Türkei
Proteste gegen PKK: Weitere kurdische Familien schließen sich an

Diyarbakir – Immer mehr kurdische Mütter und Familien schließen sich dem Protest gegen die Terrororganisation PKK vor der Partei-Zentrale der oppositionellen HDP in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir an. Seit Montag haben sich zwei weitere Familien der Protestaktion angeschlossen. Medeni Alphan reiste extra kam aus der südöstlichen Provinz Batman an, um an dem Sitzreik teilzunehmen. Sein Sohn Eyüp sei vor sieben Jahren zwangsrektutiert worden. Er war damals 17 Jahre alt. „Mein Sohn, komm und ergib dich […] Deine Mutter und dein Großvater sind krank geworden, sie sprechen den ganzen Tag über dich und können nachts nicht schlafen“, so der weinende Vater gegenüber Reportern der Nachrichtenagentur Anadolu. Der trauernde Vater bat seinen Sohn sich den Sicherheitskräften zu ergeben. Er brauche sich nicht zu fürchten. „Ergib dich unseren Sicherheitskräften. Sie werden dich zu uns bringen. Hab keine Angst“, sagte Alphan an seinen Sohn gewandt.
(Screenshot/Twitter/Anadolu Ajansi)
Vor 27 Jahren entführt Erdal Şeflek aus der südostanatolischen Stadt Siirt hat sich am Montag für seinen Bruder Ekrem dem Protest angeschlossen. Die Terrororganisation habe Ekrem vor 27 Jahren im Alter von nur acht Jahren beim Weiden der Tiere entführt. Mütter gegen PKK Seit September 2019 protestieren kurdische Mütter vor der HDP-Zentrale in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir gegen die Terrororganisation PKK für die Freilassung ihrer Kinder. Die Mütter machen die HDP für die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder verantwortlich. Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.

Kurdische Mutter: „Warum ignorieren mich die Medien?“

Auch in Deutschland protestiert eine kurdische Mutter unerschrocken vor dem Bundestag gegen die Terrororganisation. Maide T. steht seit fast einem Jahr unermüdlich vor dem Bundestag sowie dem Bundeskanzleramt und hofft bei der Suche nach ihrer Tochter auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bisher jedoch vergebens. Auch die Medien habe sie nicht erreichen können. Ihre zahlreichen Kontaktaufnahmen seien unbeantwortet geblieben, so die alleinerziehende kurdischstämmige Mutter gegenüber NEX24. „Warum ignorieren mich die Medien bloß?“, fragt die 51-Jährige verzweifelt. Die Terrororganisation PKK habe ihre Tochter Nilüfer einer Gehirnwäsche unterzogen und sie daraufhin ins Ausland verschleppt, so Maide T. Die PKK sei Deutschlandweit in sogenannten Kulturvereinen vertreten und locke junge Leute zuerst mit Kultur- Sprach- und Musikprogrammen. Auch ihre Tochter habe vor ihrem Verschwinden angefangen, eine dieser Begegnungsstätten zu besuchen. Nach einer gewissen Eingewöhnungszeit beginne man jedoch, auch politische Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Nilüfer habe man eingeladen, an „Campingurlauben in den Bergen und freier Natur“ im Ausland teilzunehmen. Die besorgte Mutter habe ihre Tochter immer wieder vor diesen Vereinen gewarnt und sie darum gebeten diese nicht mehr zu besuchen. Nilüfer habe sie jedoch beruhigt und ihr versichert, dass sie nicht auf diese Tricks reinfallen würde. „Meine Tochter wollte studieren und hatte große Pläne für ihre Zukunft“, so T. Die Justiz habe sie mit Hinweis auf die Volljährigkeit ihrer Tochter „abgewimmelt“. „Würde man bei Kindern von deutschen Politikern auch in dieser Weise reagieren?“, fragt die Mutter verzweifelt.

Es gebe sehr viele Betroffene wie sie, die sich aber nicht trauen würden, gegen die PKK anzutreten, sagt Maide weiter. Das wolle Sie nun ändern und hat wie in der Türkei die Hoffnung, dass viel mehr Mütter und Väter aufstehen und sich dieser Indoktrination ihrer Kinder entgegenstellen. Seit mehr als 290 Tagen sitzen vor der Parteizentrale der völkisch-kurdischen HDP Dutzende kurdische Eltern im Streik, um die Freilassung ihrer Kinder von der PKK zu erreichen.

Eine tragische Geschichte einer alleinerziehenden Mutter, deren einziges Kind von einem kurdischen Kulturverein in Berlin indoktriniert wird, um im Südosten der Türkei für die sogenannten Rechte der „Kurden“ in den „bewaffneten Kampf“ einzutreten. Maide T. kam 1997 aus der Türkei nach Berlin. Sie ist kurdischstämmig und wollte in Deutschland mit ihrem Ehemann einen Neuanfang beginnen. Aus der Ehe stammt die Tochter Nilüfer. Dann aber trennte sich das junge Paar. Sie arbeitete fortan als Altenpflegerin und zog das Kind alleine auf. Ihre Arbeit als Altenpflegerin war hart und mühsam, aber die Fürsorge für die Tochter sollte darunter nicht leiden; dass betont Maide immer wieder. Nilüfer bekam Liebe und die Fürsorge, um es bis ins Gymnasium zu schaffen. „Ich werde nicht aufgeben, bis meine Tochter zurückgekehrt ist“, so T.

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– Syrien – Al-Monitor: Kurdische Milizen rekrutieren weiterhin Kinder in Nordsyrien

Die Vereinten Nationen hatten zuletzt 2019 mit den sogenannten kurdischen „Demokratischen Kräften Syriens“ (SDF) ein fragwürdiges Abkommen gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten unterzeichnet. Offenbar rekrutiert die SDF aber weiterhin Kinder in Nordsyrien, wie Amberin Zaman in der Al-Monitor mit Dan Wilkofsky feststellt.

Al-Monitor: Kurdische Milizen rekrutieren weiterhin Kinder in Nordsyrien
     
(Screenshot/Twitter/Anadolu Ajansi)

Justiz
Koblenz: Gefängnisstrafe für PKK-Führer

Koblenz – Die deutsche Justiz geht weiterhin mit voller Härte gegen die Terrororganisation PKK vor. Nach zahlreichen Festnahmen und Vereinsverboten in den letzten Jahren, wurde am Freitag ein weiteres Führungsmitglied zu einer Haftstrafe verurteilt. Der ehemalige Saarbrücker Gebietsleiter der PKK ist zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der 38-Jährige war nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz für die Sammlung von Spenden und die Führung anderer Aktivisten verantwortlich. Wie der Saarländische Rundfunk (SR) berichtet, war der hochrangige Funktionär zeitweise auch für die PKK-Aktivitäten in Rheinland-Pfalz und in Hessen zuständig und stand in Kontakt mit der Europa-Führung der Terrororganisation. Seit seiner Festnahme am Bahnhof des Frankfurter Flughafens im Januar 2020 befand sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. Wie SR weiter berichtet, habe der Mann die Weiterleitung von fast einer halben Million Euro Spenden an die PKK verantwortet. Das Gericht hielt dem Angeklagten zugute, dass er nie Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt habe. Strafschärfend fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte als einer von insgesamt neun Regionalverantwortlichen in Deutschland zur obersten Führungsebene der „PKK“ gehört und diese Position längere Zeit, nämlich über mehr als ein Jahr hinweg, innegehabt habe und währenddessen die „PKK“ durch die Weiterleitung erheblicher Spendensummen wirtschaftlich gestärkt habe. Dazu das Oberlandesgericht Koblenz: „Der Oberlandesgericht Koblenz sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Ende Juni 2017 unter dem Decknamen „Rojhat“ als hauptamtlicher Kader der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) zunächst das PKK-Gebiet „Saarbrücken“ und sodann von April 2018 bis Mitte Juni 2019 das PKK-Gebiet „Frankfurt“ sowie die gebietsübergreifende PKK-Region „Hessen“ geleitet hatte. Als Gebiets- und Regionalverantwortlicher sei es unter anderem seine Aufgabe gewesen, nachgeordneten Kadern und Aktivisten Anweisungen zu erteilen und deren Ausführung zu kontrollieren, die Europaführung der Organisation regelmäßig über wesentliche Vorgänge zu informieren und auch persönlichen Kontakt zu den Kadern der Europaführung zu unterhalten. Ferner habe er die Sammlung von „Spendengeldern“ koordiniert und sich auch persönlich darum bemüht, potentielle „Spender“ zu Zahlungen zu veranlassen. Nach Einschätzung des Senats handelt es sich bei der „PKK“ um eine ausländische terroristische Vereinigung. Die „PKK“ sei angesichts des von ihr in Anspruch genommenen, aber tatsächlich nicht gegebenen, „Rechts auf aktive Verteidigung“ und der in diesem Zusammenhang von ihren bewaffneten Einheiten verübten Anschlägen darauf ausgerichtet, Straftaten des Mordes und des Totschlags zu begehen. Die bewaffneten Einheiten seien fester Bestandteil der Organisationsstruktur der „PKK“. Bei den von diesen Einheiten als Vergeltungsangriffe insbesondere gegen türkische Militär- und Sicherheitskräfte ausgeführten Anschlägen würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.“

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– Berlin –  Berlin: Kurdische Mutter bittet um Unterstützung bei Petition gegen PKK

Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen.

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Corona-Pandemie
Sicherheitsfirma Kötter steigt in Geschäft mit Corona-Testzentren ein

Essen – Die bundesweit tätige Sicherheitsfirma Kötter steigt in das Geschäft der Pandemie-Bekämpfung ein und will für Unternehmen Testzentren auf deren Betriebsgelände betreiben. Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) hat das Essener Familienunternehmen die Tochterfirma Kötter Pandemic Solutions gegründet. Partner ist die 21Dx GmbH aus München, die bereits 15 Testzentren und rund 50 mobile Testteams in Deutschland betreibt. „Diese Kompetenzen sind die ideale Ergänzung zu unseren Sicherheits-, Reinigungs-, Hygiene- und Personal Service-Konzepten, mit denen wir unsere Kunden bereits bei der Aufrechterhaltung ihrer Prozesse in Produktion, Logistik und Verwaltung unterstützen“, sagte Kötter-Mitinhaber Friedrich P. Kötter der WAZ. Die Essener wollen in Verwaltungen und Produktionshallen nicht nur Corona-Tests anbieten, sondern auch Reinigungsdienste und mobile Luftreiniger. Trotz massiver Einbrüche bei Passagierkontrollen an Flughäfen, reihenweise ausgefallener Messen und Großveranstaltungen sowie geschlossener Museen in zwei Lockdowns hat die Kötter-Gruppe im vergangenen Jahr ihrem Umsatz leicht um 1,1 Prozent auf 571 Millionen Euro gesteigert. Die Zahl der Mitarbeiter ging auf 17.600 zurück. Mitinhaber Friedrich P. Kötter spricht von der „schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik“, in der sich das Land gerade befinde. KÖTTER Unternehmensgruppe behauptet sich in äußerst schwierigem Geschäftsjahr Schließungen von Museen; Absagen von Messen und Veranstaltungen; geringeres ÖPNV-Angebot; rapide gesunkene Fluggastzahlen; rückläufige Industrieproduktion: Lediglich einige Faktoren, die im Zuge der Corona-Krise die Entwicklung der Facility-Services-Branche massiv beeinflussen und damit auch die KÖTTER Unternehmensgruppe vor nie gekannte Herausforderungen stellen. Dennoch konnte das Familienunternehmen den Gruppenumsatz im zurückliegenden, äußerst schwierigen Geschäftsjahr mit jetzt 571 Millionen Euro stabil halten. „Ich bin stolz und dankbar zugleich, dass unser Familienunternehmen in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Kurs halten konnte“, erklärte Friedrich P Kötter. Ein wichtiger Faktor sei hierfür die enge Partnerschaft mit Kunden und Beschäftigten. Gleichzeitig dürfe das leichte Umsatzplus von 1,1 % aber nicht den Blick für die „harte Realität verstellen“ oder sogar zu „falschen Erwartungen verleiten“. „Denn die Wirtschaftskrise hat auch bei uns deutliche Spuren hinterlassen, wird sich voraussichtlich länger hinziehen als alle vor dem zweiten Lockdown noch gehofft hatten, und ihre endgültigen Auswirkungen sind noch lange nicht absehbar“, betonte der Verwaltungsrat. „Speziell die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zeichnet ein verzerrtes Bild von der tatsächlichen Liquiditäts- und Finanzlage vieler Unternehmen in der aktuellen Rezession – und täuscht damit über die wirkliche gesamtwirtschaftliche Situation hinweg.“

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Die gemeinsamen Interessen der Türkei und der Vereinigten Staaten überwiegen ihre Differenzen und Ankara will eine verbesserte Zusammenarbeit mit Washington, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in einem versöhnlichen Ton.

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Griechenland
Thessaloniki: Osmanischer Friedhof muss für Sporthalle weichen

Muslimische Begräbnisstätte aus osmanischer Zeit für Bebauung einer Sporthalle entfernt

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge 

Griechische Bauarbeiter haben im Dorf Simantra (Σημάντρων) des zur Stadt Thessaloniki gehörenden Landkreises Kassandra eine Grabstätte aus osmanischer Zeit entdeckt. Beim Anrücken des Baggers entdeckte dessen Fahrer die Gräber. Daraufhin wurden die Bauarbeiten unterbrochen. Die Baufirma kontaktierte das Historische Museum von Chalkidiki und die Stadtverwaltung von Nea Propontida (Νέα Προποντίδα).

Auf dem Gelände, in dem die muslimischen Gräber von 201 Toten lagen, soll eine Sporthalle gebaut werden. Ein Dokument unter der Protokollnummer 55417/10-2-2021 erlaubt den Weiterbau der Sportstätte. In einer kurzen Mitteilung heißt es: „Bei Ausgrabungen wurden 201 Gräber aus osmanischer Zeit entdeckt. Die Gräber wurden fotografiert sowie dokumentiert und anschließend vom Baugelände entfernt.“

Simantra, Griechenland
(Foto: Ilhan Tahsin)

Kein Feingefühl und Respekt gegenüber dem Islam

Der Journalist Ilhan Tahsin kritisiert in seinem Beitrag die Entscheidung der Stadtverwaltung von Nea Propontida scharf. Nach Ansicht von Tahsin müssen die Verantwortlichen des zuständigen Magistrats zwei Fragen beantworten: Wohin wurden die Gebeine der Toten transportiert und wie wurde der Transport durchgeführt? Für den Journalisten hätten die griechischen Behörden ohne das nötige Feingefühl agiert und auf die religiösen Riten der islamischen Religion (Nakli Kubur) keine Rücksicht genommen. Man hätte die Begräbnisstätte mit Baufahrzeugen ausgehoben, auf LKWs geladen und irgendwo abgeladen.

Die Fragen von Ilhan Tahsin sind berechtigt, da in diesem Fall die griechischen Behörden einen muslimischen Prediger (Imam) mit der religiösen Zeremonie beauftragen und anschließend die Umbettung der Toten an einen anderen Ort hätten organisieren können. Das Schicksal der osmanischen Gräber in Simantra ist leider kein Einzelfall, weil der griechische Staat nicht nur islamfeindlich ist, sondern bis heute systematisch auch die Existenz der türkischen Minderheit in Westthrakien leugnet und selbst Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht umsetzt. Offiziell verwendet Athen den Begriff der „muslimischen Minderheit“ und erkennt damit die ethnische Zugehörigkeit als Türken aus Westthrakien nicht an.


Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


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Ein „Friedhof der Namenlosen“ wurde in der westtürkischen Ägäis-Stadt Izmir in Küstennähe errichtet. Hier werden Flüchtlinge bestattet, die bei dem Versuch, nach Griechenland überzusetzen, gestorben sind.

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Türkei
Erdogan möchte Beziehungen mit den USA stärken

Rize – Die gemeinsamen Interessen der Türkei und der Vereinigten Staaten überwiegen ihre Differenzen und Ankara will eine verbesserte Zusammenarbeit mit Washington, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in einem versöhnlichen Ton. „Wir glauben, dass unsere gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten unsere Meinungsunterschiede bei weitem überwiegen“, sagte Erdogan in einer Videokonferenz und fügte hinzu, dass Ankara die Zusammenarbeit durch „eine langfristige Perspektive auf einer Win-Win-Basis“ stärken wolle. „Die Türkei wird weiterhin ihren Teil in einer Weise tun, die der verbündeten und strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern würdig ist“, sagte er und fügte hinzu, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen in letzter Zeit „ernsthaft auf die Probe gestellt“ worden seien, berichtet Reuters.  „Wir konnten nicht die Unterstützung und Solidarität sehen, die wir von unserem NATO-Verbündeten erwartet haben, insbesondere bei der Bekämpfung der PKK-Terrorgruppe und ihrer Ausläufer“, sagte Erdogan. Die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten sind wegen einer Vielzahl von Themen angespannt. Im Dezember sanktionierten die Vereinigten Staaten die Türkei für den Kauf russischer S-400-Verteidigungssysteme, während Ankara durch die US-Unterstützung für die kurdische YPG-Miliz in Syrien, die es als terroristische Organisation betrachtet, verärgert ist.

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Adana Stadion
Erdogan: „Wir haben die Sportinfrastruktur der Türkei komplett erneuert“

Adana – Während türkische Stadien, wie etwa das bis 2011 von Rekordmeister Galatasaray genutzte Ali Sami Yen Stadion, wegen ihren heruntergekommenen Zuständen noch in den 1980er Jahren von Sportkommentatoren als „Kartoffelacker“ bezeichnet wurden, baute das Land in den letzten Jahrzehnten modernste Stadien, die mit den besten Stadien der Welt mithalten können. „Wir haben die Sportinfrastruktur unseres Landes in den letzten 18 Jahren komplett erneuert. Je nach den Bedürfnissen unserer Provinzen haben wir neue Sportanlagen in Betrieb genommen. Wir haben Stadien, Schwimmbäder, Fußballplätze, Jugendzentren, Sporthallen und Leichtathletikbahnen in allen Ecken der Türkei gebaut“, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede via Videoübertragung bei der Eröffnungsfeier des neu errichteten Stadions in der südtürkischen Stadt Adana, dem Yeni Adana Stadyumu. Nach einer fast siebenjährigen Bauzeit wurde das Stadion am Freitag offiziell in Betrieb genommen. Das sechsstöckige Stadion, das die FIFA- und UEFA-Standards erfüllt, hat eine Kapazität von 33.543 Plätzen. Das Stadion verfügt über eine Tiefgarage für 1.500 Autos, einen Gebetsraum, zwei Schwimmbäder und Massagesalons für die Sportler und die Schiedsrichter. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, symbolisieren die Farben der Sitze die beiden alteingesessenen Vereine von Adana. Die Sitzordnung umfasst sowohl die Farben von Adana Demirspor (blau und marineblau) als auch von Adanaspor (orange und weiß).
(Foto: Wikimedia)
Zahlreiche neue Stadien Zu den weiteren Stadien, die in den letzten Jahren erbaut wurden, gehören auch das überdachte Türk Telekom Stadium (Istanbul, 55223 Sitze), das 2016 erbaute und ebenfalls überdachte Vodafon Stadium in Istanbul mit 41188 Sitzen und das 2015 erbaute Antalya Stadion mit 32537 Sitzen.

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Türkei
Corona-Pandemie: Türkische Kolonya-Exporte steigen um fast 300 Prozent

Istanbul – Die Nachfrage nach dem desinfizierenden türkischen Kölnisch Wasser, dem Kolonya, ist seit Beginn der Corona-Pandemie drastisch gestiegen – und das nicht nur in der Türkei.  Aufgrund des hohen Alkoholgehalts von bis zu 80 Prozent, wird das Wasser nun auch gerne zum Schutz gegen das Coronavirus benutzt. Laut der von der Nachrichtenagentur Anadolu zusammengestellten Daten des Istanbuler Verbandes der Exporteure von Chemikalien und chemischen Produkten (IKMIB), verdreifachten sich im Jahr 2020 die Exporte. Den Daten zufolge  lagen die Export im Jahr 2019 noch bei 2,4 Millionen Tonnen und stiegen im vergangenen Jahr auf 6,9 Millionen Tonnen. Mit einem Gesamtanteil von 60 Prozent im letzten Jahr waren Deutschland, die Niederlande, der Irak, die USA und Großbritannien die größten Abnehmer der türkischen Kolonya-Exporte. Die Exporte nach Deutschland seien 2020 im Vergleich zu 2019 um 492 Prozent, in die Niederlande um 491 Prozent, in den Irak um 291 Prozent, nach Großbritannien um 246 Prozent und in die USA um 146 Prozent gestiegen. Engin Tuncer, der Eigentümer des führenden türkischen Kolonya-Herstellers Eyup Sabri Tuncer, erklärte gegenüber Anadolu, dass trotz der coronabedingten Störungen in der Logistik und den Lieferketten, die Produktion und der Handel mit Kölnischwasser ohne Unterbrechung weiterliefen. Tuncer betonte, dass im letzten Jahr die Vorteile von Hygiene- und Desinfektionsprodukten immer deutlicher wurden und sagte, dass türkische Kolonya Hersteller ihre Präsenz und Anerkennung im Ausland steigern konnten. „Während der Pandemie erhielten wir aus neuen Exportmärkten eine große Nachfrage nach traditionellem türkischem Kölnisch Wasser“, sagte Tuncer. Tuncer betonte, dass die jahrhundertealte Firma ihre Produktionskapazitäten erweitert hat, um die steigende Nachfrage zu befriedigen, insbesondere nach Kölnisch Wasser mit dem charakteristischen Zitrusduft. „Mit den neuen Investitionen, die wir in dieser Zeit tätigten, haben wir unsere Produktion verdreifacht, und unsere Verkäufe in den Geschäften und im Internet sind um das Sechsfache gestiegen“, erklärte er. In der türkischen Tradition wird Kolonya als erfrischender Duft in verschiedenen sozialen Situationen angeboten: nach dem Haarschnitt, auf einer Busfahrt, nach einer Reise, wenn Gäste ankommen oder wenn man einen kranken Freund besucht. „Wir sahen einen enormen Anstieg der Nachfrage aus Ländern, die [traditionell] nicht die Gewohnheit haben, Kolonya zu benutzen, wie Japan, Korea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China, wo wir mit unseren Körperpflegeprodukten Fuß gefasst haben“, betonte Tuncer.

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– Corona-Krise – Trotz Corona: IWF hebt Wachstumsprognose für Türkei auf sechs Prozent an

Während die Wirtschaften vieler Länder im vergangenen Jahr im Zuge der Corona-Krise eingebrochen sind und Finanzexperten auch für 2021 keine Besserungen erwarten, hat der IWF seine Prognosen für die türkische Wirtschaft für dieses Jahr auf sechs Prozent angehoben.

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Tierschutz
Bauern beklagen: Baurecht verhindert bessere Tierhaltung in Deutschland

Osnabrück – Der Bauernverband hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen zum Bau tiergerechterer Ställe abzusenken. Bauernpräsident Joachim Rukwied teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit: „Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zu Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen.“ Laut Rukwied wollten Landwirte mehr Tierwohl umsetzen. Dafür müssten aber neue Ställe gebaut werden, was häufig durch das geltende Baurecht verhindert werde. Rukwied sagte: „Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen: Schalten Sie das Baurecht für den Tierwohlstallbau auf Grün.“ In Berlin soll am Montag eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz stattfinden. Mit ihrem umstrittenen Reformvorhaben will die Bundesregierung die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen. Zudem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Die Bundesländer fordern zudem in einer Stellungnahme aus dem Bundesrat, den Bau von Ställen zu erleichtern, sofern dadurch die Tierhaltung verbessert und die Zahl der gehaltenen Tiere nicht zunimmt. Rukwied forderte den Bundestag auf, dem Vorschlag der Länderkammer zu folgen.

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– Tierschutz – Tierschutzbund fordert Sachkunde-Nachweis für Haustiere

Der Deutsche Tierschutzbund hat sich für einen Sachkunde-Nachweis für bestimmte Tierarten ausgesprochen.

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Türkei-Sanktionen
Rückkehr zum F-35 Programm: Türkei engagiert US-Lobbying-Firma

Ankara – Die USA hatten die Türkei im Juli 2019 aus dem F-35-Kampfjet-Programm gestrichen, nachdem Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von etwa 900 Bauteilen. Die türkische Rüstungsindustrie habe nun eine der renommiertesten Anwaltskanzleien der Vereinigten Staaten engagiert, um wieder in das F-35-Kampfjet-Programm aufgenommen zu werden. Das staatliche Unternehmen Defence Industry Technologies – Savunma Sanayi Teknolojiler (SSTEK) – habe die in Washington ansässige Anwaltskanzlei Arnold & Porter mit der strategischen Beratung und der Kontaktaufnahme zu den Partnern und Interessengruppen des Programms beauftragt. Im Vertrag des Deals, der von der Website Foreign Lobby enthüllt wurde, zahlte Ankara 750.000 Dollar an die Firma, um „unter Berücksichtigung der komplexen geopolitischen und kommerziellen Faktoren, die im Spiel sind“, über eine Strategie für das SSB und die türkischen Auftragnehmer zu beraten. Im Rahmen der Vereinbarung beabsichtige die Firma auch, „eine gezielte Kontaktaufnahme mit den US-Handelspartnern und Interessenvertretern“ innerhalb des Programms zu unternehmen, um deren Verständnis für die Rolle der Türkei als „strategischer Verbündeter und geschätzter Partner“ zu ermitteln. Die Firma wird auch „die Exportkontrollen und Handelssanktionen die relevant sein könnten, kontinuierlich überwachen und alle besagten Sanktionen erklären.“ Der Vertrag ziele darauf ab, „die gesetzlichen Rechte der Türkei zu schützen, anstatt sich auf die Rückübernahme in das Programm zu konzentrieren“, so die Nachrichtenagentur Anadolu.  Der Ausschluss aus dem Programm bedeutet für türkische Rüstungsfirmen einen geschätzten Verlust von 12 Milliarden Dollar, wobei einige Unternehmen aufgrund bestehender Vertragsverpflichtungen bis 2022 weiterhin F-35-Teile an Lockheed Martin liefern. „Obwohl wir viel Geld für die F-35 bezahlt haben, wurden uns die F-35 immer noch nicht geliefert“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 15. Januar. „Das ist ein schweres Unrecht, das die Vereinigten Staaten gegen uns als NATO-Verbündeten begangen haben.“ Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte und Washington sich geweigert hatte, Ankara das US-Patriot-System zu verkaufen, gab die Türkei 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. „Wir verhandelten (über Raketensysteme) mit den USA und europäischen Ländern. Leider haben wir keine positiven Angebote zu Themen wie Kosten, Lieferung, gemeinsame Produktion erhalten. Wir mussten uns für Russland entscheiden, das uns gegenüber eine positive Einstellung zu diesen Bedingungen hatte“, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar im Januar in Bezug auf Ankaras Erwerb von S-400-Systemen. Sanktionen gegen die Türkei Die Trump-Administration verhängte im Dezember zudem Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs des russischen Raketensystems.

„Die Türkei ist ein geschätzter Verbündeter und ein wichtiger regionaler Sicherheitspartner für die Vereinigten Staaten, und wir wollen unsere jahrzehntelange Geschichte der produktiven Zusammenarbeit im Verteidigungssektor fortsetzen, indem wir das Hindernis des türkischen S-400-Besitzes so bald wie möglich beseitigen“, schrieb Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung, in der er die Sanktionen ankündigte.

Die Strafmaßnahmen würden gegen das Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt. Die verhängten Sanktionen beinhalten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -Genehmigungen für das Präsidium der türkischen Verteidigungsindustrie sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für den Präsidenten der Organisation, Dr. Ismail Demir und andere Spitzenbeamte.

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– Keshet 12-Bericht – Nach Druck aus Israel: USA schließen Türkei aus F-35-Programm aus

Die Vereinigten Staaten sollen unter Israels Einfluss die Türkei aus dem F-35-Projekt ausgeschlossen haben. Israel erkannte offenbar die Entscheidung Ankaras, russische S-400-Flugabwehrsyteme zu erwerben, als eine Möglichkeit, eigene Interessen zu lobbyieren, berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik unter Bezugnahme auf eine Meldung des israelischen TV-Senders Keshet 12.

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"Nein zum Rassismus"
Türkei gedenkt der Opfer des Hanau-Anschlags

Istanbul – Mit Gedenktafeln wurde in der Türkei der Opfer des Hanau-Anschlags gedacht. „Nein zu Rassismus“ lautete die Botschaft. Wie TRT Deutsch berichtet, hat das Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften (YTB) in der Türkei eine Gedenkaktion für die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags von Hanau gestartet. In Ankara und Istanbul wurden dafür Gedenktafeln aufgestellt. Die Botschaft lautet „Nein zu Rassismus“. Vier der Opfer waren türkischstämmig „In Deutschland ging der rechtsextremistische Terrorist Tobias R. am 19. Februar 2020 in zwei Shisha-Bars in der Stadt Hanau bei Frankfurt und schoss auf Menschen, die er als ‚Ausländer‘ bezeichnete. In seinem Manifest erklärte er, er wolle Deutschland von den Menschen mit Migrationshintergrund säubern“, heißt es auf den Tafeln in englischer und türkischer Sprache.
(Foto: YTB)
„Die Türkei wird die rassistischen und islamfeindlichen Angriffe gegen seine Bürger in Europa vergessen“, sagte Zafer Sirakaya, Leiter der Unterkommission für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften des türkischen Parlaments, der Nachrichtenagentur Anadolu. „Wir haben die Brandstiftungen 1984 in Duisburg, 1988 in Schwandorf, 1993 in Solingen und die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, darunter acht unserer Bürger, nie vergessen“, so Sirakaya. Die Türkei beobachte die islamfeindlichen Angriffe auf ihre Bürger und Moscheen mit großer Sorge. „Wir sind im ständigen Dialog mit den zuständigen Behörden, um die Aufklärung solcher Angriffe sicherzustellen“, betonte der Abgeordnete der regierenden AKP aus Istanbul. Es sei wichtig, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
„Im Kampf gegen Rassismus und Islamophobie ist es unerlässlich, dass diese Angriffe genau erkannt, klar benannt und als menschenverachtende Verbrechen behandelt werden. Fremdenfeindlichkeit steht in absolutem Widerspruch zur Menschenfreundlichkeit, dem moralischen Prinzip jeder Religion, auch der unseren.“
Sarikaya würdigte die Demonstrationen gegen Rassismus in Deutschland, wies jedoch darauf hin, dass der „Rechtsextremismus in Europa nach wie vor auf dem Vormarsch sei und eine Herausforderung im Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit“ darstelle. „Tausende von Menschen demonstrierten Seite an Seite gegen rechtsextremen Terror und Islamophobie. Doch die rassistischen und islamfeindlichen Übergriffe halten in Europa und Deutschland weiter an, was uns mit großer Sorge erfüllt“, so Sarikaya weiter. Sarikaya:
„Unser größter Wunsch ist es, dass es in Zukunft ein friedliches Zusammenleben gibt, unabhängig von Religion, Sprache oder Ethnie – denn Rassismus und Islamophobie vergiften nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Gesellschaften.“
Der 43-jährige Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen. Danach tötete er mutmaßlich seine Mutter und anschließend sich selbst. Im Internet veröffentlichte er vor der Tat Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten.

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– Fremdenfeindlichkeit – „Wo wohnen hier noch Scheißtürken?“: Die Ermordung des Seydi Battal Koparan

Viele Jahre vor der NSU oder den Ermordungen türkischer Familien in Solingen oder Mölln Anfang der 1990er, kam es bereits in den frühen 1980er Jahren zu zahlreichen tödlichen Angriffen rechtsradikaler Gruppen auf Migranten, insbesondere  Türken. Anfang der 1980er Jahre machten Neonazis bundesweit Jagd auf türkische Migranten.

Hanau: „Wer mit den Opfern von Hanau solidarisch sein will, muss handeln“