NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns.
„Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus Schwäche agiert. Die Lüge von der Befreiung dieser Gebiete ist in sich zusammengefallen“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger„.
Der CDU-Politiker würdigte den Einsatz der Bevölkerung in der Ukraine, „die mit Mut und unter großen Opfern für Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Zukunft kämpft. Sie kämpft für europäische Werte.“ Deutschland müsse nun seine Unterstützung „aufrechterhalten und beschleunigen, auch mit Waffenlieferungen“.
Die Ankündigung der russischen Militärverwaltung, in den besetzten ukrainischen Gebieten Referenden über den Beitritt zu Russland abzuhalten, sei „ein weiterer inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht. Es ist deshalb richtig, dass Deutschland diese Scheinreferenden selbstverständlich nicht anerkennen wird.“
Lips: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland rasch auf den Weg bringen
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich bei einem informellen Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in Reaktion auf die von Putin angekündigte Teilmobilmachung darauf verständigt, ein neues Sanktionspaket vorzubereiten. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
„Putins angekündigte Teilmobilmachung ist die erste Mobilisierung der russischen Streitkräfte für einen Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser weitere Eskalationsschritt im schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordert eine entschlossene und kraftvolle Antwort. Deshalb muss das neue Sanktionspaket, auf das sich die EU-Außenminister verständigt haben, rasch auf den Weg gebracht werden.
Das allein reicht aber nicht aus. Die Bundesregierung muss auch endlich den Weg für die Lieferung von westlichen Kampf- bzw. Schützenpanzern frei machen. Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und eine Führungsrolle einnehmen, wie sie auch von der Bundesregierung postuliert wird. Die Ukraine muss sich erfolgreich verteidigen können, um Putin zu stoppen.“
