Berlin – In der CDU beginnt die Aufarbeitung der beiden Niederlagen des gestrigen Wahlsonntags. Bundesbildungsministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Karin Prien gab sich selbstkritisch, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass man auch in Zukunft auf Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz setze.
„Ich sehe nicht, dass der Austausch einer Führungspersönlichkeit eine Veränderung bringen würde, es sei denn, es gibt ein anderes personelles Angebot. Aber das sehe ich auch nicht“, äußerte sich Prien im Fernsehsender phoenix. Fakt sei jedoch, dass man aktuell als Partei für viele Menschen nicht attraktiv sei. „Darauf müssen wir Antworten finden“, so Prien. Es gelte neue Akzeptanz „und auch wieder mehr Glaubwürdigkeit“ bei den Bürgern zu finden.
Die Reformpolitik der Bundesregierung müsse jedoch trotz der deutlichen Wahlniederlagen der vergangenen Wochen beibehalten werden. Allerdings ließ Prien die Bereitschaft der Christdemokraten erkennen, gerade im Sozialbereich über Änderungen diskutieren zu wollen.
„Über die Ausgestaltung der Rente nach 45 Beitragsjahren wird man sprechen müssen“, meinte die CDU-Politikerin, fügte jedoch hinzu: „Die Reform muss kommen und sie darf nicht auf die Knochen der jungen Menschen gehen.“
Die Notwendigkeit der Veränderung bei den Sozialsystemen aufgrund der demografischen Entwicklung sei von ihrer Partei aber nicht ausreichend deutlich gemacht worden. „Das haben wir offensichtlich nicht vermocht zu vermitteln. Das ist nicht nur eine Frage der Kommunikation, sondern auch eine Frage der Empathie.“
Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen bezeichnete Prien als „tektonische Verschiebung im gesamten Parteiensystem“. Parteien an den Rändern würden immer stärker. „Jetzt ist es Aufgabe der demokratischen Mitte, dafür Sorge zu tragen, dass wir uns eben nicht zerreiben.“ Die CDU müsse aus den vergangenen Ergebnissen rasch lernen und sich breiter aufstellen.
AfD gesprächsbereit
Der Parteivorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat nach dem Wahlsieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, seine Partei sei gesprächsbereit. Bei phoenix sagte Chrupalla:
„Wir haben natürlich trotzdem den Regierungsauftrag und wir sind trotzdem zu Gesprächen bereit. Ich denke, das ist wichtig und das erwarten die Bürger, dass wir jetzt die Probleme lösen.“
Es gehe um Inhalte, erklärte Chrupalla weiter. So gäbe es „vielleicht auch Überschneidungen im sozialen Bereich, wo man mit der SPD durchaus mitstimmen kann.“ Dies habe man bereits in der Vergangenheit so gehalten und im Bundestag und in Landtagen „guten Anträgen zugestimmt“. Dies erwarte der Wähler.
