Athen – Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras hat sich bei einer Veranstaltung auf der Ägäisinsel Symi gegen die provokativen Äußerungen von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zur Türkei ausgesprochen und den Wunsch für Frieden zwischen Athen und Ankara geäußert.
„Spannungen sind für niemanden von Vorteil“, sagte der Vorsitzende der Koalition der Linken und Progressiven Allianz, besser bekannt unter der Abkürzung SYRIZA. Die Wirtschaftskrise treffe beide Seiten der Ägäis, sagte Tsipras, und fügte hinzu: „Beide Seiten brauchen Frieden und Stabilität.“
Zu den jüngsten Äußerungen von Mitsotakis betonte der SYRIZA-Chef: „Nationalismus gefährdet nicht nur den Frieden, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in jedem Land“.
Bei seinem Besuch in Washington am 16. Mai beschwerte sich der griechische Premierminister bei US-Präsident Joe Biden über die Türkei und forderte den US-Kongress auf, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zu stoppen. Zwei Wochen später setzte er seine Beschwerden auf einem EU-Gipfel in Brüssel fort.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Mitsotakis daraufhin Wortbruch vorgeworfen.
Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung trat Erdoğan vor die Presse in Ankara und erinnerte daran, dass er mit dem griechischen Ministerpräsidenten bei ihren Treffen zuvor Gespräche geführt habe und sie sich darauf verständigt hätten, dass bei Problemen zwischen der Türkei und Griechenland keine Drittstaaten involviert werden sollten.
Trotz dieser Übereinkunft, habe Mitsotakis bei seinem Besuch der USA vor dem Senat „alles Mögliche gegen die Türkei gesagt“ sowie seine Gastgeber gebeten Ankara auf keinen Fall F-16 Kampfflugzeuge zu verkaufen.
Erdoğan bekräftigte: „Wir wollten dieses Jahr einen Strategieratsgipfel durchführen, aber ein Mitsotakis existiert für mich nicht mehr. Ich werde es auch auf keinen Fall akzeptieren mit ihm darüber Gespräche zu führen, weil wir diesen Weg mit ehrenwerten Persönlichkeiten von Politikern fortführen werden, die ihr Wort halten.“
Was danach passiert, so Erdoğan, darüber solle sich Mitsotakis Gedanken machen. Mit wem dieser Gespräche führe, an welchem Ort und wo Stützpunkte errichten würden, das entscheide Mitsotakis selbst und das könne er gerne tun. Präsident Erdoğan glaubt nicht, dass die Entscheidung der US-Regierung über einen möglichen Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen an der Meinung von Mitsotakis hänge.
Erdoğan ging auch auf die Unterstützung von Terrororganisationen ein. Die Türkei habe unmissverständlich klargestellt, dass sie es nicht akzeptieren werde, wenn Terrororganisationen im transatlantischen Bündnis seien, da die NATO für die Sicherheit der Menschheit existiere. Zu jener Zeit als Griechenland und Frankreich aus der NATO ausgetreten seien, habe die Türkei beide Länder unterstützt.
Der türkische Staatschef hob fragend hervor:
Was ist dann passiert? In welchem Einklang befinden wir uns derzeit mit Griechenland? Ist Griechenland nicht die Route von FETÖ [Anm. d. Red. Gülen-Netzwerk], um nach Europa zu gelangen? Werden Terrororganisationen, die sich dort befinden, von ihnen nicht durchgefüttert? Insgesamt gibt es in Griechenland fast zehn Stützpunkte. Wen bedroht Griechenland mit diesen Stützpunkten? Es existiert ein Griechenland, das 400 Milliarden Euro Schulden an die EU-Mitgliedsstaaten vorweist.
Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahrzehnten um Gebietsansprüche in der Ägäis. Laut der Türkei habe Griechenland nach den 2 Weltkriegen die Hoheitsrechte über bestimmte Inseln nur unter der Bedingung erhalten, dass auf ihnen kein Militär stationiert werde.
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