Am 29. Oktober 2021, dem Vorabend des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs trafen sich unter italienischem G20-Vorsitz die Finanz- und Gesundheitsminister der G20-Staaten.
Wichtiges Ergebnis dieses Treffens ist die Einrichtung einer Task Force zur Pandemiebekämpfung und die Selbstverpflichtung der G20-Mitglieder, die aktuelle COVID-19 Pandemie) überall so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Zudem sollen die kollektiven Anstrengungen zur Vorbereitung, Prävention, Erkennung und Reaktion auf künftige Pandemien verstärkt werden. Die G20-Staaten versichern alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die von der WHO empfohlenen globalen Ziele einer Impfung von mindestens 40 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern bis Ende 2021 und 70 Prozent bis Mitte 2022 zu erreichen. Konkrete Vorschläge und Initiativen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, sucht man vergeblich im Communiqué.
Auch soll der sog. „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) weiter unterstützt und sein Mandat bis 2022 verlängert werden. Zudem soll die Zusammenarbeit mit globalen und regionalen Initiativen gefördert werden, beispielsweise durch einzurichtende Technologie Transfer Hubs. Im Vergleich zu einer früheren Version des verabschiedeten Statements wurde hier das Wort „freiwillig“ eingefügt: man darf vermuten, dass sich Lobbyist*innen der Industrie durchgesetzt haben, die eine Begrenzung ihrer Einnahmen durch Zwangsmaßnahmen fürchten:
„Um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können, müssen die technischen Kapazitäten für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika weltweit erhöht werden“, kommentiert Tilman Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
„Dies kann erst dann gelingen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten für Technologietransfer geschaffen werden und gleichzeitig die nötige Finanzierung für den Auf- und Ausbau dieser Technologien bereitgestellt werden. Auch muss der Widerstand gegen die zeitlich begrenzte Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte, die der globalen Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen im Wege steht, und die allem voran durch Deutschland und die Europäische Kommission aufrechterhalten wird, endlich aufgegeben werden. COVID-19-Impfstoffe als ‚globales, öffentliches Gut‘ zu bezeichnen und gleichzeitig den Widerstand gegen den TRIPS-Waiver aufrechtzuerhalten, sind ein Widerspruch in sich: wir brauchen eine aufrichtige Politik“, so Rüppel.
In dem Statement wird anerkannt, dass die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsprävention angemessener, nachhaltiger und besser koordiniert werden muss. Damit dies erreicht werden kann, ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern aus dem Gesundheits- und Finanzbereich erforderlich, sodass potenzielle Finanzierungslücken geschlossen werden können. Auch müssen multilaterale Finanzierungsmechanismen mobilisiert und die Einrichtung neuer Finanzierungsmechanismen geprüft werden. Welche Mechanismen dies sein könnten bleibt offen:
„Dass Gesundheits- und Finanzminister zusammensitzen, um neue Möglichkeiten der Finanzierung zu besprechen, ist absolut notwendig. Unabhängig davon welche Wege beschritten werden: die Finanzierung der Maßnahmen gegen die COVID-19 und zukünftige Pandemien muss nachhaltig sein und darf nicht auf Kosten der Programme für bereits existierender Erkrankungen, wie gegen HIV, TB, Malaria und anderer armutsassoziierter Erkrankungen gehen“, sagt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Um die Koordinierung zwischen den Finanz- und Gesundheitsministerien weiter zu stärken, haben die G20-Mitglieder vereinbart, eine gemeinsame Task Force für Finanzen und Gesundheit einzurichten. Um Teilhabe, Repräsentativität und geografische Abdeckung zu gewährleisten, ist die Aufnahme weiterer Nicht-G20-Mitglieder, regionaler Gremien und internationaler Organisationen geplant. Entscheidungen dazu werden unter den G20-Staaten auf Konsensbasis getroffen. Die sinnhafte Einbeziehung der Erfahrungen weiterer vulnerabler Länder und der Zivilgesellschaft ist vorgesehen:
„Das Wort `einbeziehen` kann man auch als eine Umschreibung dafür interpretieren, dass die Zivilgesellschaft und vulnerable Länder des globalen Südens nicht als gleichwertige Partner mit am Tisch sitzen werden“, sagt Joachim Rüppel. „COVID-19 hat gezeigt, wie sehr wir alle im gleichen Boot sitzen. Was wir brauchen ist globale Gerechtigkeit und Solidarität. Es geht hier weder um Entwicklungshilfe, noch um Mildtätigkeit mit der man sich durch Impfspenden profilieren kann. Mit unserem Erfahrungshintergrund der HIV-Bewegung wissen wir um den Stellenwert der Einbindung der Zivilgesellschaft in Programmplanung und Umsetzung“, ergänzt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.
