Tel Aviv (eurasia) – Israel könnte seinen Sicherheitskräften fortan die Nutzung von scharfer Munition gegen palästinensische Steinewerfer erlauben, sollten Zivilisten „in Gefahr“ sein. Damit würde das alleinige Recht auf Selbstverteidigung ausgehebelt werden. Zudem habe das Sicherheitskabinett eine Minimum-Strafe von vier Jahren gegen Steinewerfer ausgerufen, berichtet das Nachrichtenportal RT am Freitag.
„Das israelische Sicherheitskabinett hat entschieden, die Polizei zu autorisieren, scharfe Munition gegen Steine und Molotow-Cocktail werfende Personen zu verwenden, wenn Leben dritter Personen in Gefahr sind und nicht mehr nur, wenn ein Polizist gefährdet ist“, teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit. Bisher ist es Polizisten nur erlaubt, zu schießen, wenn diese empfinden, dass ihr eigenes Leben in Gefahr sei.
Bei einem Treffen am Donnerstag betonte Netanjahu, dass sein Kabinett diesen Umstand künftig mit besonderem Nachdruck ändern werde. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz monierte der Premier lautstark, dass Steinwerfer ihre „tödlichen und mörderischen Objekte ohne Gegenantwort schleudern dürfen“. Unreflektiert bleibt, dass Israel mit dieser Entscheidung eine im Vergleich unverhältnismäßige Eskalationsstufe einleitet.
(erschienen bei eurasia am 25.09.15)
