ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –
Olaf Scholz hat in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister Hamburgs den Eigentümer der Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius mehrmals in seinem Amtszimmer empfangen, kann sich aber an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern. Von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Tagebücher von Olearius sagen etwas anderes.
Als Olaf Scholz im Dezember 2021 als neu gewählter Bundeskanzler seine erste Regierungserklärung hielt, verwendete er den Begriff „Respekt“. Während des Wahlkampfs hatte er von den Bürgerinnen und Bürgern in seinen Reden stets „Respekt“ eingefordert, aber wenn es um seine eigene Vergangenheit geht, nimmt er es damit nicht ganz so genau. In seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister empfing Scholz 2016 mehrfach den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelte.
Betriebsprüfern fielen Ungereimtheiten bei der Privatbank M.M. Warburg auf
Vor Jahren fielen Betriebsprüfern bei M.M. Warburg Ungereimtheiten auf, weil durch Cum-Ex-Geschäfte der Tochtergesellschaft Warburg-Invest von 2006-2011 vom Finanzamt Hamburg unrechtmäßig 169 Millionen Euro erstattet wurden, obwohl die Bank dazu zuvor nie Steuern bezahlt hatte. Mit krimineller Energie haben Banken, Anwälte und Steuerberater über Jahre sich vom Fiskus Steuern erstatten lassen, zum Schaden der ehrlichen Steuerzahler, der in Deutschland auf mindestens 12 Milliarden Euro geschätzt wird.
Hamburger Finanzverwaltung revidierte Entscheidung zur Rückforderung der 47 Millionen Euro
Nach dem ersten Gerichtsprozess hatte die Warburg Bank 155 Millionen Euro der zwischen 2006-2011 unrechtmäßig erstatteten 169 Millionen Euro zurückgezahlt, aber Olaf Scholz wird beschuldigt Einfluss darauf genommen zu haben, dass die Warburg Bank die gesetzwidrig erhaltenen 169 Euro nicht zurückzahlt. Tatsächlich hatte das Hamburger Finanzamt 2016 zunächst 47 Millionen Euro von der Bank zurückgefordert, die aus den illegalen Cum-Ex Geschäften stammten. Später änderte die Finanzverwaltung ihre Meinung und die Warburg durfte die gesetzwidrig erhaltenen 47 Millionen Euro behalten. Die Frage wäre, warum die Hamburger Finanzverwaltung ihre Entscheidung revidiert hat.
Olaf Scholz traf sich mindestens dreimal mit M.M. Warburg Eigentümer Olearius
Zum Cum-Ex-Skandal gab es in der Hamburger Bürgerschaft und im Bundestag einen Untersuchungsausschuss. In den Befragungen konnte sich Olaf Scholz an Treffen mit Christian Olearius in seinem Amtszimmer erinnern, aber nicht an deren Inhalt. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs soll ein Treffen zwischen Ex-Bürgermeister Scholz und Privatbankier Olearius organisiert haben. Es folgten zwei weitere Gespräche zwischen Scholz und Olearius.
In einem Argumentationspapier hatte das Geldinstitut damals erklärt, die Forderung des Finanzamts würde die Bank in eine „gefährliche Schieflage“ bringen. In einem Telefonat soll Olaf Scholz Olearius empfohlen haben das Argumentationspapier nicht an die Hamburger Finanzbehörde, sondern direkt an Finanzsenator Peter Tschentscher – heute Hamburgs Erster Bürgermeister – zu senden. Olearius folgte dem Ratschlag von Scholz und später verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung.
Bankmanager Olearius führte akribisch Tagebuch
Die Staatsanwaltschaft hatte bei einer Hausdurchsuchung 2018 in Olearius Anwesen unter anderem Tagebücher beschlagnahmt, die der Bankmanager akribisch geführt hatte. Scholz traf sich demnach mindestens dreimal mit Olearius, 2016 zweimal und 2017 noch einmal. Panorama und die Süddeutsche Zeitung hatten aus den Tagebüchern von Olearius Passagen zitiert und dagegen klagte der Ex-Vorstandsvorsitzende der Warburg Bank erfolglos vor Gericht.
Der heutige Bundeskanzler und frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, bestreitet Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde ausgeübt zu haben. Bei den parlamentarischen Befragungen hat er sich auf Erinnerungslücken berufen, die jedoch wenig glaubhaft erscheinen, da die vorhandenen Indizien gegen Olaf Scholz sprechen.
Nach Indizienlage half Olaf Scholz der Privatbank M.M. Warburg beim Diebstahl von Steuergeldern
Bei einer Rede 2019 erklärte Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal: „Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei. Mir ist völlig schleierhaft, wie man das für legal oder auch nur irgendwie für legitim halten konnte. Das war nicht nur frech und dreist, das war auch, wie ich finde, verachtenswert.“
Es ist ein Widerspruch, wenn Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal von einer „Riesen-Schweinerei“ spricht, aber sein Amt als früherer Erster Bürgermeister Hamburgs missbraucht, um der Privatbank M.M. Warburg dabei zu helfen, zu Unrecht erstattete Kapitalertragssteuern doch nicht zurückzufordern, also beim Diebstahl des Geldinstituts behilflich zu sein.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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