Australien
Reichweite australischer Nachrichtenseiten nach Facebook-Blockade eingebrochen

Canberra – Der Web-Traffic auf australischen Nachrichtenseiten sank um rund 13 Prozent, nachdem Facebook deren Inhalte auf der Social-Media-Plattform in dieser Woche blockiert hatte, so die ersten Daten, die den übergroßen Einfluss des US-Unternehmens auf den lokalen Markt unterstreichen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Leider hat das Verschwinden von Facebook zu einem Schlag für die Traffic-Zahlen der Verlage geführt: Als der Facebook-Traffic abfiel, verlagerte sich der gesamte australische Traffic nicht auf andere Plattformen“, sagte eine Sprecherin von Chartbeat. Die Chartbeat-Daten, die den in- und ausländischen Traffic von rund 250 australischen News-Publishern am Mittwoch vor dem Verbot mit dem am Donnerstag verglichen, liefern einige der ersten greifbaren Beweise für die Auswirkungen von Facebooks Schritt, so Reuters weiter. Seit Mittwoch erlaubt Facebook Nutzern aus Australien nicht mehr, in seinem Netzwerk Medieninhalte zu teilen, auch nicht die der ausländischen Redaktionen. Politiker, Nachrichtenanbieter und zivilgesellschaftliche Gruppen in Großbritannien und den USA haben den Vorstoß Facebooks als „Versuch, eine Demokratie zu tyrannisieren“ und „ein ganzes Land in die Knie zu zwingen“ scharf verurteilt. Das Unternehmen solle „seine Macht unter Kontrolle  bringen“. Der Grund für Facebooks Schritt ist ein geplantes Mediengesetz, das vorsieht, dass Internetriesen wie Facebook und Google künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Facebooks Nachrichtenblockade wird wohl nicht von Dauer sein. Noch gibt es Gespräche zwischen Facebook und Vertretern der australischen Regierung, die laut Finanzminister Josh Frydenberg auch noch zu Ergänzungen und Klarstellungen zu dem umstrittenen Gesetz führen könnten, berichtet der Spiegel. 

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– „Schutz europäischer Interessen“ – Investor Hommels: „Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate“

„Der Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate, die man irgendwo an Bäume nagelt. Wenn man da nicht als Staat hart eingreift, riskiert man die politische Willensbildung im eigenen Land. Wohin das führt, haben wir in England und den USA gesehen“, so Ex-Facebook-Investor Klaus Hommelser.

Investor Hommels: „Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate“

Hanau-Anschlag
Zentralrat der Muslime zum Terror in Hanau: Die Opfer waren Deutsche

Osnabrück – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert einen anderen Fokus beim Anschlag von Hanau vor einem Jahr. Im Interview mit der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek: „Ich wünsche mir im allgemeinen Diskurs und auch in der medialen Berichterstattung, dass stärker betont wird: Das waren Deutsche. Das waren unsere Landsleute, die angegriffen wurden. Der Terrorist will Spaltung und Menschen erster und zweiter Klasse darstellen. Deshalb müssen wir auch in unserer Sprache klarmachen, dass wir uns nicht entzweien lassen.“ Außerdem dürfe das Wissen über Rassismus kein Spartenwissen mehr sein, so Mazyek. „Es geht um den Erhalt unserer Gesellschaft und darum, wie wir unsere Vielfalt und Vielschichtigkeit schützen können.“ Darüber hinaus fordert Mazyek eine lückenlose Aufklärung des Terror-Anschlags. Es seien Fehler passiert. Beispielsweise seien in der Tatnacht viele Notanrufe getätigt worden, die von der Polizei nicht angenommen wurden. Auch müsse geklärt werden, ob in der Shisha-Bar wirklich die Notausgänge verschlossen waren. Die Gefahr rassistischer Angriffe sei nach wie vor groß, so Mazyek. Punktuell würden Schutzmaßnahmen erhöht, aber das sei noch nicht ausreichend. „Wir brauchen ein noch klareres Bewusstsein in den Innenministerien, dass rechtsextreme Anschläge, zum Beispiel auf Muslime, keine abstrakte Gefahr sind, sondern eine konkrete.“

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– Vorwürfe gegen die Polizei – Hanau-Anschlag: „Die haben meinen Sohn behandelt wie einen Kriminellen“

Knapp ein Jahr nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem ein psychisch kranker Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund und danach seine Mutter und sich selbst tötete, erheben Überlebende sowie Angehörige der Opfer Vorwürfe gegen die Polizei.

Hanau-Anschlag: „Die haben meinen Sohn behandelt wie einen Kriminellen“

Wissenschaft
Biontech plant Forschungszentrum in der Türkei

Mainz – In Zusammenarbeit mit Biontech könnte in der Türkei bald ein Kresbforschungszentrum entstehen. Zudem habe die türkische Regierung eine gemeinsame Impfstoffproduktion vorgeschlagen. Wie TRT Deutsch unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, soll der deutschtürkische Biontech-Gründer Uğur Şahin  Interesse an der Eröffnung eines medizinischen Forschungszentrums in der Türkei haben. Derzeit würden dafür die Pläne erstellt, sagte der türkische Minister für Industrie, Wissenschaft und Technologie, Mustafa Varank, in der vergangenen Woche. „Wir haben mit Şahin besprochen, was man in der Türkei neben der Impfstoffentwicklung noch machen kann. Er bereitet jetzt seine Pläne vor und will hier ein Krebsforschungszentrum aufbauen“, zitiert TRT Deutsch den Minister. Şahin und der Leiter der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung (TÜBITAK), Hasan Mandal, seien bereits im April letzten Jahres diesbezüglich im Gespräch gewesen, so Varank. „Wir haben ihnen eine gemeinsame Impfstoffproduktion vorgeschlagen. Das ist das Herzstück der Agenda“, informierte Varank und fügte hinzu: „Wir werden uns freuen, sie willkommen zu heißen und ihr Zentrum in der Türkei zu sein.“ Das deutsch-türkischen Power-Paar Uğur Şahin (55) und Özlem Türeci (53), haben mit ihrem Unternehmen BioNTech den mRNA-Impfstoff BNT162b2 gegen das tödliche Virus Covid-19 entwickelt. Der in der Türkei geborene Forscher Şahin kam mit seinen Eltern nach Deutschland und promovierte in Köln. Die in Deutschland geborene Ehefrau Özlem Türeci ist die Mitbegründern von Biontech. Sie machte ihren Doktor im saarländischen Homburg. Beide sind Humanmediziner und haben das Mainzer Unternehmen gemeinsam gegründet. Biontech hat zusammen mit dem Pharmakonzern Pfizer einen Corona-Impfstoff entwickelt, auf dem im Kampf gegen die Corona-Pandemie große Hoffnungen ruhen, berichtet TRT Deutsch weiter.

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– Göttingen – Deutsch-türkischer Physikprofessor Metin Tolan wird Präsident der Uni Göttingen

Der Physiker Prof. Dr. Metin Tolan wird Präsident der Universität Göttingen. Das hat der Senat der Universität am heutigen Mittwoch einstimmig beschlossen. Der Stiftungsausschuss der Universität hat diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Deutsch-türkischer Physikprofessor Metin Tolan wird Präsident der Uni Göttingen
 

Menschenrechte
Uiguren: China fordert türkische Presse zum Xinjiang-Besuch auf

Istanbul – Als Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen von Uiguren vor den diplomatischen Vertretungen Chinas in der Türkei hat die chinesische Botschaft eine Stellungnahme veröffentlicht. Menschen aller ethnischen Gruppen hätten uneingeschränkten Kontakt zu ihren Verwandten in der Region Xinjiang im Nordwesten des Landes. Mit dem Hinweis, dass das chinesische Gesetz die „individuellen Freiheiten und die Kommunikationsfreiheit“ schütze, riet die  Botschaft allen Uiguren, die nicht in der Lage sind, ihre Verwandten in Ostturkestan, auch bekannt als die Uigurische Autonome Region Xinjiang in China, zu erreichen, sich an diplomatisches Personal zu wenden, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.  Die Botschaft und das Konsulat hätten bereits vielen Uiguren, die mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert sind, Hilfe geleistet , und beschuldigte die Demonstranten, die sich in den letzten Wochen vor den diplomatischen Vertretungen des Landes versammelt hatten, von anti-chinesischen Kräften angestachelt worden zu sein. Die Erklärung forderte auch Mitglieder der türkischen Presse auf, die Region im Nordwesten Chinas zu besuchen und sich aus erster Hand ein Bild von den dortigen Bedingungen zu machen. Die Botschaft teilte zudem einen Faktencheck der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, in der die Vorwürfe widerlegt worden seien. In der Türkei und anderen Ländern versammeln sich seit Wochen Uiguren vor den diplomatischen Vertretungen Chinas und beklagen, dass sie seit Jahren nichts mehr von ihren Familienangehörigen gehört hätten, weil die chinesischen Behörden in Xinjiang sie in Konzentrations- und Zwangsarbeitslagern einsperre. Angehörige rufen die Welt auf, sich gegen das, was sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichneten, auszusprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfolgung der Uiguren zu beenden. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.

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– Menschenrechte – Belgien: Chinas Verbrechen gegen Uiguren soll als Völkermord eingestuft werden

Nach den USA und Kanada wollen nun auch Abgeordnete in Belgien die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China als Völkermord einstufen.

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Corona-Pandemie
Patientenschützer fordern Schnelltests „sofort für alle“

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Osnabrück – Deutschlands Patientenschützer fordern mehr Tempo beim Masseneinsatz von Corona-Schnelltests und stemmen sich gegen Stufenpläne. „Während Millionen Menschen auf ihren Impftermin warten, kann es mit der Testung direkt losgehen. Deshalb muss das Angebot sofort für alle nutzbar sein“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es ist nicht sinnvoll, hier stufenweise nach Prioritäten vorzugehen. Schließlich gibt es in Deutschland 144.000 niedergelassene Kassenärzte, 19.000 Apotheken und eine Vielzahl kommerzieller Testzentren.“ Damit wandte sich Brysch gegen Einwände der Kommunen, die Organisation von Massenschnelltests überfordere die Behörden, weswegen das Instrument zunächst nur an Kitas und Schulen eingesetzt werden solle. In Bayern gebe es schon seit Juli kostenlose Tests für jedermann, sagte Brysch. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Angebote millionenfach täglich im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stehen.“ Er forderte für die Tests aber auch „eine Zertifizierung durch unabhängige Referenzlabore“, damit Corona-Ansteckungen verlässlich angezeigt werden. „Der Bundesgesundheitsminister muss dafür sorgen, dass nur geprüfte Schnelltests aus Steuermitteln bezahlt werden“, forderte Brysch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor wenigen Tagen kostenlose Schnelltests für alle ab dem 1. März angekündigt. Die Kosten soll der Bund übernehmen. Geplant sind Gratis-Schnelltests durch Fachpersonal in Testzentren, Praxen und Apotheken, mit denen man innerhalb von etwa 15 Minuten ein Ergebnis bekommt.

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– Corona-Pandemie – Lehrerverband fordert wöchentliche Tests für Lehrer und Schüler

Der Deutsche Lehrerverband bezweifelt, dass parallel zu einer stufenweisen Rückkehr in den schulischen Präsenzbetrieb genügend Selbsttests für Lehrer und Schüler verfügbar sein werden.

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Rassismus
Hanau: „Wer mit den Opfern von Hanau solidarisch sein will, muss handeln“

Anlässlich des Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau am 19. Februar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Wir erinnern an die neun Menschen aus Hanau, die am 19. Februar 2020 einem rassistischen Mordanschlag zum Opfer fielen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. Sie fehlen – ihren Familien, ihren Freundinnen und Freunden und ihrer Stadt, in der sie zuhause waren. Das Trauma, auch der Überlebenden, und der Verlust sind unvorstellbar. Die Ermordeten sind nicht erst in der Tatnacht Ziel von Rassismus geworden, sie haben sich Zeit ihres Lebens mit diesem konfrontieren müssen. Für die Tat trägt der Täter die Verantwortung, für Rassismus tragen wir als Gesellschaft die Verantwortung. Ganz konkret tragen Politik und Behörden derzeit die Verantwortung, mögliche weitere Tatbeteiligte zu ermitteln und etwaige Versäumnisse vor der Tat, in der Tatnacht und nach der Tat aufzuklären. Die Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten haben einen Anspruch auf das ernsthafte Bemühen um vollständige Aufklärung und daraus resultierende politische Konsequenzen. Zur Verantwortung des Staates gegenüber den Angehörigen in Hanau gehört es auch, ihnen ausreichende Entschädigung zukommen zu lassen, die es ihnen ermöglicht, ihr Leben neu zu arrangieren. Ein weiteres Zeichen ist ein öffentliches Gedenken. Nicht zuletzt besteht ein glaubwürdiges Signal gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und rechte Gewalt darin, dass Politik und Behörden institutionellen Rassismus anerkennen und grundlegende strukturelle Veränderungen vornehmen. Gerade weil es um eine rassistische Gewalttat geht, mit der Menschen das fundamentale Recht auf Gleichheit und das Lebensrecht abgesprochen wurde, muss der Staat alles daransetzen, im Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen rassistische Diskriminierungen und Verletzungen nicht zu reproduzieren und die Gleichheit aller Menschen zu bekräftigen. Die Perspektive und Bedürfnisse der Betroffenen von Rassismus müssen dabei einbezogen werden. Politik und Behörden müssen das Gespräch mit ihnen suchen, ihnen zuhören und transparent und selbstkritisch das eigene Handeln überprüfen. Die Überlebenden, die Angehörigen und die Freundinnen und Freunde der Ermordeten erwarten zu Recht das Mitgefühl und die Solidarität ihrer Mitmenschen in Hanau und überall in Deutschland. Denn die Ursache für die mörderische Tat war rassistischer Hass, und dieser Hass ist nicht einfach ein individuelles Phänomen. Sein Nährboden ist Rassismus in der Gesellschaft – rassistische Bilder, die kulturell tief verankert sind, medial vermehrt werden und sich in alltäglicher rassistischer Diskriminierung niederschlagen, sowie abwertendes, ausgrenzendes oder menschenverachtendes Sprechen und Handeln. Wer mit den Opfern von Hanau solidarisch sein will, muss handeln. Jede und jeder Einzelne ist aufgerufen, sich im Privaten, im gesellschaftlichen Miteinander und in staatlichen Institutionen klar gegen alle Formen von Rassismus zu positionieren. Denn wer die Würde eines Menschen angreift, greift die Würde jedes Menschen an. Sie zu verteidigen, ist ein Gebot der Menschenrechte. Das zu tun, sind wir – Politik und Gesellschaft – den Toten von Hanau schuldig.“

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– Fremdenfeindlichkeit – „Wo wohnen hier noch Scheißtürken?“: Die Ermordung des Seydi Battal Koparan

Viele Jahre vor der NSU oder den Ermordungen türkischer Familien in Solingen oder Mölln Anfang der 1990er, kam es bereits in den frühen 1980er Jahren zu zahlreichen tödlichen Angriffen rechtsradikaler Gruppen auf Migranten, insbesondere  Türken. Anfang der 1980er Jahre machten Neonazis bundesweit Jagd auf türkische Migranten.

„Wo wohnen hier noch Scheißtürken?“: Die Ermordung des Seydi Battal Koparan

Terrorismus
NATO verurteilt PKK-Morde

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Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch die jüngste Tötung von 13 türkischen Staatsbürgern durch PKK-Terroristen im Nordirak verurteilt. Während einer Pressekonferenz nach einem virtuellen Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten, sagte Stoltenberg, dass die Verbündeten dem türkischen Volk ihr Beileid ausgesprochen haben, berichtet Aljazeera. „Die Verbündeten sind solidarisch mit dem türkischen Volk“, sagte Stoltenberg und verurteilte die Morde „auf Schärfste“. 13 Tote in einer Höhle im Nordirak entdeckt Die türkischen Streitkräfte führen im Rahmen der Operation „Adlerkralle 2“ seit dem 10. Februar eine Militäroperation gegen vermutete Stellungen der Terrororganisation PKK in Gara/Nordirak durch. Laut einer Mitteilung des türkischen Verteidigungsministers am Sonntag, wurden während der Anti-Terror-Operation in einer Höhle die Leichen von 13 türkischen Staatsbürgern gefunden. Zwölf seien durch Schüsse in den Kopf, einer durch einen Schuss in die Schulter getötet worden, sagte Hulusi Akar. „Nach ersten Informationen, die von zwei lebend gefangen genommenen Terroristen stammen, wurden unsere Bürger zu Beginn der Operation von dem für die Höhle verantwortlichen Terroristen erschossen“, sagte Akar im Kontrollzentrum der Operation nahe der irakischen Grenze. In der Höhle seien eine große Menge an Waffen und Munition sichergestellt worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium in einer separaten Erklärung mit.

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– Syrienkonflikt – New York Times: Türkische Soldaten schützen syrische Flüchtlinge vor Assad

Die Türkei wurde in Deutschland und anderen westlichen Ländern für ihre Entsendung von Truppen nach Syrien heftig kritisiert, „aber heute schützen ihre Soldaten Millionen von Syrern vor möglichen Massakern durch Regimekräfte von Präsident Baschar al-Assad“, so die US-Tageszeitung New York Times.

New York Times: Türkische Soldaten schützen syrische Flüchtlinge vor Assad

Neckarsulm
Briefbombe explodiert in Lidl-Zentrale – Verletzte

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Neckarsulm – In der Lidl-Zentrale in Neckarsulm wurden bei einer Explosion drei Menschen verletzt. Wie die Heilbronner Stimme weiter berichtet, sei es noch unklar, ob es sich um eine Brief- oder Paketbombe handelte. Dem Bericht zufolge befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion mehr als 100 Mitarbeiter im Gebäude. Die Polizei, zahlreiche Rettungskräfte sowie Hubschrauber seien im Einsatz. Der Bereich sei nun großflächig abgesperrt und das Gebäude evakuiert.
Die Hintergründe der Explosion und das Tatmotiv seien derzeit noch „völlig unklar“. Zur Schwere der Verletzungen konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen. Derzeit laufen die Ermittlungen, es gebe aber bislang keine Fahndung, berichtet Focus Online. Seelsorger kümmerten sich um die Betroffenen. Ermittler der Kriminalpolizei sowie Experten für Bombenentschärfung vom Landeskriminalamt untersuchten den Tatort. Auch Spürhunde kamen zum Einsatz, berichtet die Heilbronner Stimme weiter. Mitteilung der Polizei Heilbronn: Am Mittwochnachmittag kam es gegen 14.50 Uhr im Verwaltungsgebäude einer Firma in der Rötelstraße in Neckarsulm zu einer Explosion, durch die zwei Personen leicht und eine Person mittelschwer verletzt wurden. Ein Sachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand explodierte eine Briefsendung innerhalb des Gebäudes. Die Rettungskräfte vor Ort evakuierten aus den Räumlichkeiten rund 100 Mitarbeiter der Firma. Zudem durchsuchten Spezialisten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zusammen mit Sprengstoffspürhunden des Polizeipräsidiums Heilbronn das gesamte Gebäude. Hierbei wurden keine weiteren verdächtigen Gegenstände aufgefunden. Die Ermittlungen dauern an.

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– Türkische Wirtschaft – Handelsblatt: Türkei gelingt Comeback

Lange haben Anleger den türkischen Finanzmarkt gemieden. Jetzt wollen viele Investoren an einem Aufschwung teilhaben, der seinesgleichen sucht. Selbst die Lira gewinnt wieder an Wert, berichtet das Wirtschaftsmagazin Handelsblatt.

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Reisefreiheit
Beyer (CDU) fordert Visa-Freiheit für Kosovo

Brüssel – Zum 13. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo hat der deutsche Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, von den europäischen Behörden die sofortige Gewährung der visafreien Einreise für Bürger des Kosovo gefordert. In einem englischsprachigen Beitrag postete auf Facebook ein Zitat des Diplomaten Wolfgang Ischinger, der seinerzeit die EU bei den Verhandlungen über den Status des Kosovo vertrat, der ebenfalls den Abschluss des Abkommens zur Visaliberalisierung für den Kosovo gefordert hatte.
(Screenshot/Twitter)
„Wie Botschafter Prof. Wolfgang Ischinger gesagt hatte: „Gut, dann machen wir es jetzt! Die Visaliberalisierung für alle Bürger des Kosovo ist ein unerfülltes EU-Versprechen. Längst überfällig – die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel!“ – Dem stimme ich voll und ganz zu und schließe mich den Worten an: Keine faulen Ausreden mehr. Visaliberalisierung jetzt!“ schrieb Beyer auf seiner Facebook-Seite. Beyers Beitrag erhielt zahreiche Kommentare, hauptsächlich von Bürgern des Kosovo, die ihm für seine Unterstützung dankten. „Danke, dass Sie ein Thema ansprechen, das ich ohne weiteres als ‚Schandfleck‘ in der Europäischen Union betrachten kann! Ich verstehe die Tatsache, dass der Kosovo in einigen Fragen der Korruptionsbekämpfung feststeckt, aber wir als Bürger versuchen hart, dies zu ändern und sie aus unserer Gesellschaft auszumerzen! Wir fühlen uns genauso europäisch wie unsere Nachbarn auf dem Balkan und verdienen sicherlich eine Chance auf Freizügigkeit. Die EU muss verstehen, wie schwierig es für einen Studenten, einen Berufstätigen oder sogar eine einfache Person ist, monatelang und mit einer Unmenge an Dokumenten durch die Straßen zu ziehen, um ein Visum zu bekommen, um sich frei bewegen zu können. Das größte Paradoxon ist die Tatsache, dass die Europäische Union in ihren Werten die Meinungsfreiheit und die Freizügigkeit als grundlegende Menschenrechte erklärt!“, so etwa Butrint Thaqi. Am 17. Februar 2008 hatte der Kosovo formell seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, neun Jahre nachdem der Krieg zwischen den beiden Konfliktparteien durch die Intervention der NATO-Truppen beendet wurde. Bis jetzt hat Serbien sich geweigert die Staatlichkeit des Kosovo anzuerkennen und betrachtet es immer noch als Teil von Serbien, obwohl es keine Kontrolle über das Gebiet ausübt. Vier Jahre später, am 19. Februar 2012, begann die Reise des Kosovo, um ein Abkommen über die Visaliberalisierung mit der EU zu erreichen. Im Jahr 2018 bestätigte die Kommission, dass der Kosovo die beiden letzten speziellen Anforderungen für die Visaliberalisierung erfüllt hat.

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– Balkan – Kosovo: „Bereit für einen NATO-Beitritt“

In einer Ansprache  an die Soldaten der Kosovo-Armee (KSF) erklärte am Mittwoch die amtierende Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, gemeinsam mit dem US-Botschafter Philipp S. Kosnett, dass es für die Armee an der Zeit sei, Teil der NATO zu werden.

Kosovo: „Bereit für einen NATO-Beitritt“
 

Syrienkonflikt
New York Times: Türkische Soldaten schützen syrische Flüchtlinge vor Assad

New York – Die Türkei wurde in Deutschland und in anderen westlichen Ländern für ihre Entsendung von Truppen nach Syrien heftig kritisiert, „aber heute schützen ihre Soldaten Millionen von Syrern vor möglichen Massakern durch Regimekräfte von Präsident Baschar al-Assad“, so die US-Tageszeitung New York Times (NYT) am Dienstag. „Während die Welt immer noch über ein Ende des jahrzehntelangen syrischen Bürgerkriegs rätselt, ist die Türkei die einzige internationale Kraft vor Ort, die rund fünf Millionen vertriebene und gefährdete Zivilisten schützt“, schreibt die britische Journalistin und Autorin Carlotta Gall, Gall berichtete für NYT zwölf Jahre lang auch über Afghanistan und Pakistan. Derzeit ist sie Büroleiterin der NYT in Istanbul.
Heute sind es die türkischen Soldaten, die zwischen den syrischen Flüchtlingen und möglichen Massakern durch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad und seinen russischen Verbündeten stehen.
In der türkischen Schutzzone in Afrin seien Menschen über die Präsenz der Soldaten froh. „Hier kann ich wenigstens am Leben bleiben“, sagte Amar Muhammad, 35, ein Portier auf dem Markt in Afrin. Als ehemaliger Rebellenkämpfer aus Damaskus, lebe er ständig mit dem Risiko, durch Assads Truppen getötet oder inhaftiert zu werden. „Dort wäre ich tot. Dort würde ich die ganze Zeit denken: ‚Werden sie mich verhaften?“ Die Türken zeigten Journalisten neulich ihre Errungenschaften in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Türkei habe eine eigene Verwaltung aufgebaut und lokale syrische Räte eingerichtet, die die täglichen Dinge regeln. Die Stadt wurde an das türkische Stromnetz angeschlossen, was jahrelange Stromausfälle beendete, so die NYT weiter. Menschen nutzten das türkische Mobilfunknetz und die Währung für den Zahlungsverkehr. 500 syrische Unternehmen seien zudem für den grenzüberschreitenden Handel registriert worden. „Unser Hauptziel ist es, ihr Leben zu normalisieren“, zitiert die NYT Orhan Aktürk, stellvertretender Gouverneur der angrenzenden türkischen Provinz Hatay, der auch für Afrin zuständig ist. „Wir müssen die Schulen und Krankenhäuser geöffnet halten, damit die Menschen ihr Leben wieder aufnehmen können.“

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– Syrienkrise – Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“

Der Weltverband der christlichen Aramäer (WCA) hat die mediale internationale Anteilnahme für den syrischen Zweig der Terrororganisation PKK, die YPG, verurteilt und in einer Pressemitteilung gefragt, warum die Empörung ausblieb, als vier christliche Schulen der Aramäer in Nordsyrien am 28. August des vergangenen Jahres durch die YPG geschlossen wurden.

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