Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am gestrigen Dienstag, dass der Staat zu allen Religionen denselben Abstand wahren sollte. Erdogan reagierte damit auf die Äußerung des Präsidenten des türkischen Parlaments, in der neuen Verfassung solle der Bezug zum Laizismus wegfallen.
Erdogan wies in einer Fernsehübertragung während seines Aufenthalts in Zagreb darauf hin, dass der Parlamentspräsident Ismail Kahraman seine eigene Sicht der Dinge dargelegt habe, als er sagte, dass die Türkei eine religöse Verfassung brauche. Der Vorschlag widerspreche den fundamentalen Prinzipien der türkischen Republik, die zwar überwiegend muslimisch, aber genauso laizistisch sei.
„Meine Meinung in dieser Angelegenheit ist bekannt“, stellte Erdogan klar. „Fakt ist, dass der Staat zu allen Religionen denselben Abstand wahren sollte – das ist Laizismus.“
Damit widerspricht der türkische Präsident den Behauptungen der deutschen Meiden wie etwa der Süddeutschen Zeitung, dass dies die Forderung Erdogans gewesen sei.
Kahramans Äußerungen führten am gestrigen Dienstag zu scharfen Verurteilungen vonseiten der Opposition und lösten kurzlebige Straßenproteste aus. Später erklärte er, seine Äußerungen seien seine „persönliche Sicht“ der Dinge gewesen.
Der Parlamentspräsident Ismail Kahraman hatte am vergangenen Montag angeregt, den Laizismus aus der neuen Verfassung zu streichen, was ziemlich schnell zu Kontroversen führte. „Die Streichung des Laizismus aus dem Verfassungsentwurf steht nicht zur Diskussion. Der Parlamentssprecher spricht nicht im Namen der AKP. Der Laizismus wird in unserem Verfassungsvorschlag erhalten bleiben“, stellte Mustafa Sentop, Vorsitzender der parlamentarischen Verfassungskommission und Istanbuler AKP-Abgeordneter, klar.
Sentop unterstrich, dass es für die Regierung immer außer Frage stand, den Laizismus aus der Verfassung zu streichen.
Kahraman behauptete am vergangenen Montag, dass der Laizismus falsch interpretiert würde und es so etwas nicht geben sollte. „Es sollte eine neue und religiöse Verfassung sein“, sagte er. „Der Laizismus sollte in der neuen Verfassung nicht enthalten sein.“
Burhan Kuzu, ein weiterer Istanbuler AKP-Abgeordneter, der auch der ehemalige Vorsitzende der Verfassungskommission ist, versicherte auf seinem offiziellen Twitteraccount, dass der Laizismus im Verfassungsentwurf enthalten sei.
Die aktuelle Verfassung wurde nach dem 12. September 1980 geschrieben und beinhaltet eine ganze Reihe von Hindernissen für die Gesetzgebung. Aus diesem Grund hatten die politischen Parteien in der Vorgängerkommission der 24. Legislaturperiode bereits 60 Artikeln für eine neue Verfassung zugestimmt. Damit die Arbeit nicht wie in der vorherigen Kommission stagniert, hat die AKP-Verwaltung festgelegt, dass diese im Sechsmonaterhythmus zusammenkommen soll.
