Berlin (dts) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert, dass Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben: „Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer der „Welt“. Es sei „unvernünftig“, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. „Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration – und dem Arbeitsmarkt“, sagte die SPD-Politikerin.
Dreyer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. „Man kann den Eindruck gewinnen, die Bundeskanzlerin widmet sich dem Thema Flüchtlinge nicht intensiv genug“, sagte sie. „Mein Wunsch ist es, dass der Bund sich mit dem Thema mehr befasst als bisher, es als eigene Aufgabe annimmt.“ Sie habe Merkel einen „nationalen Pakt für Flüchtlinge“, getragen von Bund, Ländern und Kommunen, vorgeschlagen, sagte Dreyer. „Das wäre ein Instrument, diese gemeinsame Aufgabe gemeinsam zu schultern.“ Die beste und transparenteste Lösung wäre es, „wenn der Bund den Ländern eine Pauschale pro Flüchtling zahlt“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Dann würde er mit mehr Flüchtlingen mehr, mit weniger Flüchtlingen weniger zahlen. Die Flüchtlinge sind eine nationale Aufgabe, an den immensen Kosten der Unterkunft und Integration muss sich der Bund beteiligen.“ Sie habe vom Bund zur anteiligen Finanzierung der Kosten von Ländern und Gemeinden „schon vor Monaten eine Pauschale von 750 Euro pro Flüchtling und Monat gefordert“.
Forderungen aus der CSU, dass Taschengeld für Flüchtlinge zu streichen, lehnte Dreyer ab. „Das Taschengeld ist eine Nebelkerzendiskussion“, sagte sie. In ihren Erstaufnahmeeinrichtungen bekämen die Menschen „Sachleistungen und ein Taschengeld von maximal 32,80 Euro pro Woche ausgezahlt“. Dies diene individuellen, bescheidenen Bedürfnissen. „Ich halte es nicht für sinnvoll, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, um auch noch das Taschengeld in Sachleistungen umzuwandeln“, sagte die SPD-Politikerin: „Diese Sachleistungen müssten alle erst mal eingekauft und dann verteilt werden. Und: Glauben Sie, dass jemand all die Strapazen auf sich nimmt und wegen maximal 32,80 Euro pro Woche zu uns kommt? Ich finde diese Summe, weniger als fünf Euro pro Tag, nicht übertrieben.“
