harten Realitäten des Jahrhunderts und dem System des Realsozialismus unterworfen. In den 1990er Jahren, mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus aufgrund interner Dynamiken, der Auflösung der Verleugnung der kurdischen Identität im Land und der Verbesserung der Meinungsfreiheit, wurde die grundlegende Bedeutung der PKK geschwächt und führte zu exzessiven Wiederholungen. In der mehr als 1000-jährigen Geschichte waren die Beziehungen zwischen Türken und Kurden durch gegenseitige Zusammenarbeit und Bündnisse definiert, und Türken und Kurden haben es für unerlässlich gehalten, in diesem freiwilligen Bündnis zu bleiben, um ihre Existenz zu sichern und gegen Hegemonialmächte zu bestehen. Die letzten 200 Jahre der kapitalistischen Moderne waren vor allem von dem Ziel geprägt, dieses Bündnis zu brechen. Die beteiligten Kräfte haben entsprechend ihren Klasseninteressen eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieses Ziels gespielt. Mit den monistischen Interpretationen der Republik hat sich dieser Prozess beschleunigt. Heute besteht die Hauptaufgabe darin, die äußerst brüchig gewordenen historischen Beziehungen neu zu strukturieren, ohne die Rücksichtnahme auf Überzeugungen im Geiste der Brüderlichkeit auszuschließen. Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unumgänglich. Die PKK, die längste und umfangreichste Aufstandsbewegung und bewaffnete Bewegung in der Geschichte der Republik, fand eine soziale Basis und Unterstützung und wurde in erster Linie dadurch inspiriert, dass die Kanäle der demokratischen Politik geschlossen waren. Das unvermeidliche Ergebnis der extremen nationalistischen Abweichungen – wie ein separater Nationalstaat, eine Föderation, administrative Autonomie oder kulturalistische Lösungen – wird der historischen Soziologie der Gesellschaft nicht gerecht. Die Achtung der Identitäten, die freie Selbstdarstellung, die demokratische Selbstorganisation der einzelnen Gesellschaftssegmente auf der Grundlage ihrer eigenen sozioökonomischen und politischen Strukturen sind nur möglich, wenn es eine demokratische Gesellschaft und einen demokratischen politischen Raum gibt. Der Aufruf von Herrn Devlet Bahceli, zusammen mit dem vom Herrn Präsidenten geäußerten Willen und den positiven Reaktionen der anderen politischen Parteien auf den bekannten Aufruf, hat ein Umfeld geschaffen, in dem ich einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen mache, und ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf. Wie jede moderne Gemeinschaft und Partei, deren Existenz nicht gewaltsam abgeschafft wurde, freiwillig tun würde, berufen Sie Ihren Kongress ein und treffen Sie eine Entscheidung; alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen. Ich grüße alle, die an die Koexistenz glauben und meinem Aufruf entgegensehen. 25. Februar 2025 Abdullah Öcalan