Berlin – Der Berliner Senat will im August ein Paket von Maßnahmen zum Energiesparen vorlegen. Wie der Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung, Tino Schopf (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio erklärte, berät eine Arbeitsgruppe am Nachmittag über konkrete Vorschläge.
„Es geht ja nicht nur um das Brandenburger Tor. Wir haben in Berlin um die 200 öffentliche Gebäude, die in der Nacht angestrahlt werden, darüber werden wir unter anderem auch reden – inwieweit zum Beispiel auch die Straßenbeleuchtung reduziert werden kann, und auch das Thema Abschaltung von Ampelanlagen in der Nacht.“
Allerdings stehe das Thema Sicherheit an oberster Stelle, das werde man gemeinsam abwägen, so Schopf.
„Im August, so ist die Verabredung, wird der Berliner Senat dann ein Maßnahmenpaket vorlegen.“
Man müsse nicht nur in Berlin dafür Sorge tragen, dass niemandem in Härtefällen aufgrund unbezahlter Rechnungen Gas oder Strom abgedreht werde, betonte der Staatssekretär.
„Was erstmal wichtig ist, dass die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass sie auch im Winter, in der kalten Jahreszeit, weiterhin mit Gas beliefert werden. Was nicht passieren wird, ist, dass die Menschen zuhause in der Kälte sitzen.“
Steinbach zur Gasversorgung: Privathaushalte bleiben Priorität
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen.
Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio:
„Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben – also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann die privaten Haushalte und dann die Wirtschaft – ist richtig und wir sollten aus meiner Sicht auch dabei bleiben.“
Steinbach äußerte sich zudem überrascht, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag erstmals die Priorisierung bei der Gasversorgung in Frage gestellt hat:
„Man soll an der Stelle nie ‚Nie‘ sagen,“ so Steinbach. „Aber ich war gestern schon sehr überrascht, als ich über den Ticker auch diese Meldung bekam, dass Herr Habeck zumindest vertieftes Nachdenken über diese Frage angekündigt hat.“
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– Oleg Kuznetsov –
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