Brüssel – Die Europäische Union hat am Donnerstag ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bis zum 1. Juni 2021 erneut verlängert.
Hierzu der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer Stellungnahme:
Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen, und ist nach wie vor entschlossen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um auf eine politische Lösung des Konflikts zu drängen, die allen Syrern zugute kommt und der anhaltenden Unterdrückung ein Ende setzt.
Auf der Liste sind aktuell 273 Personen und 70 Unternehmen ausgewiesen, die von Einreiseverboten und vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen sind, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit diesem in Verbindung stehen.
Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u. a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.
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