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Beyer (CDU) fordert Visa-Freiheit für Kosovo

Zum 13. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo hat der deutsche Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, von den europäischen Behörden die sofortige Gewährung der visafreien Einreise für Bürger des Kosovo gefordert.

(Foto. Screenshot/BBC)
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Brüssel – Zum 13. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo hat der deutsche Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, von den europäischen Behörden die sofortige Gewährung der visafreien Einreise für Bürger des Kosovo gefordert.

In einem englischsprachigen Beitrag postete auf Facebook ein Zitat des Diplomaten Wolfgang Ischinger, der seinerzeit die EU bei den Verhandlungen über den Status des Kosovo vertrat, der ebenfalls den Abschluss des Abkommens zur Visaliberalisierung für den Kosovo gefordert hatte.

(Screenshot/Twitter)

„Wie Botschafter Prof. Wolfgang Ischinger gesagt hatte: „Gut, dann machen wir es jetzt! Die Visaliberalisierung für alle Bürger des Kosovo ist ein unerfülltes EU-Versprechen. Längst überfällig – die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel!“ – Dem stimme ich voll und ganz zu und schließe mich den Worten an: Keine faulen Ausreden mehr. Visaliberalisierung jetzt!“ schrieb Beyer auf seiner Facebook-Seite.

Beyers Beitrag erhielt zahreiche Kommentare, hauptsächlich von Bürgern des Kosovo, die ihm für seine Unterstützung dankten.

„Danke, dass Sie ein Thema ansprechen, das ich ohne weiteres als ‚Schandfleck‘ in der Europäischen Union betrachten kann! Ich verstehe die Tatsache, dass der Kosovo in einigen Fragen der Korruptionsbekämpfung feststeckt, aber wir als Bürger versuchen hart, dies zu ändern und sie aus unserer Gesellschaft auszumerzen! Wir fühlen uns genauso europäisch wie unsere Nachbarn auf dem Balkan und verdienen sicherlich eine Chance auf Freizügigkeit. Die EU muss verstehen, wie schwierig es für einen Studenten, einen Berufstätigen oder sogar eine einfache Person ist, monatelang und mit einer Unmenge an Dokumenten durch die Straßen zu ziehen, um ein Visum zu bekommen, um sich frei bewegen zu können. Das größte Paradoxon ist die Tatsache, dass die Europäische Union in ihren Werten die Meinungsfreiheit und die Freizügigkeit als grundlegende Menschenrechte erklärt!“, so etwa Butrint Thaqi.

Am 17. Februar 2008 hatte der Kosovo formell seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, neun Jahre nachdem der Krieg zwischen den beiden Konfliktparteien durch die Intervention der NATO-Truppen beendet wurde. Bis jetzt hat Serbien sich geweigert die Staatlichkeit des Kosovo anzuerkennen und betrachtet es immer noch als Teil von Serbien, obwohl es keine Kontrolle über das Gebiet ausübt.

Vier Jahre später, am 19. Februar 2012, begann die Reise des Kosovo, um ein Abkommen über die Visaliberalisierung mit der EU zu erreichen. Im Jahr 2018 bestätigte die Kommission, dass der Kosovo die beiden letzten speziellen Anforderungen für die Visaliberalisierung erfüllt hat.

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