Halle – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer ab. Die vom Bund vorgesehene Anhebung um 20 Cent je Flasche sei angesichts der wirtschaftlichen Lage das falsche Signal, sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Sektkellerei Rotkäppchen-Mumm, Deutschlands größter Sektproduzent, warnt vor sinkenden Absätzen und Folgen für die gesamte Branche.
„Die erwarteten Mehreinnahmen des Bundes stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen Schaden“, sagte Schulze. Die Union habe vor der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht infrage kämen. Zudem sei der Weinbau für die Saale-Unstrut-Region von großer Bedeutung. Auch zahlreiche kleinere Weingüter stellten Winzersekt her.
Nach Schulzes Angaben gibt es in der Unionsfraktion Signale, die geplante Erhöhung im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch zu stoppen. Er habe am Donnerstagabend mit CDU-Bundestagsfraktionschef Thorsten Frei über das Thema gesprochen. „Ich bin daher vorsichtig optimistisch gestimmt“, sagte Schulze.
Die Geschäftsführerin der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien, Silvia Wiesner, kritisierte das Vorhaben. Die Erhöhung könne „relevanten Schaden anrichten und am Ende dem Bundeshaushalt kaum helfen“. Verbraucher reagierten gerade in einem ohnehin rückläufigen Markt sensibel auf Preissteigerungen. Höhere Preise führten zu geringeren Absatzmengen, sagte Wiesner. Dieser Effekt sei in den bisherigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums nicht berücksichtigt.
Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die Schaumweinsteuer Anfang 2027 um 20 Cent je Flasche steigen. Derzeit beträgt sie einen Euro pro Flasche. Die Steuer wurde 1902 unter Kaiser Wilhelm II. eingeführt, um den Bau der kaiserlichen Kriegsflotte mitzufinanzieren.
