Dortmund (nex) – Wer geglaubt hat, der Staat wäre ohne ein Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz handlungsunfähig, sieht sich heute einmal mehr eines Besseren belehrt. Das berichtet das „Handelsblatt„.
Demnach seien seit heute Morgen bundesweit 23 Polizeidienststellen im Einsatz. In Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland hätten BKA-Beamte Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durchgeführt. Das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert den Aktionstag wie im vergangenen Jahr.
Auf Grund des nach wie vor hohen Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige sich weiterhin polizeilicher Handlungsbedarf. „Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen“, zitiert das Handelsblatt BKA-Präsident Holger Münch. Polizei und Justiz gingen daher heute erneut „entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren“.
Wie das Handelsblatt weiter berichtet, ging es bei den Taten überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei gehe aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.
Die bisherige Löschungspraxis von Hass und Falschmeldungen der sozialen Netzwerken nannte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Interview mit der Rheinischen Post “absolut unbefriedigend”. Betroffene würden bei Facebook und Co keinen Ansprechpartner finden oder es werde mit den Beschwerden der Nutzer nicht richtig umgegangen. Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Kauder noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. “Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden”, sagte Kauder der Rheinischen Post.
Kauder kündigte noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden. Der Unionsfraktionschef fordert zudem, dass es auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Fristen geben solle.
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