In der Europäischen Union gibt es aktuell keinen Konsens in der Frage des von Deutschland verlangten Abbruchs der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Beim EU-Außenministertreffen in Estland sprachen sich am Donnerstag mehrere Länder gegen ein Ende der Gespräche aus. Die estnische EU-Ratspräsidentschaft erwartete dieses Jahr keinen Beschluss mehr und warnte vor „voreiligen Entscheidungen“. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (RP).
„Wir wissen, dass es Probleme mit Menschenrechten in der Türkei gibt“, zitiert RP Finnlands Außenminister Timo Soini in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Er sei aber nicht dafür, die Verhandlungen zu stoppen. Dialog mit Ankara sei der beste Weg, um mit Problemen umzugehen.
Eine Absage an einen Abbruch habe es auch aus Litauen gegeben: „Nein, nein, nein“, sagte Berichten zufolge Minister Linas Linkevicius. und: „Wir sollten den Prozess fortsetzen.“ Es sei nicht einfach, man müsse aber zu Vereinbarungen stehen.
Wie RP unter Berufung auf die griechische Zeitung „Kathimerini“ weiter berichtet, habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, einen „Bruch“ zwischen der EU und der Türkei „verhindern“ zu wollen. Die Türkei sei „ein wesentlicher Partner“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim TV-Duell am Sonntag erstmals überraschend deutlich für das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen und diese Woche auch eine “Neuausrichtung” der Türkei-Politik angekündigt.
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