Berlin – Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat die jüngste Einigung der Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu den CO2-Emissionen von Neuwagen als unzureichend kritisiert.
Die geplante Senkung der durchschnittlichen Emissionen neuer Pkw bis 2035 um 90 statt wie bisher vorgesehen 100 Prozent sei „viel zu wenig“ und komme „viel zu spät“, erklärte Weidel. Das angebliche Aus vom Verbrenner-Aus stellte sie als Täuschungsmanöver dar: „Das Verbrennerverbot wird nur geringfügig aufgeweicht, es geht nicht weit genug und bleibt faktisch bestehen.“
Die Abweichung von den bisherigen Vorgaben ändere nach Ansicht der Politikerin nichts an den bestehenden Marktbedingungen. Verbrenner und Hybridfahrzeuge würden weiterhin zu einem teuren Nischenprodukt gemacht, während die Wettbewerbsverzerrungen für Industrie und Verbraucher bestehen blieben. Zudem warf Weidel den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel vor, die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie durch das Verbot jahrelang ohne Not einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt zu haben.
Dieser Prozess habe sich zunehmend zu einem ökonomischen Desaster für das Land entwickelt. „Ein nicht geringer Teil unseres Mittelstands, hunderttausende Arbeitsplätze sind abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors“, betonte die AfD-Politikerin. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass die CDU das Verbot einst mitbeschlossen habe und die Regierung Merz die Industrie nun weiter im Stich lasse.
Vor diesem Hintergrund forderte Weidel eine radikale Abkehr von den bisherigen Beschlüssen. Benötigt werde keine 90-Prozent-Regel, sondern die vollständige, sofortige und ersatzlose Abschaffung des Verbrennerverbots. „Der Verbraucher soll frei entscheiden, welches Auto er kaufen will. Die Hersteller sollen frei entscheiden, was sie produzieren“, so die Fraktionsvorsitzende. Nur durch echte Technologieoffenheit anstelle planwirtschaftlicher Eingriffe lasse sich die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie und der Wohlstand sichern.
