Düsseldorf – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat nach den hohen Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl umgehend eine stärkere Abgrenzung von der Union angekündigt.
„Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe die SPD als Koalitionspartner ebenfalls beschädigt.
„Wir werden auf einen verbindlichen Fahrplan bestehen. Die Union ist am Zug“, sagte Dreyer. Die SPD erlebe schmerzlich, dass viele Menschen nicht wüssten, wofür sie stehe.
„Das müssen wir klar machen und dafür haben wir nicht viel Zeit“, sagte Dreyer. Mit Blick auf den möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer sagte sie:
„Wir werden nicht warten, bis Seehofer geht oder auch nicht.“
Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, sieht sich durch das hessische Ergebnis in seiner Skepsis zur Großen Koalition (Groko) bestätigt.
„Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der Groko kaum zu gewinnen sein“, sagt er der „Rheinischen Post“. Er ergänzt: „Die bundespolitischen Bedingungen werden zu einer immer schwereren Last auf unseren Schultern. Spätestens jetzt muss das jeder begriffen haben. Eine ehrliche Bilanz zu ziehen wird immer wichtiger.“
Die SPD habe leider auch in Hessen ihre Ziele erneut nicht erreichen können.
