Kiew – Der Vorsitzende des Medschlis, der krimtatarischen Volksvertretung, Refat Tschubarow, bedankte sich in einem öffentlichen Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen „unerschütterlichen Unterstützung der Krimtataren sowie der Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.
„Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Ukraine und der Türkei über die Zusammenarbeit im Wohnungsbau für das krimtatarische Volk und andere privilegierte Kategorien ukrainischer Bürger am 10. April 2021, habe ich einen Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschickt“, so Tschubarow in einem Facebook-Beitrag am Mittwoch. Tschubarow bedankte sich im Namen des Medschlis für die Bemühungen der Türkei, den Lebensstandard der Krimtataren zu erhöhen. Ankara hat Anfang der Woche ein Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet, um ein Wohnprojekt für vertriebene Krimtataren im Land zu unterstützen.
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in der Türkei am vergangenen Samstag unterzeichneten die beiden Länder eine Vereinbarung, wonach die türkische staatliche Wohnungsbaugesellschaft TOKI für die vertriebenen Krimtataren in der Ukraine 500 Wohneinheiten bauen wird. Die Minderheit musste 2014 nach der Annexion der Krimhalbinsel durch Russland in die Ukraine fliehen. Der Medschlis wurde im April 2016 vom Obersten Gerichtshof der Krim als eine „extremistische Organisation“ eingestuft und verboten, nachdem im Februar ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt worden war.
Krim-Krise
Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion. Auch die Türkei bezeichnete Russlands Präsenz in der Krim als „illegale Annexion“.
Die Türkei hat die „illegale Annexion der Krim“ nicht anerkannt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müsse respektiert werden, sagte etwa der stellvertretende türkische Außenminister Yavuz Selim Kiran bei einer Sonderveranstaltung zur Krim auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Februar 2021.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt die Annexion der Krim durch Russland verurteilt.
„Wir haben und werden immer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, auch über die Krim,“ sagte Erdogan etwa bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2020 in der türkischen Hauptstadt Ankara.
„Die Türkei sieht die Ukraine als ein Schlüsselland für die Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer Region,“ so Erdogan.
Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.
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