ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Als die Podcasterin und Autorin Jenny Günther am vergangenen Dienstag in der Bundespressekonferenz nach der Haltung der Bundesregierung zu Bergkarabach fragte, teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit, man sei „besorgt“.
Auf Nachfrage, wie die Bundesregierung den drohenden „Genozid“ verhindern wolle, antwortete Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit „Na ja“. Das gibt Hebestreit von sich, wenn er sich mit „Propaganda“ konfrontiert sieht, wie Hebestreit der Fragestellerin das auch erklärte. Der Begriff des Völkermords sei an dieser Stelle ein „Kampfbegriff“, so der Regierungssprecher.
Wie absurd der Vorwurf des Völkermords ankommt, erklärte auch Rodney Dixon KC*, ein Experte für internationales Strafrecht. Dixon argumentiert, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Vermittlungsbemühungen und nicht auf Völkermord-Behauptungen konzentrieren sollte, um die Not der Bergkarabach-Armenier wirklich zu lindern – deren Region im Zentrum der anhaltenden Territorialstreitigkeiten zwischen Aserbaidschan und Armenien liegt. Hier sein Resüme:
Anfang des Monats veröffentlichte der ehemalige Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, ein privates Rechtsgutachten (Kommentar dazu), in dem er behauptete, dass in der aserbaidschanischen Region Bergkarabach ein Völkermord an ethnischen Armeniern im Gange sei. Solche schwerwiegenden Vorwürfe sollten nicht leichtfertig erhoben werden und erfordern eine sorgfältige Prüfung. Angesichts dieser Stellungnahme beauftragte mich die Regierung Aserbaidschans mit der Prüfung der Vorwürfe und der Erstellung einer unabhängigen rechtlichen Sachverständigenbewertung. Es wurde vorgestern veröffentlicht.
Für die möglicherweise weitreichenden Konsequenzen der Ocampo-Stellungnahme, wonach in Bergkarabach ein Völkermord stattfinde, wurden keine Beweise geliefert, die die zentrale Behauptung stützen würden. Dennoch drohen seine provokativen Behauptungen, den eingeleiteten Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien nach deren fast drei Jahrzehnte währenden Streit um Bergkarabach zu untergraben.
Eine Friedenslösung ist unter EU- und US-Vermittlung näher als je zuvor: Die armenische Regierung hat mit dem Präzedenzfall gebrochen und erklärte, sie sei bereit anzuerkennen, dass Bergkarabach Teil Aserbaidschans sei – ebenso wie die Position der internationalen Gemeinschaft im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft. Armenien fiel in den 1990er Jahren in das Gebiet ein und vertrieb Hunderttausende dort lebende Aserbaidschaner. Seitdem hat Armenien das abtrünnige Gebiet finanziell und militärisch unterstützt, ohne es selbst anzuerkennen.
Die Ocampo-Stellungnahme wurde im Namen derjenigen verfasst, die bei einem Friedensabkommen alles zu verlieren haben: der selbsternannten Regierung des illegalen Staates innerhalb Bergkarabachs. Die Veröffentlichung der Stellungnahme fällt mit den steigenden Aussichten auf eine Einigung und der bevorstehenden Wiedereingliederung der Region in Aserbaidschan zusammen. Leider besteht die Gefahr, dass es zu Spannungen vor Ort kommen wird.
Darüber hinaus könnten die Vorwürfe, wenn man sie für bare Münze nimmt, die Handlungsfreiheit des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan einschränken, ein Friedensabkommen anzustreben. Nach eingehender Prüfung der Behauptungen von Ocampo habe ich festgestellt, dass sie auffallend unbegründet waren.
Es wird behauptet, dass Aserbaidschan eine Blockade gegen Bergkarabach verhängt hat, die zu Hungersnot und damit zu Lebensbedingungen führt, die die physische Zerstörung der Bewohner zur Folge haben. Im Jahr 2020 kam es zu einem kurzen Konflikt, bei dem Aserbaidschan einen Teil seines international anerkannten Territoriums zurückeroberte. Dazu gehörte eine Region, durch die eine Straße – der Latschin-Korridor – führt, die Armenien mit dem Territorium der separatistischen Gebiet verbindet.
Aserbaidschan hat auf dieser Straße nahe der Grenze einen Kontrollpunkt eingerichtet, der angeblich notwendig sei, „um den illegalen Zustrom von Waffen, militärischer Ausrüstung und Soldaten in [sein] Hoheitsgebiet zu stoppen“. Der Weg blieb für humanitäre Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) offen. Das IKRK bestätigte dies in einer Stellungnahme, wonach ihr Emblem zum Schmuggel missbraucht wurde. Zuletzt hatte es auch bestätigt , dass es seit Dezember 2022 (als Ocampo behauptete, die Blockade habe begonnen) umfangreiche medizinische Versorgung, Lebensmittel und andere Hilfsgüter bereitgestellt hat und weiterhin Personen evakuiert, die medizinische Versorgung benötigen sowie eine sichere Passage für die Zusammenführung getrennter Familien gewährleistet.
Die Stellungnahme befasst sich nicht mit diesen Sachverhaltsfragen. Bezeichnenderweise wird nicht erwähnt, dass Aserbaidschan eine alternative Route (die „Aghdam-Khankendi-Route“) vorgeschlagen hat, über die das IKRK und die Regierung die ethnische armenische Bevölkerung von Bergkarabach versorgen könnten. Diese Option wurde von der EU anerkannt. Doch diese Angebote wurden von der De-facto-Regierung in Bergkarabach kategorisch abgelehnt. Dies sind eindeutig relevante Umstände, die insbesondere dann berücksichtigt werden müssen, wenn behauptet wird, dass Aserbaidschan vorsätzlich Lebensbedingungen herbeiführt, die darauf abzielen, die dort lebenden Menschen physisch zu zerstören.
Informationen, die die Schlussfolgerungen des Gutachtens eindeutig untergraben, werden einfach weggelassen. Die sehr schwerwiegende Anschuldigung eines Völkermords durch eine im Völkerrecht anerkannte Person bringt bestimmte Pflichten mit sich, insbesondere die Einhaltung einer strengen Beweislast und die Abwägung aller verfügbaren Beweise. Es ist daher nicht zu rechtfertigen, dass diese relevanten Überlegungen scheinbar übergangen wurden. Es bleibt weit hinter den strengen Merkmalen einer fairen und ausgewogenen Expertenmeinung zurück.
Darüber hinaus hat Völkermord im Völkerrecht eine hohe Schwelle – die spezifische Absicht, die Gruppe ganz oder teilweise physisch zu zerstören. Das zwingende Erfordernis dieses Vorsatzes lässt sich nur mit großer Vorsicht und eindeutiger Feststellung ableiten, wie verschiedene internationale Gerichte betont haben. Die Stellungnahme ignoriert die etablierte völkerrechtliche Position. Angesichts der Tatsache, dass in der Stellungnahme behauptet wird, dass ein Völkermord bereits im Gange sei, ist es auch merkwürdig, dass die wesentlichen Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung nicht erwähnt werden.
Letzte Woche fand auf Ersuchen Armeniens eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Bergkarabach statt. Während viele Redner feststellten, dass die Frage der humanitären Hilfe politisiert worden sei, erwähnte kein Redner – mit Ausnahme des armenischen Botschafters – den Ausdruck „Völkermord“ oder „ethnische Säuberung“. Edem Wosornu, Direktor für Einsätze und Interessenvertretung beim UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, sagte jedoch , dass die humanitäre Hilfe über alle verfügbaren Wege wieder aufgenommen werden dürfe. Am Ende der Sitzung gab der Rat keine Erklärung ab. Die unbelegten Behauptungen des Gutachtens boten also keine Grundlage für internationale Maßnahmen.
Es ist wichtig, dass die unbestätigten Schlussfolgerungen der Ocampo-Stellungnahme den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht behindern. Stattdessen sollte seine Veröffentlichung die internationale Gemeinschaft dazu anregen, ihre Vermittlungsbemühungen zu verstärken, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
* Rodney Dixon KC ist ein führender Anwalt und Experte für internationales Recht. Er hat vor allen internationalen Strafgerichten sowohl Anklage erhoben als auch verteidigt, angefangen bei den Internationalen Strafgerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda (ICTY/ICTR). Er verfügt über besondere Fachkenntnisse in Fällen, in denen es um mutmaßlichen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, da er in Fällen vor dem ICTY, dem ICTR und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tätig war, beispielsweise in der Sudan-Krise im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Völkermordfall gegen Präsident Bashir; in Syrien wegen der Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung; und für die ostturkestanische Exilregierung in Bezug auf den angeblichen Völkermord an den Uiguren. Rodney vertritt auch die Witwe von Jamal Khashoggi. Zusammen mit dem derzeitigen Chefankläger des ICC Karim Khan ist er Co-Autor des führenden Lehrbuchs über internationale Strafgerichtshöfe: „Archbold International: Practice, Procedure and Evidence“. Er praktiziert in Temple Garden Chambers, London und Den Haag
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