Berlin – Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen.
„Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel (Freitag).
„Wir brauchen allerdings ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen.“ Das bislang beschlossene Entlastungspaket sei lediglich ein Päckchen, sagte Bartsch. Bei den Rentnern etwa komme davon kaum etwas an.
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentrale, die Deutsche Diabetes-Gesellschaft und der Sozialverband haben sich bereits für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln ausgesprochen, um den sprunghaften Anstieg der Lebensmittelpreise abzufedern. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Fraktionschef Dürr: Keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten
Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt in der Ampel-Koalition auf klare Ablehnung.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie hat sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht.“
Dürr betonte, die Ampel-Koalition habe stattdessen mit den Entlastungspaketen zielgerichtete Maßnahmen „für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben, auf den Weg gebracht“. Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf den Heizkostenzuschuss, den Kinderbonus und dauerhafte Steuererleichterungen für kleinere Einkommen rückwirkend zum 1. Januar.
Er kündigte an, zudem solle die kalte Progression schnellstmöglich vollständig ausgeglichen werden, um kleine und mittlere Einkommen langfristig nicht nur bei den Lebensmittelkosten zu entlasten. „Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.“
Unter anderem der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale-Bundesverband hatten zuvor die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Die entsprechende Möglichkeiten, die das EU-Recht seit zwei Wochen eröffne, müssten voll ausgeschöpft werden, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
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