Israelisch-Aserbaidschanisches Start Up-Forum
Aserbaidschan und Israel planen Zusammenarbeit im High-Tech-Sektor auszubauen
Baku (eurasia) – Aserbaidschan beabsichtigt Israels profunde Expertise im Bereich der Entwicklung von wissensintensiven Technologien zu nutzen, um selbst auf die Überholspur zu wechseln, teilte der aserbaidschanische Minister für Kommunikation und Technologie, Ali Abbasow, bei einem Treffen mit dem israelischen Botschafter zu Baku, Rafael Harpaz, am 7. August mit. Aserbaidschan versucht seit einigen Jahren die vom Export fossiler Ressourcen abhängige heimische Wirtschaft zu diversifizieren. Für Abbasow ist der Wissenstransfer in den diversen High-Tech-Sektoren der Wirtschaft zwischen Israel und der Republik Aserbaidschan von großer Bedeutung. „Ein Abkommen, das beide Staaten zuvor schlossen, öffnet neue Wege und stärkt die bilaterale Kooperation auf dem Feld“, fügte der Minister – ohne auf vorweisbare Zahlen zu verweisen – zuversichtlich hinzu.
Auch Harpaz äußerte seine Zufriedenheit über die bilaterale Zusammenarbeit, bei der der Austausch mit Blick auf Informations- und Kommunikationstechnologien eine bedeutende Rolle spielen. So erwähnte der Diplomat die erfolgreiche Teilnahme von israelischen Unternehmen bei der Telekommunikationsmesse „BakuTel-2014“. Darüber hinaus unterstützt Tel Aviv das diesjährige „Israelisch-Aserbaidschanische Start Up-Forum“. Die Messe wird vom aserbaidschanischen Ministerium für Kommunikation und Technologie sowie der Aserbaidschanisch-israelischen Handelskammer unterstützt.
Für Aserbaidschan ist der Zugang zu High-Tech-Sektoren dahingehend wichtig, um die heimische Wertschöpfung einerseits nachhaltig auf ein breites Fundament zu stellen sowie einen gewissen Grad an Importunabhängigkeit zu generieren.
Erst kürzlich hat Israel seine Bereitschaft signalisiert sein Know-How im Bereich von Cyber-Sicherheit mit Baku zu teilen, was offenkundig Befürchtungen weckt, die aserbaidschanische Regierung könnte fortan auch gegen unliebsame oppositionelle Elemente im Internet vorgehen.
Erschienen am 9. August 2015 in eurasianews
Rechtsextremismus
Dortmunder „Stadtschutz“: Nazis patroullieren seit einem Jahr in Bussen und Bahnen
Neonazis als „Scharia-Polizei“ in Dortmunder Öffis
Annette Klimek Dortmund (nex) – Als vor einigen Monaten eine Handvoll Salafisten sich selbst dabei gefilmt hatte, wie sie zu nächtlicher Stunde durch die Fußgängerzone von Wuppertal spazierte und einige Jugendliche in ihre Moschee einlud, hielt es selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel für erforderlich, sich öffentlich über die Gruppe zu äußern, die sich in provokatorischer Absicht als „Scharia-Polizei“ bezeichnete.Ungleich mehr an Gleichmut in Politik und Medien rief hingegen eine andere Form von „Scharia-Polizei“ hervor, die – schenkt man der Darstellung in den „Ruhrnachrichten“ Glauben – bald ihr einjähriges Bestandsjubiläum feiern wird. Die Scharia (zu Deutsch „der gebahnte Weg“), der diese selbsternannten Ordnungshüter zum Durchbuch verhelfen wollen, ist indessen eine ähnlich zweifelhafte wie jene der Salafisten: Konkret sind es Mitglieder der rechtsextremistischen Splitterpartei „Die Rechte“, die seit etwa einem Jahr als „Stadtschutz“ die Busse und Bahnen der Stadt Dortmund in gelben T-Shirts frequentiert und dort nach eigenen Angaben auf „Verbrecherjagd“ gehen.
Die Dortmunder Stadtwerke erklärten zwar mehrfach, Umtriebe dieser Art nicht dulden zu wollen, aber immer wieder gelingt es den Rechtsextremisten, als „Helfer“ öffentliche Verkehrsmittel aufzusuchen und dabei Propagandafotos anzufertigen, die umgehend in sozialen Medien landen. Aufrufe der Stadtwerke an die Nutzer, Vorfälle dieser Art zu melden, verfehlen oft ihre Wirkung, schreiben die Ruhr-Nachrichten. Die gelben T-Shirts, die von den Neonazis getragen werden, werden nicht sofort in einen problematischen Kontext gestellt, weil die spontane Assoziation, die diese Farbe in Dortmund hervorruft, mit Blick auf die Vereinsfarben des BVB erst mal eine positive ist.
Nun sollen Fahrausweisprüfer, externe Sicherheitskräfte und Fahrdienstmitarbeiter sensibilisiert werden, um Provokationen dieser Art künftig unterbinden zu können. Der Polizeipräsident, der eine Verbotsverfügung gegen die Bande anstrebte – er sah in den T-Shirts eine Uniformierung – war damit vor Gericht gescheitert. Nun will man gegen die Protagonisten des „Stadtschutzes“ – der zweifellos auf das Kürzel „SS“ anspielen soll – wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung vorgehen.
Teure Kredite
Drittes Griechenland-Hilfspaket wird teurer
Berlin/Athen (dts) – Kritiker dürften sich bestätigt sehen: Das dritte Kreditpaket für Griechenland droht teurer zu werden als bisher erwartet, wie das „Handelsblatt“ von mehreren hochrangigen EU-Diplomaten erfuhr. In Brüssel ist inzwischen von einem Betrag von mindestens 86 Milliarden Euro die Rede. Der IWF halte sogar 90 Milliarden Euro für erforderlich.
Als ein wesentlicher Grund dafür wird die Rezession in Griechenland genannt. Die Wirtschaftsleistung drohe dieses Jahr um zwei bis drei Prozent zu schrumpfen und auch nächstes Jahr sei noch kein Wirtschaftswachstum zu erwarten. Zwischen den Geldgebern Griechenlands sei deshalb ein Streit über das nötige Kreditvolumen entbrannt. Der IWF dringe darauf, die Sparleistung des Landes in den kommenden Jahren zu verringern und die Hilfskredite entsprechend zu erhöhen, sagte ein EU-Diplomat. Deutschland halte dagegen. Beim dramatischen Griechenland-Gipfel im Juli war von einem Kreditvolumen zwischen 82 und 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Euro-Regierungschefs hatten damals verlangt, unter diesem Betrag zu bleiben. Möglich ist das allerdings nur, wenn Griechenland spätestens 2018 wieder einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent erzielt. Der IWF hält das für unrealistisch.
Impfstoffe verfälscht
Manipulationen mit Blutserum von ungeborenen Kälbern
Hamburg (dts) – Fälschungen und Manipulationen im Milliardengeschäft mit Blutserum von ungeborenen Kälbern alarmieren nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR Behörden in Deutschland und Frankreich. Bei Geschäften mit fötalem Kälberserum ist es Ermittlern zufolge zu Panschereien, Manipulationen und Fälschungen im großen Stil gekommen. Über mehrere Jahre sollen Unternehmen demnach Serum mit falschen Herkunftsnachweisen auf den Markt gebracht haben.
Auch in Deutschland sollen größere Mengen des gepanschten Serums vertrieben worden sein. Die Vorgänge rücken die erschütternden Produktionsbedingungen eines wichtigen Pharma-Grundstoffs in den Fokus, der direkt aus den noch schlagenden Herzen ungeborener und nicht betäubter Kälber gewonnen wird. Wenn sich die Vorwürfe gegen die Serumhändler bewahrheiten, müssen zudem Wissenschaftler fürchten, dass ihre Arbeiten wertlos sind – vor allem solche aus der milliardenschweren Krebs- und Gesundheitsforschung. Und weil auch Medikamente und Impfstoffe mit dem Kälberserum gezüchtet werden, setzen die skrupellosen Geschäftemacher zudem die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel.
Der Verdacht dürfte vor allem in der Pharmaindustrie für Unruhe sorgen. Denn Blutserum aus ungeborenen Kälbern ist der geheime Treibstoff der Branche. Jedes Jahr wird zwei Millionen Rinderföten in Schlachthöfen weltweit Blut abgezapft. Das Serum, das daraus gewonnen wird, ist ein essentieller Zusatz für Nährlösungen, wie sie in modernen Laboren tagtäglich verwendet werden. Das Serum hält Zellen, Stammzellen, Organe und Gewebe am Leben. Mit dem Blut der ungeborenen Kälbchen werden auch Impfstoffe etwa gegen Kinderlähmung, Masern oder Mumps sowie moderne Medikamente für den Menschen hergestellt – die sogenannten Biologicals, zu denen Antikörper, Botenstoffe und Zelltherapien etwa gegen Krebs oder Multiple Sklerose gehören. Nun sind gleich mehrere Serumhändler ins Visier von Strafverfolgern geraten. Den Stein ins Rollen brachte in Deutschland ein französischer Hersteller, der in einer beim Landgericht Baden-Baden eingereichten Klage Konkurrenten Manipulationen vorwirft.
Wahlen
Türkei: AKP und CHP kurz vor einer Koalition?
Gespräche zwischen Davutoğlu und Kılıçdaroğlu entscheiden über Koalition oder Neuwahlen
Ankara (nex) – In den nächsten Stunden könnte sich entscheiden, ob es Premierminister Ahmet Davutoğlu gelingt, noch vor der Deadline am 23. August eine Koalitionsregierung zu bilden, oder ob Neuwahlen das unausweichliche Schicksal gescheiterter Verhandlungen sein werden. In mehreren Sondierungsgesprächen hatten bis zum 3. August die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), in fünf Sitzungen insgesamt 35 Stunden lang im Amt des Premierministers miteinander über mögliche gemeinsame Perspektiven gesprochen. Am heutigen Montag sind nun Premierminister Ahmet Davutoğlu namens der AKP und der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu zusammengetroffen, um eine finale Gesprächsrunde über die bisherigen Ergebnisse der Unterredungen zwischen den Parteiunterhändlern zu halten.
Diese Runde gilt als vorentscheidend bezüglich der Frage, ob es zu einer Regierungskoalition zwischen den beiden größten Parteien des Landes kommen wird. Der Vorsitzende der zweitgrößten Oppositionspartei, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, hat am Montag eine neuerliche Erklärung verfasst, in der er die Spitzen von AKP und CHP dazu auffordert, umgehend eine Koalition zu bilden. Die Geschichte habe den beiden Parteien eine große Verantwortung aufgebürdet, erklärte Bahçeli, und deshalb sollten diese „ihren Willen und ihre Entschlossenheit zeigen, eine Regierung im Einklang mit den nationalen Interessen zu bilden“.
Die beiden Parteien sollten Koalitionsverhandlungen führen, „ohne sich zaudernd zu verhalten oder imaginäre Diskussion über nutzlose Streitfragen zu führen“. Der stellvertretende Fraktionschef der CHP, Özgür Özel, machte unterdessen erneut deutlich, dass die 14 Kernforderungen, die seitens seiner Partei im Vorfeld der Gespräche formuliert worden waren, über die Bereitschaft der Republikaner, eine Koalition einzugehen, entscheiden würden. „Wenn sie [die AKP] von diesen Prinzipen abrückt, werden wir auch weiterplanen“, erklärte Özel. Die Gespräche, so der stellvertretende Fraktionschef, seien in einer „kritischen Phase“. Es werde entweder ein Koalitionsprotokoll geben oder die Parteien würden auseinandergehen.
Die 14 Kernforderungen der CHP betreffen unter anderem die Sperrhürde für einen Parlamentseinzug, einen höheren Mindestlohn, eine neue Außenpolitik, eine neue Verfassung, eine wenige aktive Rolle des Präsidenten, Forderungen im Zusammenhang mit Rechtsstaatsfragen und eine Anklage gegen im Dezember 2013 vier zurückgetretene Minister, die in einen Korruptionsskandal involviert gewesen sein sollen. Da mutmaßlich dem umstrittenen Gülen-Netzwerk zuzuordnende Parallelstrukturen innerhalb des Staatsapparates die Korruptionsermittlungen in einen Staatsstreich gegen die Regierung umfunktionieren wollten, deshalb auch fingierte und illegal erlangte Beweismittel verwerten wollten und es zu weiteren Verstößen gegen Fair-Trial-Prinzipien kam, wurden am Ende alle Korruptionsermittlungen eingestellt.
Das letzte Mal, dass es in der Türkei Koalitionsverhandlungen gab, war 1999. Seit 2002 konnte die AKP alleine regieren. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden diese voraussichtlich im November stattfinden, der Oberste Wahlausschuss kann die Frist jedoch bis zur Hälfte verkürzen.
Krieg gegen den Terror
EU verurteilt Terroranschläge in der Türkei
EU verurteilt Terroranschläge in der Türkei
Brüssel (nex) – Die terroristischen Anschläge in Sırnak und Istanbul, bei denen sechs Sicherheitskräfte starben, wurden von der parlamentarischen Versammlung des Europarates verurteilt.
Anne Brasseur, die Präsidentin des Europarats, sagte, der Terrorismus könne in keinster Weise berechtigt sein, Gewalt könne niemals eine Lösung bringen.
.Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, rief in seiner Erklärung bezüglich der Angriffe dazu auf, die Gewalt zu beenden. Jagland sagte, er sei über die jüngsten Angriffe in der Türkei besorgt und der bislang zurückgelegte Weg im Friedensprozess sei gefährdet.
Mord im Möbelhaus
Schweden: Unbekannter ersticht zwei Menschen bei IKEA
Stockholm (dts) – Ein bislang unbekannter Angreifer hat in der schwedischen Stadt Västeras in einer Filiale einer Möbelhaus-Kette mindestens drei Menschen mit einem Messer attackiert und zwei von ihnen getötet. Ein drittes Opfer soll durch die Messerstiche schwer verletzt worden sein, bestätigte die Polizei gegenüber der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft Schwedens (SVT) am Montag. Laut unbestätigten Medienberichten soll es sich bei den Getöteten um einen Mann und eine Frau handeln.
Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch völlig unklar.
Militärputsch
Ägypten: Sollte Mohamed Morsi vergiftet werden?
Kairo (nex) – Mohamed Morsi, Ägyptens geputschter und inhaftierter Ex-Präsident hat am Samstag angedeutet, dass er Opfer eines Vergiftungsversuches durch Gefängnisbeamte gewesen sei.
Während der Gerichtsverhandlungen hatte Morsi , der 2012 demokratisch gewählt und nur ein Jahr später von der Armee durch einen Putsch als Präsident abgesetzt wurde, anklingen lassen, dass er sich geweigert hatte, Essen von den Gefängniswärtern zu sich zu nehmen, da dies zu einem Verbrechen geführt hätte. Allerdings hat der Ex-Präsident Ägyptens sich nicht detaillierter dazu geäußert.
Im letzten Monat wurde Mohamed Morsi zum Tode wegen Spionage und Gefängnisausbruch im Jahr 2011 verurteilt. Einst das führende Mitglied der ägyptischen Muslimbruderschaft wird Morsi sich noch weiteren Anklagen wegen politisch motivierter Kriminalität verantworten müssen, die ihm und seinen Gefolgsleuten vorgeworfen werden.
Waffenhandel
Deutschland bricht neuen Rekord im Waffenexport
Deutschland bricht neuen Rekord im Waffenexport
