München (nex) – Die Bayernpartei hat die angebliche Solidarität deutscher Politiker bei Unabhängigkeitsbestrebungen diverser Volksgruppen wie etwa der Kurden als „Lippenbekenntnisse“ kritisiert.
„Regionale Selbstbestimmung oder Subsidiarität sind reine Lippenbekenntnisse und natürlich dort am einfachsten einzufordern, wo sie selbst ’nicht wehtun‘, also am besten irgendwo. Nur in EU-Europa soll ganz offensichtlich kein Präzedenzfall zugelassen werden, damit andere Volksgruppen, wie etwa Korsen, Südtiroler, Basken oder auch Bayern nicht auf ‚dumme Gedanken‘ kommen“, sagte der Sprecher der Bayernpartei Harold Amann gegenüber NEX24.
Dabei könne Europa nur überleben, wenn es regional und subsidiär gestaltet sei. In einem zentralistischen Europa würden mittel- und langfristig die Fliehkräfte zu groß, die EU wäre zum Untergang verurteilt, betonte Amann.
Auf die Frage, ob und wann die Bevölkerung Bayerns eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Bayerns abhalten werden, sagte Amann:
„Die Bayernpartei hat keine Zentrale in Berlin. Und auch nicht wie die CSU eine ‚große Schwester‘, die im Zweifel die Richtung vorgibt.“ Wann Bayern über sein Schicksal in einer Volksabstimmung entscheiden kann, wisse man nicht. Große Veränderungen passierten allerdings oft sehr überraschend und wer etwa 1987 den Zusammenbruch des Ostblocks binnen weniger Monate vorausgesagt hätte, wäre ausgelacht werden, so Amann weiter.
Die Bayernpartei sehe durchaus die Chance, dass die Vorgänge in Katalonien eine „Regionalisierungs-Welle“ auslösen.
Während alle anderen deutschen Parteien die katalonische Unabhängigkeitserklärung geschlossen verurteilten und als illegal bezeichneten, gratulierte die Bayernpartei den Katalanen.
Zudem forderte sie die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu respektieren und den neuen Staat baldmöglichst anzuerkennen, gleichzeitig auf die spanische Zentralregierung einzuwirken, auf weitere Polizeistaats-Maßnahmen zu verzichten – gegebenenfalls müssten Sanktionen verhängt werden.
“Der Weg Kataloniens in die endgültige Unabhängigkeit ist sicher noch nicht zu Ende. Wir wünschen unseren katalanischen Freunden für die nächsten Wochen und Monate viel Kraft und Zuversicht. Ich bin aber optimistisch. Der Wille zur Freiheit ist kein Verbrechen und darf nie Verbrechen sein! Soviel Konsens muss in einem Europa des 21. Jahrhunderts sein. Die real existierende EU wird sich an diesem Anspruch messen lassen müssen”, so der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber.
Das Verhalten der EU sei nicht anders als beschämend zu bezeichnen. Grundrechte dürften keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspiele gerade jede moralische Legitimation. Die Bayernpartei wünsche den “katalanischen Freunden” viel Erfolg. Das alles sei auch eine Inspiration für Bayern.
