Brüssel (nex) – Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die Forderungen deutscher Politiker die Beitrittsgespräche mit der Türkei mit sofortiger Wirkung zu beenden verurteilt.
„Ich denke, sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch ihr Konkurrent Martin Schulz sind sich bewusst, dass Deutschland die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht einfach beenden kann“, sagte Verheugen in einem Exklusvinterview mit der Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag und fügte hinzu: „Damit das geschieht, müssten alle anderen EU-Mitglieder einen solchen Schritt unterstützen. Aber das ist nicht der Fall. “
Angela Merkel steht kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag unter zunehmendem Druck von der politischen Konkurrenz, ihren Ton gegenüber der Türkei aufgrund der andauernden Spannungen zwischen Berlin und Ankara zu verschärfen. Sie strebt ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an und würde dann mit ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl gleichziehen.
“Ich war noch nie dafür, dass die Türkei der EU beitritt, und jetzt werde ich genau überlegen, in welcher Art und Weise. Vorbeitrittshilfen streichen, bin ich sofort dabei, aber ob wir die Tür zuschlagen oder die Türkei die Tür zuschlägt, das muss man sehen“, so Merkel.
Verheugen, der von 1999 bis 2004 das Amt des EU-Erweiterungskommissar bekleidete, äußerte sich über die wachsende anti-türkische Rhetorik im deutschen Wahlkampf sehr besorgt.
„Das hat zwei Gründe“, so Verheugen. „Die dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei in den letzten zwei Jahren und die tief verwurzelte Angst vor muslimischer Einwanderung unter einigen Deutschen.“
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres und Erdogans anschließenden Durchgreifen unter Druck geraten. Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden.
Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen ein blindes Auge zu haben.
Trotz Berlins jüngster Aufforderung an die anderen EU-Mitgliedstaaten, eine kritischere Haltung gegenüber der Türkei einzunehmen, unterstützte bisher nur Österreich eine Beendigung der Beitrittsgespräche.
Jede Entscheidung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden, würde eine Einstimmigkeit unter allen EU-Mitgliedsstaaten erfordern, was von Diplomaten als unwahrscheinlich angesehen wird,
Die meisten Mitgliedsstaaten lehnten bei EU-Treffen der letzten Monate solche Forderungen ab und bestanden darauf, den Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten.
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