Ein Gastkommentar von Özgür Çelik
Der jüngste Bericht der türkischen Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie erweckt auf den ersten Blick den Eindruck eines technischen Dokuments, das sich primär auf die Lösung eines langjährigen Sicherheitsproblems konzentriert.
Liest man den Text jedoch von Anfang bis Ende aufmerksam, zeigt sich, dass hier weit mehr als nur die Beendigung des Terrorismus angestrebt wird. Der Bericht zielt nicht lediglich auf die Entwaffnung einer Organisation ab, sondern präsentiert einen umfassenden Rahmen für die Errichtung eines neuen gesellschaftlichen und politischen Gleichgewichts nach diesem Prozess. Genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Problematik.
Der Text bekennt sich ausdrücklich zur unitären Staatsstruktur. Die Amtssprache, die säkulare Republik und die verfassungsmäßige Einheit werden betont. Betrachtet man jedoch diese Verweise auf Verfassungsartikel im Zusammenhang mit dem begrifflichen Gerüst des Dokuments, ergibt sich ein anderes Bild. Denn der Einheitsstaat ist nicht nur eine juristische Form; er beruht auf einem konstitutiven Bewusstsein. Wird dieses Bewusstsein verändert, bleibt zwar der Rechtstext bestehen, doch seine Bedeutungswelt wandelt sich.
Ein zentraler Begriff, der sich durch den gesamten Bericht zieht, ist das „Recht der Brüderlichkeit“. Dieser Ausdruck ist nicht lediglich ein emotionaler Appell zur Einheit, sondern wird als Instrument zur Neudefinition des Verständnisses von Staatsbürgerschaft verwendet.
Begriffe wie „gleichheitsbasierte Bürgerschaft“, „Gleichgewicht von Würde und Stolz“, „gesellschaftliche Integration“, „lokale Entwicklung“ und „Türkei-Modell“ werden systematisch miteinander verknüpft, um eine neue politische Sprache zu etablieren. In dieser Sprache tritt der Begriff der Nation als zentrales und konstitutives politisches Subjekt in den Hintergrund, während das Gleichgewicht und die Verhandlung zwischen Identitäten in den Vordergrund rücken.
Insbesondere in der Geschichtsdarstellung wird ein dualer konstitutiver Rahmen entlang der „türkisch-kurdischen Brüderlichkeit“ geschaffen. Die Vergangenheit von den Seldschuken bis zum Osmanischen Reich wird auf den Boden einer pluralen politischen Gründungslogik gestellt.
Formulierungen wie „Türken und Kurden sind die Eigentümer derselben Geographie“ oder „die türkisch-kurdisch-arabische Brüderlichkeit ist der ursprüngliche Code unserer Geographie“ erscheinen als Einheitsappelle, erzeugen jedoch zugleich eine Sprache, die das politische Subjekt entlang ethnischer Referenzen pluralisiert.
Das Gründungsverständnis der Republik Türkei hingegen definierte die Nation nicht als Nebeneinander ethnischer Blöcke, sondern als gemeinsames Souveränitätsbewusstsein. Dieser Unterschied ist subtil, aber entscheidend.
Einer der kritischsten Bruchpunkte des Berichts ist die Verwendung der Bezeichnung „Gründerführer“ für die Person an der Spitze einer Terrororganisation, die für den Tod zehntausender Menschen verantwortlich gemacht wird. Dass ein offizielles Staatsdokument eine solche Bezeichnung verwendet, ist keine bloße terminologische Präferenz.
Das Wort „Gründer“ impliziert historische Legitimität und eine konstruktive Rolle; „Führer“ ruft Assoziationen von Repräsentation und Leitung hervor. Die Verbindung dieser beiden Begriffe geht über die Beschreibung einer kriminellen Hierarchie hinaus und bedeutet die Konstruktion eines historischen und politischen Akteurs.
Die Sprache des Staates ist nicht neutral. Jeder vom Staat verwendete Begriff bestimmt die Grenze der Legitimität. Wird eine Person, die wegen Terrorismus verurteilt wurde und an der Spitze einer entsprechenden Organisationsstruktur steht, als „Gründerführer“ bezeichnet, erzeugt dies auf symbolischer Ebene eine Form der Normalisierung.
In der etablierten Staatsterminologie hingegen halten Bezeichnungen wie „Anführer einer Terrororganisation“, „Organisationsleiter“ oder „Organisationsgründer“ den kriminellen Kontext offen. „Gründerführer“ jedoch hebt die Organisation auf die Ebene eines politischen Gründungssubjekts. Dies ist nicht nur eine Frage eines Wortes, sondern eine Umschreibung des politischen Gedächtnisses.
Die im weiteren Verlauf des Textes vorgeschlagenen eigenständigen und befristeten gesetzlichen Regelungen, Überwachungsmechanismen und neuen Demokratisierungsrahmen zeigen, dass der Prozess nicht auf eine sicherheitspolitische Dimension beschränkt bleibt. Die Beendigung des Terrorismus wird als Beginn eines neuen „gesellschaftlichen Vertrags“ präsentiert. Dies bedeutet eine Neudefinition des Verständnisses politischer Einheit.
Die eigentliche Gefahr besteht hier nicht in einem offenen Aufruf zur Teilung. Vielmehr handelt es sich um eine subtilere Transformation. Wird politische Einheit auf ein Gleichgewicht zwischen Identitäten gegründet, bleibt dieses Gleichgewicht nicht auf eine einzige Identität beschränkt.
Sobald identitätsbasierte politische Gleichstellung legitimiert ist, wird es unvermeidlich, dass auch andere Gemeinschaften ähnliche Anerkennungsforderungen erheben. Die Erfahrungen moderner multiidentitärer Gesellschaften zeigen, wie sich eine solche Kettenreaktion entfalten kann. Das Fundament des Einheitsstaates ist nicht das Aushandeln zwischen Identitäten, sondern die eine und unteilbare Souveränität.
Der Bericht enthält keinen ausdrücklichen Vorschlag für einen Föderalismus und keinen offenen Aufruf zu einer Verfassungsänderung. Doch die verwendeten Begriffe rekonstruieren das politische Subjekt auf der Grundlage pluraler Identitäten.
Staaten zerfallen meist nicht über Nacht; sie ändern ihre Richtung, wenn sich ihre Begriffe verändern. Wenn der Begriff der Nation zurücktritt und durch ein Gleichgewicht der Identitäten ersetzt wird, kann die Einheit der Souveränität im Laufe der Zeit zur Interpretationsfrage werden.
Echter Frieden lässt sich nicht durch die Verwischung von Legitimitätsgrenzen herstellen. Frieden entsteht durch rechtliche Klarheit, durch die Bewahrung der Grenze zwischen Straftat und politischer Repräsentation sowie durch die Stärkung eines gemeinsamen Staatsbürgerbewusstseins. Beginnt die Staatssprache, eine gewalttätige Struktur als historischen Akteur zu positionieren, ist dies nicht bloß eine Stiländerung, sondern eine mentale Richtungsänderung.
Letztlich geht es nicht um eine Wortklauberei, sondern darum, mit welchen Begriffen der Staat spricht. Die unitäre Struktur wird nicht allein durch Verfassungsartikel geschützt, sondern durch das Bewusstsein, auf dem diese Artikel beruhen. Wird dieses Bewusstsein beschädigt, kann das Recht noch eine Zeit lang bestehen, doch der tragende Geist erodiert. Die ernsthafteste Dimension dieses Berichts liegt genau hier: Ohne einen offenen Bruch vorzuschlagen, versucht er, über Begriffe ein neues politisches Design zu errichten.
Deshalb sollte man sich der Thematik nicht mit Pathos nähern, sondern die Bedeutungen der verwendeten Begriffe mit Ernsthaftigkeit hinterfragen. Denn manchmal sind es nicht laute Sätze, die einen Staat erschüttern, sondern still ausgetauschte Worte.
Anders gesagt, manchmal verändern sich Staaten nicht durch eine Verfassungsänderung, sondern durch eine Veränderung der Begriffe.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.
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