Datenschutzbeauftragter hält Praxis für rechtswidrig – Grüne: „Deutscher Anbieter wäre möglich“
Osnabrück – Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern.
Kelber erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon Cloud für rechtswidrig halten.“ Die Regierung habe seine damalige Forderung, zu einem deutschen Anbieter zu wechseln, ignoriert: „Im Ergebnis muss die Bundespolizei daher zwingend das aktuell praktizierte Verfahren umstellen.“
Kelber hat massive Datenschutzbedenken, weil ein Zugriff von US-Behörden auf die Bodycam-Daten nicht ausgeschlossen werden könne. Seiner Kenntnis nach würden die Daten in der Amazon-Cloud bearbeitet und dafür zwingend entschlüsselt: „Auch der Umstand, dass die Daten – nach Aussage der Bundespolizei – verschlüsselt in der Cloud gespeichert werden, ändert nichts an meiner kritischen Haltung.“
Bemerkenswert sei auch, dass die Bundespolizei ihn zwar über das Projekt frühzeitig informiert, „die Information über die Speicherung von Daten in der Amazon-Cloud allerdings bis kurz vor Schluss verschwiegen“ habe.
Zudem zeige sich, dass die Aussage der Bundespolizei, es habe keine anderen Anbieter mit einer entsprechenden Zertifizierung gegeben, nicht mehr zu halten ist. Das belegen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, die der „NOZ“ vorliegen. Darin räumt die Regierung ein, dass es durchaus andere Anbieter gibt, die die notwendige Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) besitzen, „darunter auch deutsche Anbieter, zum Beispiel Deutsche Telekom, SAP sowie Cancom Pironet“.
Letzterer ist ein deutscher Multi Cloud-Provider. Der Grünen-Fraktionsvize von Notz sagte: „Es wäre ein Leichtes gewesen, einen deutschen Anbieter zu wählen.“ Er bemängelte „fehlende Sensibilität bezüglich des bestmöglichen Schutzes hochsensibler Bilder“: „Hierdurch wird das Vorhaben insgesamt diskreditiert.“
Die Bundespolizei rüstet ihre Streifen schrittweise mit den Körperkameras aus. Die Bodycams filmen den Einsatz und sollen sowohl potenzielle Angreifer abschrecken als auch Beweismaterial sammeln. Die Bundespolizei hat sich für Geräte des Typs Motorola (Si500) entschieden, die gleichzeitig als Funkgerät und Kamera genutzt werden. Motorola nutzt für die Speicherung der Videodaten Server von Amazon Web Services (AWS). „Insofern ist AWS der einzig geeignete Cloud-Anbieter“, schreibt die Bundesregierung.
Die Bundespolizei hatte die Speicherung auf Servern von Amazon als Übergangslösung verteidigt und darauf verwiesen, dass eine „Bundes-Cloud“ mit den notwendigen Dienstleistungen aufgebaut werde. Ob es aber wirklich dazu kommt, ist offen, wie die Regierung in ihrer Antwort schreibt: „Die Bundespolizei prüft derzeit (…), ob und wann die Bundes-Cloud zur Speicherung der aufgenommenen Videodaten genutzt werden kann.“ Von Notz sagte: „Die Antworten kommen insgesamt einer Bankrotterklärung gleich. Horst Seehofer muss die Konsequenzen ziehen und von dem Projekt zumindest so lange Abstand nehmen, bis diese Fragen geklärt sind.“
Nach jetzigen Plänen sollen alle 475 Dienststellen der Bundespolizei bis Ende 2020 mit insgesamt 2300 Bodycams ausgerüstet sein.
