Flüchtlingsgipfel
Türkei bietet EU für Aufnahme der Flüchtlinge drei Miliarden Euro an

Türkei dementiert Grundsatzeinigung mit EU in der Flüchtlingsfrage und überrascht mit eigenem Vorstoß

Ankara (nex) – Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen der Türkei und der EU nach dem Ende des Flüchtlingsgipfels in Brüssel am gestrigen Freitag sind nach den kritischen Tönen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den bislang skizzierten Plan geschwunden.

Erdogan hat am Freitagabend Berichte über eine Grundsatzeinigung dementiert und seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU erneuert. Dies berichtet die Deutsche Welle (DW) unter Berufung auf mehrere Nachrichtenagenturen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor erklärt, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich in der Nacht zu Freitag bereits mit der Türkei auf eine Grundsatzvereinbarung dahingehend geeinigt, dass die Türkei den Grenzschutz gegenüber Griechenland weiter ausbauen und Flüchtlinge aus der EU zurücknehmen würde.

Im Gegenzug soll es Visafreiheit für Bürger der türkischen Republik und bis zu drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei geben. Der Schönheitsfehler daran aus Sicht der Türkei: Die bereits am Freitagnachmittag kolportierten drei Milliarden Euro, die für die Türkei im Gespräch waren, könnten aus EU-Mitteln derzeit nicht bezahlt werden.

Über eine Finanzierung müsse erst gesprochen werden und dafür sollten die EU-Mitgliedsländer gerade stehen. Präsident Erdoğan traut diesen Zusagen nicht. Er verweist darauf, dass bis dato erst nur umgerechnet 366 Millionen Euro vonseiten der EU überwiesen worden seien, während sein Land sieben Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben habe.

Die EU sei erst aufgewacht, als die Bilder des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan auf den Titelseiten aufgetaucht seien. Auch Außenminister Feridun Sinirlioğlu dementierte die Darstellung, wonach es eine Grundsatzeinigung gegeben hätte. Es sei lediglich über einen Entwurf gesprochen worden, allerdings sei die vonseiten der EU bisher angebotene Finanzhilfe zu niedrig und „inakzeptabel“.

Nun soll unbestätigten, aber zuverlässigen Quellen zufolge aus Ankara ein neuer Vorschlag gekommen sein, der in eine von der bisherigen Tendenz der Gespräche abweichende Richtung gehen würde. So solle die Türkei demnach angeboten haben, ihrerseits der EU drei Milliarden Euro für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verpflichte sich die EU, künftige Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Problematik der Visa würde demnach zu einem späteren Zeitpunkt erörtert. Es sei allerdings angedacht, aus Sicherheitsgründen eine Visapflicht für Bürger der EU einzuführen, die in einige Regionen der Türkei einreisen wollen, in denen PKK-Terroristen das Leben der Reisenden gefährden.

Derzeit befinden sich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die meisten aus Syrien und dem Irak, in der Türkei. Die zusätzlichen Finanzmittel, über die gesprochen wurde, sollen der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dienen. Vonseiten der EU gibt es bis dato noch keinen Kommentar über den neuesten Vorstoß aus Ankara.