Wien (nex) – Die EU braucht nach den Worten des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz die Türkei nicht, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, die im vergangenen Jahr die 28-Staaten-Gemeinschaft lähmte, als eine Million Flüchtlinge in die EU strömten. Was die EU brauche, sei ein „richtiger Plan A“.
„Wir dürfen uns nicht erpressen lassen und brauchen daher keinen Plan B, sondern endlich einen richtigen Plan A“, erklärte der Politiker am vergangenen Montag Focus Online und fügte hinzu, dass die Türkei versuche, der EU ein Ultimatum für die Visaliberalisierung zu stellen.
„Wenn wir die notwendigen Maßnahmen einleiten, braucht es dazu keinen Plan B, also keinen Deal mit der Türkei“, so Kurz weiter.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind angespannt, seit Brüssel Druck auf das Land ausübt, sein Anti-Terror-Gesetz zu ändern. Die Forderung stammt aus einem Paket mit 72 Kriterien, die die Türkei erfüllen muss, damit türkische Staatsangehörige visafrei im Schengen-Raum reisen können.
Der zwischen der Türkei und der EU erreichte Flüchtlingsdeal hat das Ziel, dass die Türkei die EU bei der Eindämmung der sich nach Europa bewegenden Flüchtlingsströme unterstützt. Im Gegenzug sollten die Beitrittsverhandlungen beschleunigt, ein EU-Fonds für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei eingerichtet und die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige eingeführt werden.
Die angespannten Beziehungen wurden nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei noch weiter verschlechtert. Die Türkei wirft der EU und dem Westen vor, die türkische Regierung nach dem gescheiterten Staatsstreich nicht ausreichend zu unterstützen und sich mehr Sorgen über die nach dem Putschversuch durchgeführten Razzien zu machen. Kurz und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu liefern sich seit vergangener Woche einen verbalen Schlagabtausch – Kurz hatte angeregt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mehr weiterzuführen, worauf Cavusoglu erwidert hatte, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen stoppen würde, wenn die Visaliberalisierung nicht käme.
„Ich weiß nicht, ob der Deal von der Türkei offiziell aufgekündigt wird“, erklärte der österreichische Politiker. „Aber was wir jetzt erleben, sind durchaus Drohungen und der Versuch der Türkei, uns ein Ultimatum für die Visaliberalisierung zu stellen.“
Er wies darauf hin, dass die EU von Ländern wie Spanien und Australien lernen sollte, „denen es gelungen ist, die Flüchtlingsströme einzudämmen“.
„Der wesentliche Punkt“ sei, so Kurz weiter, die Flüchtlinge an der Außengrenze der EU zu stoppen. Die Rettung aus dem Mittelmeer solle nicht mehr länger als ein „Ticket nach Mitteleuropa“ verstanden werden.
„Europa ist stark und selbstständig genug, seine Außengrenzen zu schützen“, betonte Kurz. „Wenn wir die notwendigen Maßnahmen einleiten, braucht es dazu keinen Plan B.“
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