Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ einzulösen.
Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. „Wir haben mit einer umfassenden Erneuerung der Grundsicherung begonnen. Mit dem Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs habe ich skizziert, was die nächsten Schritte sind.“ Es gehe ihm um ein „umsetzbares und rechtssicheres“ Konzept.
Unter anderem plant Heil, die Eingliederungsvereinbarungen für Arbeitslose zu reformieren. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird uns als Gesetzgeber vermutlich vor eine neue Realität stellen. Wenn das so kommt, werden wir das zur Ausgangslage nehmen, ein Gesetz zu Entbürokratisierungen auf den Weg zu bringen. Dort wird es dann auch um die Eingliederungsvereinbarungen gehen.“
In einer Eingliederungsvereinbarung werden die Pflichten und Leistungen beider Seiten bei der Arbeitssuche, das Ziel und die verfolgte Strategie festgelegt, beispielsweise wie viele Bewerbungen pro Woche zu schreiben sind. Das Ganze hat eine rechtskräftige Form. Befolgen Arbeitslose die Anweisungen nicht, können sie dafür sanktioniert werden. Mit der Reform der Eingliederungsvereinbarung soll es nach Heils Plänen weniger schnell zu Sanktionen kommen. Das Vorhaben steht nicht im Koalitionsvertrag.
