Brüssel – Außenminister Heiko Maas fordert EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Die Europäische Union müsse Glaubwürdigkeit beweisen und endlich Beitrittsgespräche beginnen. Dies würde eine stabilisierende Wirkung auf die ganze Region haben, so Maas beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Bereits beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März 2020 wurde grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Bulgarien und die Niederlande bremsen seitdem – aus unterschiedlichen Gründen – den Start der Gespräche.
„In Bosnien und Herzegowina erleben wir die schlimmste politische Krise seit dem Ende des Bosnien-Kriegs 1995. Diese nationalistische Politik reißt alte Wunden auf und gefährdet die friedliche Zukunft des ganzen Landes. Das kann uns in der EU nicht egal sein„, so Maas.
„Wir werden die Fortsetzung dieser verantwortungslosen Politik nicht tatenlos hinnehmen können. Denn sie schadet nicht nur den Menschen in Bosnien und Herzegowina. Sie wirft auch all die Fortschritte zurück, die mit massiver Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der EU und Deutschlands auf der Basis des Friedensvertrags von Dayton über viele Jahre erreicht wurden“, zitiert das Auswärtige Amt Maas mit Bezugnahme auf ein Interview mit bosnischen Medien.
Leugnung des Völkermords in Bosnien-Herzegowina künftig strafbar
Bosnien befindet sich derzeit inmitten eines politischen Streits zwischen Bosniern und den im Land lebenden Serben. Seit Juli ist die Leugnung des Völkermords von 1995 strafbar. Serbische Nationalisten im gesamten ehemaligen Jugoslawien leugnen den damaligen Genozid an rund 8.000 Menschen immer wieder. Die Leugnung wird nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, Amtspersonen mit bis zu sechs Jahren. Wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird, können drei weitere Jahre hinzukommen. Bis zu drei Jahre Haft erwartet auch Personen, die Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleihen. Am Widerstand ethnisch serbischer Politiker waren im Parlament jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz durchzusetzen.
Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft und amtierendes Oberhaupt des Staates, verurteilte die Neuregelung und drohte mit der „Auflösung“ des Landes. „Ich denke, es gibt keine andere Option für die Republik Srpska, als einen Auflösungsprozess zu beginnen.“ Es habe keinen Völkermord gegeben. „Das ist die Meinung von uns allen“, so Dodik. Im Oktober drohte der Politiker sogar offen mit einem Kriegsszenario. Man werde die Kasernen der gesamtbosnischen Armee in der sogenannten Republika Srpska blockieren und die Staatsanwälte und Richter vertreiben. Es seien bereits konkrete Schritte für eine Abspaltung unternommen worden.
Demnach sollen die Kompetenzen auf der gesamtstaatlichen Ebene über Transfervereinbarungen auf die Ebene der Republika Srpska übertragen werden – und zwar in den Bereichen Justiz, Armee, Steuern, Telekommunikation, Grenzpolizei, Personaldokumente und Kennzeichen, berichtet der Standard.
Das Parlament der Republika Srpska will demnach Gesetze beschließen, wonach Entscheidungen des Hohen Repräsentanten, aber auch Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina „rückgängig“ gemacht werden. Viele dieser Schritte stellen einen Bruch der Verfassung von Bosnien-Herzegowina dar, berichtet der Standard weiter.
Bosnien und Herzegowina besteht aus der mehrheitlich von ehtnischen Serben bewohnten Teilrepublik Republika Srpska, die Föderation Bosnien und Herzegowina sowie das Sonderverwaltungsgebiet Brčko.
