Gastkommentar
NATO-Gipfel: Türkei kämpft um Eigenständigkeit

Özgür Çelik: "Der NATO-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfinden soll, markiert einen der bedeutendsten Wendepunkte der vergangenen zehn Jahre."

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Ein Gastbeitrag von Özgür Çelik

Der NATO-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfinden soll, markiert einen der bedeutendsten Wendepunkte der vergangenen zehn Jahre.

Bereits im Vorfeld häufen sich Entwicklungen, die kaum als Zufall betrachtet werden können: die erneute Debatte um das Priesterseminar auf Heybeliada, die Wiederbelebung des Föderationsmodells für Zypern, Gesetzesinitiativen zur engeren Anbindung des östlichen Mittelmeers an die Achse USA–Griechenland–Republik Zypern–Israel sowie ein Bericht des Europäischen Parlaments, der sich gegen die türkische „Mavi Vatan“-Doktrin richtet.

All dies sind keine isolierten Ereignisse, sondern Bestandteile einer umfassenden politischen Druckkulisse. Diese fügt sich in ein größeres Bild ein, das die Balance der Türkei zwischen Russland und dem Westen erneut auf die Probe stellt.

Staatliche Kontinuität überdauert tagespolitische Debatten

Zunächst ist eine grundlegende Unterscheidung notwendig: Es geht hierbei nicht um die persönlichen Präferenzen eines Staatspräsidenten, sondern um das Selbstverständnis eines Staates. Die innenpolitischen Entscheidungen Recep Tayyip Erdoğans, strategische Fehlentscheidungen oder taktische Kurswechsel können und sollten kritisch diskutiert werden. D

ie Haltung gegenüber Zypern, der Anspruch auf türkische Interessen im östlichen Mittelmeer oder die mit dem Kauf des S-400-Luftabwehrsystems verbundene Forderung nach verteidigungspolitischer Eigenständigkeit betreffen jedoch Grundsatzfragen staatlicher Kontinuität.

Regierungen wechseln, Politiker kommen und gehen – doch der Anspruch eines Staates, seine Hoheitsrechte zu schützen und souveräne Entscheidungen zu treffen, sollte unabhängig von parteipolitischen Konstellationen bestehen bleiben. Genau diese institutionelle Handlungsfähigkeit steht auf dem bevorstehenden Gipfel zur Diskussion.

Das Streben nach verteidigungspolitischer Souveränität

Der Zeitraum zwischen 2015 und 2022 wurde häufig als Abkehr der Türkei vom Westen interpretiert. Tatsächlich handelte es sich aus Sicht vieler Beobachter eher um den Versuch einer eigenständigeren Außenpolitik. Die Unterstützung der USA für die PKK/YPG-Strukturen in Syrien wurde in Ankara als Bedrohung der eigenen Sicherheit verstanden.

Auch die zurückhaltende Reaktion westlicher Hauptstädte auf den Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat das Vertrauen nachhaltig belastet. Der Erwerb des russischen S-400-Systems wurde deshalb weniger als Annäherung an Russland, sondern vielmehr als Ausdruck nationaler Souveränität verstanden – als das Recht eines Staates, selbst über seine Verteidigungsfähigkeit zu entscheiden. Für jene, die das NATO-Bündnis eher als hierarchische als als gleichberechtigte Partnerschaft betrachten, stellte dies einen schwer akzeptablen Schritt dar.

Geopolitische Belastungsproben und wirtschaftlicher Druck

Die wirtschaftlichen Belastungen der vergangenen Jahre – hohe Inflation, der Wertverlust der türkischen Lira, rückläufige ausländische Investitionen sowie die Folgen des Erdbebens von 2023 – lassen sich nicht bestreiten. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Entwicklungen ausschließlich wirtschaftlicher Natur waren oder teilweise auch als Folge außenpolitischer Spannungen betrachtet werden müssen.

Sanktionen gegen die türkische Rüstungsindustrie, der Ausschluss aus dem F-35-Programm und die CAATSA-Sanktionen wurden von vielen als Signal verstanden, dass außenpolitische Eigenständigkeit mit Kosten verbunden sein kann. Vor diesem Hintergrund erscheint jede Annäherung an den Westen aus wirtschaftlicher Notwendigkeit weniger als strategischer Erfolg denn als Ausdruck des erheblichen Drucks, unter dem die Türkei steht.

Strategische Herausforderungen zwischen Mittelmeer und Schwarzmeer

Der NATO-Gipfel gewinnt genau deshalb besondere Bedeutung. Ankara sieht sich derzeit gleichzeitig mit Herausforderungen an zwei strategischen Fronten konfrontiert: im Ägäischen Meer und östlichen Mittelmeer sowie im Schwarzmeerraum.

Im östlichen Mittelmeer spielt die Energiepolitik eine zentrale Rolle. Angesichts der Spannungen rund um die Straße von Hormus und der Bedeutung alternativer Energiequellen besitzt die schnelle Erschließung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer für westliche Staaten hohe Priorität. Aus dieser Perspektive gilt die Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer „Mavi Vatan“-Strategie als entscheidender Akteur.

Gleichzeitig gerät im Schwarzen Meer die auf der Montreux-Konvention basierende türkische Neutralitätspolitik zunehmend unter Druck. Angriffe auf Tanker in türkischen Zuständigkeitsgewässern werden von manchen Beobachtern nicht nur als Signal an Russland, sondern auch als Botschaft an Ankara interpretiert. Die zentrale Frage lautet daher, ob sich diese Entwicklungen unabhängig voneinander ergeben oder Teil einer größeren geopolitischen Dynamik sind.

Die Zypern-Frage als Fundament der Seestrategie

Besonders sichtbar wird dieser Druck auf Zypern. Berichten zufolge arbeitet die UNO an einem neuen Lösungsansatz, der nach den gescheiterten Verhandlungen von Crans-Montana erneut eine föderale Lösung in den Mittelpunkt stellt. Diskutiert werden territoriale Zugeständnisse – unter anderem in Maraş (Varosha), Güzelyurt und Teilen der Mesarya-Ebene –, ein schrittweiser Abzug türkischer Truppen sowie eine schleichende Einschränkung der türkischen Garantierechte.

Gleichzeitig steht eine stärkere Einbindung der Insel in die NATO-Strukturen im Raum. Den versprochenen politischen Garantien und der Gleichberechtigung beider Volksgruppen wird dabei von Kritikern mit Skepsis begegnet. Aus türkischer Sicht ist die Türkische Republik Nordzypern weit mehr als ein außenpolitisches Thema: Sie gilt als strategischer Vorposten im östlichen Mittelmeer und als wesentliche Grundlage für die Sicherung der türkischen Seegebiete. Eine Schwächung dieser Position würde nach dieser Sichtweise auch die „Mavi Vatan“-Doktrin erheblich beeinträchtigen.

Neue Bündnisstrukturen und das Prinzip der Äquidistanz

Ein weiterer Aspekt betrifft mögliche Erweiterungspläne der NATO. Diskutiert wird die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur unter der Bezeichnung „NATO Middle East“. Sie könnte Staaten wie Irak, Syrien, Libanon oder Iran enger an westliche Sicherheitsstrukturen anbinden, ohne ihnen eine formelle Mitgliedschaft zu gewähren. Kritiker sehen darin das Risiko, dass die Türkei als einziges NATO-Mitglied der Region künftig verstärkt in militärische oder politische Interventionen eingebunden werden könnte. Dies könnte langfristig die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und deren Bevölkerungen belasten.

Auch das Verhältnis zu Russland bleibt komplex. Dass Moskau nicht immer ein verlässlicher Partner ist, zeigt sich unter anderem in Syrien und im Schwarzmeerraum. Gleichzeitig argumentieren viele, dass dieselben Maßstäbe auch gegenüber den USA gelten müssten.

Die jahrzehntelangen Spannungen zwischen Ankara und Washington, die Unterstützung bewaffneter Gruppen in Syrien sowie wiederkehrende Sanktionsdrohungen werden in der Türkei ebenfalls als Ausdruck mangelnder Verlässlichkeit wahrgenommen. Weder eine uneingeschränkte Bindung an Moskau noch an Washington entspricht daher dem Selbstverständnis eines souveränen Staates.

Historische Parallelen zur inneren Verwundbarkeit

Diese Debatte besitzt zudem eine historische Dimension. Vor rund hundert Jahren, im Jahr 1925, begann unmittelbar nach der Behandlung der Mossul-Frage im Völkerbund der Scheich-Said-Aufstand. Die Aufmerksamkeit der jungen Republik richtete sich dadurch auf innenpolitische Krisen, wodurch ihre Verhandlungsposition in der Mossul-Frage erheblich geschwächt wurde.

Manche sehen darin eine historische Parallele zur Gegenwart: Während außenpolitisch weitreichende Entscheidungen anstehen, wird die innenpolitische Polarisierung zu einem entscheidenden Verwundbarkeitspunkt. Ein Staat, dessen innere Stabilität erschüttert ist, verliert häufig auch außenpolitischen Handlungsspielraum.

Rüstungsindustrie als technologischer Unabhängigkeitsfaktor

Zweifellos bleibt Europa der wichtigste Handelspartner der Türkei, und viele Bereiche der türkischen Industrie sind weiterhin eng mit westlicher Technologie verflochten. Gleichzeitig hat die Türkei in den vergangenen zwanzig Jahren erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung einer eigenen Rüstungsindustrie erzielt – von Drohnensystemen über nationale Panzerprojekte bis hin zu eigenen Kampfflugzeugprogrammen.

Daraus folgt, dass wirtschaftliche Kooperation und außenpolitische Eigenständigkeit sich nicht zwangsläufig ausschließen. Die Darstellung eines unauflösbaren Widerspruchs zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und strategischer Unabhängigkeit greift daher nach Ansicht vieler Beobachter zu kurz.

Auch wenn Russlands Einfluss in Syrien nachgelassen haben mag, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Moskau für die türkische Sicherheitspolitik bedeutungslos geworden ist. Die sicherheitspolitischen Prioritäten Ankaras orientieren sich in erster Linie an den eigenen Grenzen und am Kampf gegen den Terrorismus – unabhängig davon, welche Interessen Russland oder andere Großmächte verfolgen.

Autonomie statt Isolation in einer polaren Weltordnung

Letztlich steht die Türkei vor einer grundsätzlichen Entscheidung, die häufig als Wahl zwischen vollständiger Anpassung an den Westen oder außenpolitischer Isolation dargestellt wird. Aus Sicht der Anhänger einer souveränen Außenpolitik greift diese Gegenüberstellung jedoch zu kurz.

Souveränität bedeutet weder bedingungslose Integration in einen geopolitischen Block noch selbstgewählte Isolation, sondern die Fähigkeit, nationale Interessen eigenständig zu definieren und zu vertreten.

Dieses Selbstverständnis wird nicht als Erfindung einzelner Politiker verstanden, sondern als Fortsetzung einer historischen Tradition, die vom Widerstand gegen den Vertrag von Sèvres über den Vertrag von Lausanne bis zur Zypern-Intervention von 1974 reicht.

Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel besteht die Herausforderung für Ankara darin, sich nicht von Provokationen in eine Eskalation hineinziehen zu lassen, die Montreux-Konvention zu bewahren und an der Zwei-Staaten-Lösung für Zypern festzuhalten.

Entscheidend ist aus dieser Perspektive nicht die uneingeschränkte Nähe zu NATO oder Russland, sondern die Fähigkeit, außenpolitisch eigenständig zu handeln und nicht zum bloßen Instrument fremder Interessen zu werden. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, welchem geopolitischen Lager sich die Türkei annähert, sondern ob sie ihre Rolle als selbstbestimmter Akteur in einer zunehmend polarisierten Welt behaupten kann.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


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