Düsseldorf (ots) – Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt kritisierte in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post den Ausnahmezustand in der Türkei, äußerte sich aber nicht zum neuen, umstrittenen Anti-Terror-Gesetz Frankreichs, das den seit 2015 dort anhaltenden Ausnahmezustand im November ablöste.
Der Ausnahmezustand wurde zuvor ohne nennenswerte Kritik seitens anderer EU-Staaten bereits sechs mal verlängert. Mit dem neuen Gesetz wird der Ausnahmezustand in Frankreich gewissermaßen zum Dauerzustand.
„Es ist gut, dass die beiden Deutschen jetzt vor Weihnachten aus der Haft entlassen wurden, doch der Fall Deniz Yücel harrt weiter einer Lösung“, sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Nach wie vor herrscht in der Türkei unter dem Ausnahmezustand ein Rechtsstaat nach Gutsherrenart“, kritisierte der CDU-Politiker.
Das neue Gesetz, das im französischen Senat mit einer überwältigenden Mehrheit bereits im Oktober angenommen wurde, erlaubt Behörden etwa ohne vorherigen richterlichen Beschluss Unterkünfte von Personen durchsuchen zu können, die terroristischer Verbindungen verdächtigt werden. Diese Personen dürfen auch bis zu vier Stunden festgehalten werden. Des Weiteren erlaubt das neue Gesetz die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen bis zur Dauer eines Jahres einzuschränken und Besitztümer leichter zu beschlagnahmen.
Das alte Notstandsgesetz sah demgegenüber vor, dass solche Maßnahmen erst ergriffen werden können, wenn einer Person „eine Aktivität nachgewiesen werden kann, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet“.
Ein von der Zeitschrift „Le Monde“ beauftragter Beobachter berichtete über zahlreiche Missbräuche in den ersten Monaten des Ausnahmezustandes. Improvisationen, Aussetzer und brutales Vorgehen gegen die muslimische Bevölkerung seien schon fast an der Tagesordnung gewesen, so Laurent Borredon.
Borredon berichtet von einem Vorfall in dem am 19. November 2015 um 04.30 Uhr morgens Spezialeinheiten der französischen Polizei mit Sprengstoff in das Haus einer tunesischen Familie in Nizza eindrangen und die Splitter der Explosion die 6-jährige Tochter an Kopf und Hals verletzten. Da sie sich in der Adresse geirrt hatten, verlassen sie kurz darauf wieder das Haus der Familie.
„Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun“, warnte der Europa-Chef von Amnesty International, John Dalhuisen, in einer Studie.
„Die Realität, die wir in Frankreich gesehen haben, ist, dass umfassende Befugnisse für die Exekutive mit nur wenigen Kontrollen der Umsetzung zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt haben“, sagte Dalhuisen.
Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde fünf Tage nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2015 eingeführt. Dem gescheiterten Staatsstreich sind 240 Menschen zum Opfer gefallen, weitere 2.200 wurden dabei verletzt.
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