Ankara (nex) – Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte am 26. August auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim in Ankara, dass die andauernde Militäroperation Schutzschild Euphrat der Türkei in Syrien zur Säuberung der türkisch-syrischen Grenze vom IS (Daesh) eine Flüchtlingswelle von zwei Millionen Menschen verhindert habe.
Borissow rief die EU dazu auf, mehr in der Migrationsproblematik zu tun.
„Die türkischen Streitkräfte haben dank der in Zusammenarbeit mit der [Anti-IS-] Koalition durchgeführten Operation ‚Schutzschild Euphrat‘ im syrischen Dscharablus eine mögliche neue Migrationswelle von zwei Millionen Menschen verhindert. In Anbetracht dessen, dass die Türkei bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, sollte Europa eine ernsthafte Analyse machen. Die Hauptfrage ist: Wie lange wird die Türkei in der Lage sein, diese Flüchtlingswelle aufzuhalten?“
Borissow äußerte sich positiv über die Bemühungen Ankaras, den auf Bulgarien lastenden Migrationsdruck zu erleichtern. Die Türkei habe bereits 26.000 illegal nach Bulgarien eingereiste Flüchtlinge wieder zurückgenommen, obwohl ein Flüchtlingsrücknahmeabkommen mit der EU noch zum Abschluss gebracht werden müsse, so der bulgarische Politiker weiter.
„Wenn wir nur unsere Grenze mit der Türkei sichern, wer wird dann die Grenzen mit Griechenland und Mazedonien sichern?“, fragte Borissow und warnte: „Ich hoffe, dass Realismus über Nationalismus und Populismus obsiegen wird.“
Bulgarien war das erste EU-Land, das im vergangenen Mai mit der Türkei ein bilaterales Protokoll zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens unterzeichnete, das noch immer an einem seidenen Faden wegen des Anti-Terror-Gesetzes der Türkei am seidenen Faden hängt. Sollte das Abkommen in Kraft treten, sieht es das visafreie Reisen türkischer Staatsangehöriger im Schengen-Raum vor. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass Ankara aus dem Deal austreten werde, wenn die EU die zugesagte Visaliberalisierung nicht vor Ende Oktober gewähren sollte.
„Wir möchten, dass unsere europäischen Freunde verstehen, dass die Zeit gekommen ist, mehr Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu übernehmen“, unterstrich Yildirim.
„Es ist von immenser Wichtigkeit, dass das Abkommen zur Visaliberalisierung vor Ende Oktober in Kraft tritt“, betonte er und fügte hinzu: „Wenn das Rücknahmeabkommen und die Visaliberalisierung nicht in Kraft treten, würde das für Europa ein großes Risiko bedeuten.“
„Das Problem mit Bulgarien gelöst zu haben bedeutet nicht, dass es vollständig gelöst ist“, fuhr Yildirim fort. „Europa hat nicht die Möglichkeit, auf diese Weise vor der Bedrohung zu fliehen, denn die Dinge werden in der Region – in Syrien und im Irak – komplizierter. Wir haben an unserer Grenze im Süden neue Maßnahmen ergriffen. Wir säubern diese vom IS und [anderen] Terrororganisationen, damit Zivilisten nicht gezwungen sind, wieder ihre Häuser zu verlassen.“
