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Kommentar: Propagandamaschinerie der PKK in Deutschland

Wer ein Miteinander fördern will, ein gemeinsames Zusammenleben ermöglichen will, der beschreitet nicht diesen unheilvollen Weg, sondern bemüht sich um Gespräche, Kontakte und Diversität. Wer das untergräbt, die Anderen völlig übergeht, ausschließt, sie entmenschlicht, der hat im gewissen Grad bereits die demokratischen Pfade und Tugenden verlassen und will, dass wie in Afrin mit Macht eine neue Ordnung etabliert wird, in der Andere kein Bleiberecht, geschweigenden Mitspracherecht haben. Kommentar.

(Symbolfoto: nex24)
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Gastbeitrag von Nabi Yücel

Die kurdische Gemeinde in Deutschland trägt die Propaganda der Terrororganisation PKK sowie ihrem syrischen Arm, den Volksverteidigungskräften YPG in die Republik. Kriegspropaganda in kurdischen Gemeinden?

Der Ton gegenüber den muslimischen Gemeinden in Deutschland türkischer Prägung wird immer rauer. Insbesondere die Türkisch-Islamische Union DITIB, unter der mehr als 900 Moscheegemeinden vereint sind, kommt aus den Schlagzeilen nicht raus, auch mit Zutun von Volker Beck. Immer öfter wird dabei in Zusammenhang mit der türkischen Regierung unter Staatspräsident Erdogan sowie der Operation „Olivenzweig“ der DITIB vorgeworfen, Kriegspropaganda zu verbreiten. Dabei stehen fast alle Moscheegemeinden hinter der DITIB, wenn es um türkische Belange geht, auch wenn im ZDF-Beitrag diie Reporterin Susana Santina dies den Mitgliedern und Moscheegängern vorwirft und dabei selbst nicht unbefangen ist.

Wenn es um „Propaganda“ geht, steht die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. (KGD) dem im nichts nach und die Gemeindemitglieder hinter ihr. Kriegspropaganda, entlehnt an Berichte der PKK-nahen Medien, werden fast schon im Stundentakt über soziale Medien verbreitet. In zahlreichen Stellungnahmen gegenüber Medien teilt die KGD scharf aus, vor allem über den Vorsitzenden Ali Ertan Toprak, der im ZDF-Fernsehrat sitzt sowie Vertreter der Migranten in Deutschland in das hauptsächlich aus Bundesmitteln finanzierte „Deutsche Institut für Menschenrechte“ ist. Von ethnischen Säuberungen ist dabei die Rede, wenn es um die türkische Operation in Nordsyrien geht. Im Gegenteil dazu scheint es in „Rojava“ vor allem demokratisch und sicher zuzugehen.

Dabei wird unentwegt ein Bild von Paradies auf Erden in Nordsyrien gezeichnet: „Rojava“, „bislang eine Oase der Freiheit inmitten der vom Syrienkrieg und von radikalen muslimischen Terrorgruppen zerstörten Region.“ erklärt Toprak in einem Kommentar in der Online-Zeitung ZEIT. Das mag zwar stimmen, aber für jene, die die selbe Ideologie verfolgen, wie die selbsternannte Autonomieverwaltung in „Rojava“, die von der PYD, einer syrischen Unter- bzw. Teilorganisation der Terrororganisation PKK, mit strenger Hand „regiert“ wird.

Bild 1 (Foto: Screenhsot/Turkishpress)

Die PYD selbst wurde von der PKK 2003 gegründet, als Reaktion auf den Rauswurf der PKK-Kaderführung durch das syrische Regime, die unter Zugzwang aufgrund türkischer Drohungen stand. Seit dem syrischen Bürgerkrieg hat sich die PYD zu einer Macht entwickelt, die jegliche Opposition im Keim erstickt. Hier kommt die YPG als bewaffneter Arm ins Spiel. Sie kontrolliert die Gebiete in Nordsyrien, nimmt polizeiliche Aufgaben wahr, rekrutiert mit Zwang Kämpfer und schreckt dabei auch nicht zurück, Kinder und Jugendliche einzuspannen. Eltern oder Kinder, die nicht wollen, werden gegeneinander ausgespielt, indem man ihnen androht, der anderen Hälfte Leid zuzufügen.

Erst kürzlich konkretisierte ein jesidische politischer Abgeordneter der autonomen Verwaltung Kurdistan im Irak die Vorwürfe gegenüber der PKK, bzw. YPG und PYD. Seit langen werfen internationale Menschenrechtsorganisationen der PYD und YPG vor, Menschenrechte massiv zu verletzen, Kindersoldaten zu unterhalten, auch wenn sie sich immer wieder dazu bereit erklärt habe, das zu unterlassen, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Human Rights WatchAmnesty InternationalReporter ohne Grenzen sowie Kurdwatch werfen der PYD und YPG etliche Menschenrechtsverletzungen seit Jahren vor.

Von Mord an Oppositionellen, Journalisten und Zivilisten ist die Rede, die seit mehr als 4 Jahren aus Nordsyrien durchsickern, doch Toprak spricht von einer „Oase“ und das in einer Funktion im „Deutschen Institut für Menschenrechte“, die vom Bundestag direkt gefördert wird.

Es ist absurd, hierbei von einer Oase zu sprechen, wenn es praktisch keine Opposition gibt, oppositionelle Journalisten verschwinden, oppositionelle Medien verboten werden oder Zivilisten die nicht dieselbe Ideologie teilen, für immer von ihrer Heimat vertrieben bzw. ermordet werden. Diese Feststellung verhöhnt die Opfer der PYD und YPG, stilisiert eine Terrororganisation als de facto Macht, die die gleichen Rechte besitzt wie eine Autonomie. Das ist mitnichten so. Das führt dann zu der Konsequenz, dass die Stimmung hierzulande kippt, nicht nur bei den Exil-Syriern mit kurdischen Hintergrund.

Ja, die Stimmung zwischen den Türken und Anhängern bzw. Sympathisanten einer Terrororganisation sind schon seit einiger Zeit angespannt, schließlich registrieren die türkischen Einrichtungen, ob Moscheen, Vereine oder Einzelpersonen seit Beginn der intensiven Propaganda für den PKK-Terrorchef Abdullah Öcalan in Zusammenhang mit der Forderung nach Haftentlassung, der Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland beinahe wöchentlich Übergriffe. Auch der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass das „Aktionsaufkommen“ steigt.

(Foto: Screenshot/Verfassungsschutz,de)

Dazu hat kein geringerer als die Kurdische Gemeinde in Deutschland, wie auch der „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ NAV-DEM e.V. den Boden geebnet, die abwechselnd die Stimmung aufgeheizt haben und weiterhin aufheizen. Nicht nur, dass die Organisationen die Politik der PKK nach Deutschland getragen haben, auch die Konflikte der PKK werden in der Republik breitgetreten. Zu Ungunsten der türkischen Gemeinde, die aufgrund ihrer inaktiven Organisationsstruktur kaum imstande ist, diese Vorwürfe auch konkret zu begegnen.

(Screenshot/Turkishpress)

So teilen die PKK-nahen Organisationen in Deutschland aus, während gewaltbereite Sympathisanten der PKK und YPG sowie aufgestachelte kurdische Jugendliche auf Menschenjagd gehen. Das bislang niemand ernsthaft verletzt oder getötet wurde, ist allein dem Glück geschuldet. Wann wacht man also auf? Erst wenn jemand ernsthaft zu Schaden kommt?

Nein, es reicht nicht, dass die Kurdische Gemeinde sich von Gewalt gegen Polizei oder Moscheen distanziert oder Brandanschläge verurteilt; dass machen inzwischen alle reflexartig, auch die NAV-DEM e.V. bzw. ihre Unterorganisationen; ohne Folgen. Die Kurdische Gemeinde muss sich von der PKK medial distanzieren, die YPG aufs Schärfste verurteilen und sie auffordern, dass das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei im Westen aufgegeben wird, so wie sie auch medial die türkischen Gemeinden und Moscheen scharf kritisiert. Nur so kann Leid vermieden, so der Konflikt zumindest vorerst in Deutschland auf Seiten der Sympathisanten und Aktivisten entschärft werden.

Was danach in Afrin passiert, entscheidet dann die örtliche Bevölkerung, von denen dann viele wieder aus dem Exil in der Türkei zurückkehren können. Dann ist auch eine Opposition vorhanden, die mitentscheiden, die gemeinsame Regeln mitentwerfen kann. Wer das infrage stellt, sie sogar in Abrede stellt, spielt bewusst nur der PYD und PKK in die Hände.

(Foto: Screenshot)

Das wird derzeit jedoch getan. Es geht nicht an, selbst nationalistische Töne zum Besten zu geben und anderen vorzuwerfen, nationalistisches Gedankengut in Deutschland zu teilen. Und es geht überhaupt nicht, propagandistisches Material zu teilen, die mit der Türkei, der Operation in Afrin oder dem Präsidenten nichts zu tun haben oder in entsprechender Form selbst offenbart werden. Erst vor kurzem betätigte man sich als Kurdische Gemeinde an einer Schmutzkampagne gegenüber einer Persönlichkeit, die den Anspruch des Miteinanders von Kulturen nicht nur konterkariert, sondern gezielt angreift.

Die türkische Gemeinde in Deutschland hat an sich gegen Proteste für Afrin, für die „Kurden“ nichts einzuwenden, ist es doch das demokratische Recht aller in Deutschland. Es stellt sich aber gleichzeitig heraus, dass dieses Recht den Türken konsequent abgesprochen, sie kriminalisiert und inzwischen als 5. Kolonne wahrgenommen werden; ein Inbegriff für subversive verdächtige Betätigung. Es bleibt nicht nur dabei, man torpediert sogar das Demonstrationsrecht, in dem man gezielt Gegendemonstrationen organisiert und dies auch viral so verbreitet, dass die Republik davon ausgehen muss, „Faschisten“ würden demnächst vor dem Garten entlang marschieren.

Wer ein Miteinander fördern will, ein gemeinsames Zusammenleben ermöglichen will, der beschreitet nicht diesen unheilvollen Weg, sondern bemüht sich um Gespräche, Kontakte und Diversität. Wer das untergräbt, die Anderen völlig übergeht, ausschließt, sie entmenschlicht, der hat im gewissen Grad bereits die demokratischen Pfade und Tugenden verlassen und will, dass wie in Afrin mit Macht eine neue Ordnung etabliert wird, in der Andere kein Bleiberecht, geschweigenden Mitspracherecht haben.

Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Kriegspropaganda.

Bild 1 – Beitrag von Haolam.de, die von der Kurdischen Gemeinde auf Facebook geteilt wird: „Die türkische Armee ist offenbar nicht nur mit den Terroristen von al-Qaida verbandelt.“ 

Es handelt sich dabei um die Dschabhat Fatah asch-Scham, die im Gouvernement Idlib als islamistische Rebellenfraktion gegen das syrische Regime kämpft. Es handelt sich also nicht um Afrin und auch nicht um die al-Qaida bzw. IS (DAESH).

Dschabhat Fatah asch-Scham (ehemals al-Nusra-Front) ist dem extremistisch-islamistischen Bündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham untergeordnet und begann Anfang 2017 damit, moderatere Rebellen unter dem Banner der Freien Syrischen Armee (FSA) zu attackieren, die an der türkischen Operation Schutzschild Euphrat, die von der Türkei gestützt wurde, teilnahmen. Im Sommer 2017 galt sie als dominierende Kraft in der Region um Idlib, verliert aber an Unterstützung, seitdem die Türkei in der Region interveniert hat.

Das Bild, dass die Haolam.de verwendet hat, ist u.a. in einem Bericht der Internetseite „Mikro Syrien“ zu sehen, die sich auf eine Meldung des Nachrichtenredakteur bei der „Smart News Agency“ Jalal Serees stützt. Es handelt sich offenbar um eine Szene, bei der die Zivilbevölkerung gegen die lasche Sicherheitspraxis der Dschabhat Fatah asch-Scham gegenüber der DAESH protestiert. Die Hintergründe sind jedoch nachwievor verworren weil es widersprüchliche Berichte hierzu gibt. Fest steht aber, dass das Bild in Saraqeb entstand, einer Stadt im Gouvernement Idlib in Syrien und Kämpfer und Waffen der Dschabhat Fatah asch-Scham zeigt und nicht wie die KGD behauptet:

++ Türkische Armee unter Fahne der Islamisten in #Afrin ++

Bei dem Überfall auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien marschiert die türkische Armee nicht nur gemeinsam mit den Kopfabschneider-Islamisten der Terrororganisation al-Qaida. Wie das Foto belegt, marschieren türkische Armee und al-Qaida auch unter der Fahne der islamistischen Terrormiliz IS, die zu einem nicht unwesentlichen Teil durch die kurdische YPG in Syrien besiegt wurde.Seit nunmehr gut drei Wochen versucht die hochgerüstete türkische Armee zusammen mit al-Qaida auf Befehl Erdogans die kurdische Stadt Afrin zu besetzen, bislang ist der heimtückische Überfall allerdings noch nicht von einem Erfolg gekrönt worden.

(Im Bild ist die Flagge der Islamisten des Al-Kaida Ablegers Al Nusra Front zu sehen. Es ist bekannt dass viele IS-Terroristen und andere Dschihadisten gemeinsam unter Kommando der Türkei die Region Efrîn angreifen. Falls sie es schaffen die Region zu besetzen wird es Massaker an nicht-muslimische Minderheiten in Efrîn geben und eine weitere islamofaschistische Scharia-Region wird gebildet.)

Im Beitrag von Haolam.de wird angegeben:

Bei dem Überfall auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien marschiert die türkische Armee nicht nur gemeinsam mit den Kopfabschneider-Islamisten der Terrororganisation al-Qaida. Wie das Foto belegt, marschieren türkische Armee und al-Qaida auch unter der Fahne der islamistischen Terrormiliz IS….

Bei der Fahne im Bild handelt es sich nicht um die Fahne des IS (DAESH) bzw. der al-Qaida, sondern um eine Fahne, die an die al-Nusra-Front angelehnt ist. Wie bereits ausführlich geschildert. hat sich die Dschabhat Fatah asch-Scham aus der al-Nusra herauskristallisiert und entsprechend auch ihr Fahnensymbol verändert. Es gibt weitere Fahnen die dem zum verwechseln ähnlich sehen, jedoch moderaten Rebellengruppen zuzuordnen sind.

Bild 2  Videobeitrag von der Kurdischen Gemeinde geteilt, mit Lyrik:

Tomorrow we remember the Kurdish heroes who liberated vast parts of Kurdistan from the dictatorial and fascist Baath-Regime in 1991. It all started with a group of young Peshmerga in the small town of #Ranya in Kurdistan. The uprising then spread all over Central Kurdistan. This song is dedicated to the heroic town of Ranya.
„Silaw ey Ranya! Salute oh Ranya!“

On March 5th Ranya was liberated.
On March 6th Koya was liberated.
On March 7th Sulaimani was liberated.
On March 9th Halabja was liberated.
On March 10 Tuz Khurmatu was liberated.
On March 11 Hewlêr (Erbil) was liberated.
On March 13 Duhok & Zaxo were liberated.
On March 20 Kirkuk, the heart of Kurdistan was liberated.
On March 21 the surrounding area of Mosul was liberated.

Bild 3

 – Beitrag der Kurdischen Gemeinde in Facebook vom Sonntag, in der ein Artikel der „Ruhrbarone“ geteilt wird. Die Hetze gegen den Fußballprofi der BVB, Nuri Sahin, hat bereits einen Höchststand erreicht, als die KGD den Beitrag ebenfalls teilt. Dabei war den Medien, u.a. der WAZ, nach Stunden aufgefallen, dass die Aussage des türkischen Fußballspielers von „Ruhrbarone“ nicht nur falsch übersetzt wurde, sondern gegen den Türken Leumund betrieben wird. Nichtsdestotrotz teilte die KGD den Beitrag der „Ruhrbarone“.

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Erschienen auf Turkishpress.