Osnabrück – Der Bauernverband hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen zum Bau tiergerechterer Ställe abzusenken.
Bauernpräsident Joachim Rukwied teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit: „Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zu Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen.“ Laut Rukwied wollten Landwirte mehr Tierwohl umsetzen. Dafür müssten aber neue Ställe gebaut werden, was häufig durch das geltende Baurecht verhindert werde. Rukwied sagte: „Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen: Schalten Sie das Baurecht für den Tierwohlstallbau auf Grün.“
In Berlin soll am Montag eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz stattfinden. Mit ihrem umstrittenen Reformvorhaben will die Bundesregierung die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen. Zudem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Die Bundesländer fordern zudem in einer Stellungnahme aus dem Bundesrat, den Bau von Ställen zu erleichtern, sofern dadurch die Tierhaltung verbessert und die Zahl der gehaltenen Tiere nicht zunimmt. Rukwied forderte den Bundestag auf, dem Vorschlag der Länderkammer zu folgen.
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