Ein Gastbeitrag von Asif Masimov

Am Montag, den 11. November 2024, beginnt in Baku die UN-Klimakonferenz, die sogenannte COP29 (29th Conference of the Parties). Die Teilnahme des armenischen Premierministers Nikol Pashinyan wurde zwar noch nicht bestätigt, ist aber nicht ausgeschlossen. Der armenische Premierminister und der aserbaidschanische Präsident haben sich zuletzt am Rande des BRICS-Gipfels im vergangenen Monat in Kasan getroffen.

In den offiziellen Informationen heißt es nach Kasan-Treffen weiter, dass Nikol Pashinyan und Ilham Alijev ihre Außenminister angewiesen haben, die bilateralen Verhandlungen über ein Friedensabkommen fortzusetzen. Alijev erklärte schon im Juli 2024, dass 80 bis 90 Prozent des Friedensvertrages mittlerweile vereinbart wurden.

Pashinyan bestätigte in Kasan, dass schon etwa 90 Prozent der Bedingungen eines Friedensabkommens ausgearbeitet seien. Es bleiben jedoch noch einige ungeklärte Punkte, die wahrscheinlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können. Im Rahmen der Verhandlungen haben beide Seiten bestimmte grundlegende Bedingungen formuliert.

Im Wesentlichen überschneiden sich die Forderungen beider Länder: Sie betreffen mitunter die Anerkennung der territorialen Integrität, die Öffnung von Verkehrswegen, den Bau neuer Straßen sowie die Festlegung des Grenzverlaufes. Es gibt jedoch auch grundsätzliche Fragen, die eine zeitnahe Klärung verlangen, bei denen eine Einigung aber schwierig erscheint.

So fordert Aserbaidschan beispielsweise von Armenien, seine Verfassung anzupassen, in der immer noch ein Verweis auf die gemeinsame Resolution der Armenischen SSR und Bergkarabachs von 1989 „über die Wiedervereinigung“ enthalten ist. Obwohl Pashinyan anfangs gegen eine derartige Verfassungsänderung war, erklärte er in seiner Rede zum armenischen „Tag der Verfassung“ am 5. Juli 2024, dass Armenien ein neues Gesetz benötige.

Unter Einbezug der aktuellen Datenlage und der vorherrschenden Stimmung ist zweifellos davon auszugehen, dass der Zeitpunkt für die Unterzeichnung eines Friedensvertrages näher rückt, selbst wenn wichtige Faktoren noch unklar sind, beispielsweise wo, wann und unter welchen Bedingungen das Abkommen am Ende geschlossen wird.

Höchstwahrscheinlich wird der Friedensvertrag in einer neutralen Zone oder auf dem Territorium einer der ehemaligen Sowjetrepubliken signiert – denkbar wäre hier Minsk, wo die Minsker Gruppe der OSZE entstand, die sich mit dem Bergkarabach-Konflikt beschäftigte. Auch Alma-Ata wäre möglich, wo am 21. Dezember 1991 die Alma-Ata-Erklärung verabschiedet wurde, durch die die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) entstand.

Weniger wahrscheinlich erscheint hingegen eine Unterzeichnung in Bischkek, wo am 8. Mai 1994 das sogenannte Bischkek-Protokoll zum Waffenstillstand amtliche Bestätigung fand, das den ersten Karabach-Krieg beendete, obwohl es immer wieder zu Gefechten zwischen den beiden Konfliktparteien kam.

Faktoren, die die Unterzeichnung des Friedensvertrages torpedieren könnten

Die Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Armenien und Aserbaidschan steht weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen. Zu den Kernforderungen beider Länder zählen insbesondere die von Aserbaidschan geforderte Änderung der armenischen Verfassung und der gemeinsame Appell an die OSZE, die Aktivitäten der Minsk-Gruppe, die sich mit dem Konflikt um Bergkarabach beschäftigt hatte, aufzulösen.

Zudem üben externe Akteure wie Frankreich, Russland, der Iran und die Türkei erheblichen Einfluss aus und könnten eigene Interessen im Verhandlungsprozess geltend machen. Auch innere politische Spannungen erschweren die Einigung: In beiden Ländern gibt es Gruppen, insbesondere in Armenien, die einem Friedensabkommen skeptisch gegenüberstehen. Zusätzlich birgt die unsichere Sicherheitslage entlang der Grenzen Risiken für die Stabilität eines künftigen Vertrages.

Die komplexen Fragen der Grenzziehung und Verkehrsverbindungen sowie das Fehlen neutraler Mediatoren erhöhen das Misstrauen zwischen den Parteien und könnten die Unterzeichnung des Friedensabkommens ebenfalls weiter verzögern. Hinzu kommt, dass sich Aserbaidschan und Armenien von Anfang an bezüglich der Frage zum Sangesur-Korridor nicht einigen konnten.

Zur Erklärung: Der Sangesur- oder Sjunik-Korridor ist ein etwa 40 Kilometer langer geplanter Verkehrsweg durch die armenische Provinz Sjunik, der die westlichen Regionen Aserbaidschans mit der autonomen Exklave Nachitschewan verbinden würde. Ein solcher Korridor existierte bereits zu Sowjetzeiten, als Aserbaidschan und Nachitschewan durch eine Straße und eine Eisenbahnstrecke verknüpft waren, jedoch wurde die Verbindung mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Beginn des Karabach-Konflikts unterbrochen. Alternativ hat Aserbaidschan begonnen, eine Verbindung zur Autonomen Republik Nachitschewan über den Iran zu realisieren.

Ein weiterer wesentlicher Streitpunkt bleibt der Status der Flüchtlinge auf beiden Seiten: Während die Armenier das Gebiet von Bergkarabach verlassen haben, wirft Aserbaidschan die Frage nach den Rechten der aserbaidschanischen Flüchtlinge auf, die aus Armenien geflohen sind.

Vorteile eines Friedensabkommens für die Konfliktparteien und die Region

Ein Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan könnte grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit neuer militärischer Konflikte verringern und mehr Stabilität in die Region Kaukasus bringen.

Der Frieden würde auf lange Sicht bedeutende Ressourcen, die bisher für militärische Zwecke aufgewendet wurden, in den Ausbau der Infrastruktur, die Erholung betroffener Gebiete, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze lenken und so den Lebensstandard in beiden Ländern steigern.

Durch den Vertrag könnten sich die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und internationalen Organisationen wie der UN, OSZE und EU verbessern, die die Friedensprozesse unterstützen. Ein Friedensabkommen würde zudem den Handel und Tourismus in der Südkaukasus-Region ankurbeln und sowohl Armenien als auch Aserbaidschan in internationale Handelsrouten zwischen Europa und Asien einbinden.

Schließlich würde der Einfluss externer Akteure reduziert werden, sodass die Länder eigenständiger ihre Politik gestalten könnten – und kulturelle sowie humanitäre Kooperationen könnten alte Feindseligkeiten eliminieren.

Ein Blick in die Zukunft – die geopolitische Situation nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages im Kaukasus

Selbst wenn der Friedensvertrag im Kaukasus in Kraft tritt, würde die geopolitische Lage in der Region dennoch angespannt bleiben: Während Aserbaidschan seine Kontrolle über Bergkarabach festigen kann, befindet sich Armenien in einer geschwächten Position, da Aserbaidschan seine Beziehungen zu den Nachbarländern weiter ausbaut.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan haben sich in den letzten Jahren deutlich abgekühlt – und die enge Zusammenarbeit zwischen Baku und Ankara stärkt deren Einfluss in der Region zusätzlich, während Russland durch den Krieg in der Ukraine gebunden ist.

Auch die politische Rolle des Irans im Kaukasus hat an Gewicht verloren, da dessen Verbündete in andere Konflikte verwickelt sind und ein offener Krieg mit Israel mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Die EU und die USA zeigen begrenztes Interesse an der Region, um die Energiesicherheit und Stabilität in diesem Transitgebiet zu sichern. Während die Türkei die eigene Position gestärkt hat, versucht Frankreich zunehmend, das bestehende Vakuum als eine Schutzmacht für Armenien zu übernehmen.

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