Washington – Die US-Regierung hat am Montag die Verfolgung der turksprachigen Krimtataren durch Russland unmissverständlich verurteilt.
„Die USA verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Verfolgung der Krimtataren durch die russischen Besatzungsbehörden, zu der auch eine neue Welle von Massenverhaftungen und Inhaftierungen gehört. Russland muss die Verfolgung der Krimtataren und die Besetzung der Ukraine beenden und alle politischen Gefangenen freilassen“, erklärte Außenminister Antony Blinken auf twitter.
Krim-Annexion
Im Februar 2014 marschierten russische Streitkräfte auf der Halbinsel Krim ein. Im darauffolgenden Monat teilte Präsident Wladimir Putin die Region förmlich in zwei verschiedene föderale Einheiten der Russischen Föderation auf. Seitdem werden die Krimtataren verfolgt. Dies wurde von zahlreichen Ländern scharf verurteilt.
Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion. Auch die Türkei bezeichnete Russlands Präsenz in der Krim als „illegale Annexion“.
Die Türkei hat die „illegale Annexion der Krim“ nicht anerkannt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müsse respektiert werden, sagte etwa der damalige stellvertretende türkische Außenminister Yavuz Selim Kiran bei einer Sonderveranstaltung zur Krim auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Februar 2021.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt die Annexion der Krim durch Russland verurteilt.
„Wir haben und werden immer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, auch über die Krim,“ sagte Erdogan etwa bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2020 in der türkischen Hauptstadt Ankara.
„Die Türkei sieht die Ukraine als ein Schlüsselland für die Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer Region,“ so Erdogan.
Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.
The U.S. strongly condemns the continued persecution of Crimean Tatars by Russian occupation authorities, including a new wave of mass arrests and detentions. Russia must end its persecution of Crimean Tatars, its occupation of Ukraine, and release all political prisoners there.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) August 28, 2023
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