Brüssel (nex) – Das Wiederaufblühen von Rassismus und Intoleranz in Europa richtet sich nun auch gegen muslimische Politiker, die von europäischen Parteien auf Wahllisten gesetzt worden waren, um Stimmen aus der Einwanderercommunity anzuziehen.
Einige von ihnen wurden nach Hetzkampagnen und auf der Basis haltloser Anschuldigungen zum Rückzug gedrängt, andere haben sich dem Druck nicht gebeugt. Schwerpunkte der Kampagnen sind Belgien und die Niederlande, aber auch in Schweden, Deutschland und Großbritannien hat es jüngst Vorfälle dieser Art gegeben.
Aufhänger für Kampagnen gegen muslimische Politiker sind unter anderem vermeintliche Kontakte zu angeblich oder tatsächlich von Extremisten beeinflussten Nichtregierungsorganisationen oder unbequeme Standpunkte in Fragen wie etwa dem so genannten „Armenischen Genozid“.
In Großbritannien beschuldigte etwa der konservative Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Zac Goldsmith, seinen Gegner Sadiq Khan, dieser unterhalte Verbindungen zu Radikalen. In Schweden räumte vor einer Woche der den Grünen angehörige Wohnbauminister Mehmet Kaplan sein Amt, nachdem ihm im Rahmen einer heftigen Medienkampagne angebliche Kontakte zu Anhängern der Terrormiliz IS (Daesh) und eine Nähe zu den „Grauen Wölfen“ nachgesagt worden war.
„Ich habe keinen Einfluss darauf, wer zu Veranstaltungen kommt oder nicht“, hatte Kaplan bezüglich wiederholter Vorwürfe wegen der Teilnahme an Treffen erklärt, an denen auch Extremisten teilgenommen haben sollen. Alle betreffenden Organisationen, bei denen er zu Gast war, seien in Schweden legal.
„Man hat versucht, mich als Rassisten und radikalen Islamisten darzustellen, obwohl meine Partei und ich immer gegen Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus und jede Art von Extremismus eingetreten sind“, erklärte Kaplan. Der Rücktritt fiel in eine Phase von Spannungen innerhalb des rot-grünen Minderheitenkabinetts unter Premierminister Stefan Lofven in Schweden.
Auch das Grünen-Mitglied Yasri Shamsudin Khan, gleichzeitig Generalsekretär der „Schwedischen Muslime für Frieden und Gerechtigkeit“, hat die Partei verlassen, nachdem innerhalb der eigenen Reihen eine Kampagne gegen ihn geführt wurde. Grund dafür war, dass er einer schwedischen Journalistin nicht die Hand geschüttelt, sondern diese stattdessen mit Hand auf der Brust und Verbeugung begrüßt hatte.
Auch Yasin Ipek, ein Stadtrat in Sigtuna, wurde zum Rückzug gedrängt, nachdem er an einer Iftar-Veranstaltung einer NGO teilgenommen hatte, die den Grauen Wölfen nahe stehen soll. „Eine PKK-Sympathisantenmafia aus türken- und islamfeindlichen Journalisten in den schwedischen Medien führt eine unglaubliche Kampagne, um junge türkische und muslimische Politiker aus ihren Ämtern zu vertreiben“, erklärte Ipek.
Die parteilose Hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güclü, die aus einem ähnlichen Grund zum Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen gedrängt worden war, sagte, dass die Führungen der politischen Parteien Politiker aus Einwanderercommunitys zwar als Stimmenmagnete akzeptieren, aber sie von der Entscheidungsfindung ausschließen wollten.
